Koalitionsstreit Unionspolitiker lehnen Adoptionsrecht für Homo-Paare ab

Führende Unionspolitiker wehren sich gegen die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare bei der Adoption. CDU-Vizechef Bouffier spricht von einem "gewissen Unbehagen". Nach Informationen des SPIEGEL sind in Karlsruhe bereits zwei Klagen anhängig.
Zwei Männer fordern "Adoptionsrecht jetzt!" (Archivbild): Rote Linie für die CSU

Zwei Männer fordern "Adoptionsrecht jetzt!" (Archivbild): Rote Linie für die CSU

Foto: Bernd_Thissen/ picture-alliance / dpa/dpaweb

Berlin - Klar ist, die Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting wird in Kürze kommen: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Union noch vor der Sommerpause ein Gesetz in den Bundestag einbringen. Doch eine weitere Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare beim Adoptionsrecht wird wohl noch dauern. Diese ist in der schwarz-gelben Koalition heftig umstritten. Führende Unionspolitiker wie Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident und CDU-Vizechef, sind dagegen.

Er sagte dem SPIEGEL: "Die Frage der Adoption kann man nicht mit einem Schnellschuss beantworten." Hier gehe es nicht ums Geld, sondern um das Wohl von Kindern. Natürlich, ergänzte Bouffier, gebe es gleichgeschlechtliche Paare, die Kinder liebevoll erziehen. Trotzdem fühlten viele Menschen, über alle Parteigrenzen hinweg, "ein gewisses Unbehagen" in dieser Frage. "Zu diesen Menschen gehöre ich auch", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.

"Ohne Wenn und Aber"

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP drängt nach dem Karlsruher Urteil zur Gleichstellung von Homo-Ehen dagegen auf eine zügige und volle Gleichstellung. Dazu gehöre für sie auch die gemeinsame Adoption, "ohne Wenn und Aber".

Dem widerspricht CDU-Vizechef Armin Laschet. Er sagte, Kinder hätten das Recht auf Unterschiedlichkeit, auf Vater und Mutter. "Dies prinzipiell auszuschließen, um jemandem ein individuelles Recht auf Gleichstellung zu geben, halte ich für falsch."

Das Thema Adoption dürfte bald auf der Tagesordnung stehen: Zwei Verfahren sind nach SPIEGEL-Informationen Anfang März dieses Jahres beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. In den Fällen aus Berlin fordern zwei Lebenspartner das volle Adoptionsrecht für ihre Pflegekinder.

Nur unter Zwang aus Karlsruhe

Für die CSU ist das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare die rote Linie. Diese würde man bei der Gleichstellung nur unter Zwang aus Karlsruhe überschreiten, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Beim Thema Adoptionsrecht werden wir nur handeln, wenn und so weit das Bundesverfassungsgericht es uns auferlegt."

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag die bisherige Regelung, die homosexuelle Lebensgemeinschaften im Vergleich zu Ehepaaren steuerlich benachteiligt, für ungültig erklärt. Das Recht auf Ehegattensplitting bestünde auch für Homo-Ehen. Die Regelung soll rückwirkend zum Jahr 2001 gelten.

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heb