Homophober CDU-Politiker Bürgermeister im Shitstorm verliert JU-Posten

Ein homophober Facebook-Post hat für den Ortsbürgermeister von Herschbach im Westerwald Folgen: Sven Heibel ist nicht mehr Beisitzer im Landesvorstand der Jungen Union.
Facebook-Post von Heibel: Mit einem Zettel ergänzte der Ortsbürgermeister von Herschbach das Strafgesetzbuch um den abgeschafften Paragrafen 175

Facebook-Post von Heibel: Mit einem Zettel ergänzte der Ortsbürgermeister von Herschbach das Strafgesetzbuch um den abgeschafften Paragrafen 175

Hamburg - Auf den Shitstorm in den sozialen Netzen folgt nun die politische Konsequenz: Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz hat Sven Heibel am Donnerstagabend seines Amtes als Beisitzer im Landesvorstand enthoben. Das teilte der JU-Landesvorsitzende Johannes Steiniger mit. Heibel sei zudem aufgefordert worden, von dem Eintrag auf Facebook abzurücken. "Wir distanzieren uns vehement von diesen Aussagen." Sie stünden diametral den Werten der JU entgegen.

Sven Heibel, Ortsbürgermeister von Herschbach, hatte auf Facebook  geschrieben: "Vor 20 Jahren wurde die Strafbarkeit der Homosexualität, § 175 StGB, abgeschafft. Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist. In einem Seminar fragte mich mein Strafrechtsprof mal, ob dies mein Ernst sei? Ich sagte natürlich: klar!" Unzucht zwischen Männern wurde gemäß Paragraf 175 früher noch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft.

Heibel muss jetzt mit weiteren Konsequenzen rechnen. Unter anderem will ihm die CDU seinen Posten als Vorsitzender des Gemeindeverbands Wallmerod im Westerwaldkreis entziehen. "Wenn er nicht selber Konsequenzen zieht, soll er aller seiner Ämter enthoben werden", sagte die CDU-Kreisvorsitzende Gabi Wieland. Unklar sei noch, ob Heibel auch seine CDU-Mitgliedschaft verlieren soll.

Beim Westerwaldkreis ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Kommunalpolitiker eingegangen. Nach Angaben eines Sprechers werde nun geprüft, ob er seine Äußerungen als Ortsbürgermeister oder als Privatmann veröffentlicht habe. Fakt ist jedoch: Heibel muss das Bürgermeisteramt demnächst ohnehin abgeben. Bei der Kommunalwahl unterlag er einem Herausforderer.

In den Kommentaren auf Facebook musste sich der CDU-Politiker als "Hinterwäldler" oder "dummer Typ" beschimpfen lassen.

Der Grünen-Politiker Volker Beck richtete sich via Twitter  an den Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier: "Könnt Ihr nicht Äußerungen wie von Sven Heibel mit Rehabilitierung der 175er aus der Welt schaffen?" Der Grüne war einer der ersten offen schwulen Bundestagsabgeordneten. An die CDU-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, schrieb Beck, derart menschenverachtende Aussagen hätten in einer demokratischen Partei nichts verloren.

"Ganz klar: Nicht CDU-Position"

Klöckner hatte sich kurz nach Erscheinen des Facebook-Posts auf Twitter distanziert : "Ganz klar: Nicht CDU-Position." Auch JU-Landeschef Steininger hatte auf Twitter  reagiert: "Ich wüsste, was ich an der Stelle von Sven Heibel so schnell wie möglich machen würde. Über alles andere berät der Landesvorstand heute Abend."

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE hatte Heibel gesagt: "Ich wollte niemanden diskriminieren." Doch er könne nicht verstehen, dass etwa das Coming-out des Fußballers Thomas Hitzlsperger hochgelobt worden sei. "Es findet in unserer Gesellschaft eine Art Glorifizierung von Homosexualität statt", sagt Heibel. "Es kann doch nicht unser Leitbild sein, dass möglichst viele Kinder schwul werden."

vek/dpa
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