Diskriminierung Union blockiert weiter Gleichstellung der Homo-Ehe

Keine vollständige Anerkennung: Die Union will die Homo-Ehe offenbar nicht ganz gleichstellen. Der Koalitionspartner SPD und die Opposition reagieren empört und irritiert.

Keine Anerkennung: Union gegen vollständige Gleichstellung der Homo-Ehe
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Keine Anerkennung: Union gegen vollständige Gleichstellung der Homo-Ehe


Berlin - Die Union blockiert weiter die vollständige Gleichstellung der Ehe von Homosexuellen mit der Ehe zwischen Mann und Frau. Vereine, die sich dem Schutz der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften widmen, möchten CDU und CSU dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge nicht als gemeinnützig anerkennen.

Die bislang gültige Regelung in der Abgabenordnung bleibe deshalb unverändert, wenn der Finanzausschuss des Bundestages an diesem Mittwoch das "Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" beschließt.

Diese Haltung sorgt für Ärger beim Koalitionspartner SPD. "Es wäre vernünftig und rational, die Vorschrift zu ändern, weil es auch dem Lebensgefühl unserer Gesellschaft entspricht", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding. Seine Partei könne aber nicht darauf bestehen, weil der Koalitionsvertrag eine solche Vereinbarung nicht zwingend vorsehe.

Die Finanzpolitiker der Sozialdemokraten wollen deshalb eine Protokollerklärung zum Gesetz beschließen und sich darin gegen die Union und für eine vollständige Anerkennung der Homo-Ehe aussprechen.

Die Grünen kündigten an, einen Antrag zur Änderung in den Bundestag einzubringen. Die Union lege die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum wiederholten Male mehr als rigide aus, sagte die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus. "Sie hat in arroganter Art und Weise die Diskriminierung von Schwulen und Lesben um Jahre verlängert."

kes/dpa

insgesamt 81 Beiträge
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dafuq_man 04.06.2014
1.
Marriage is a human right not a heterosexuel privilege!
old-heck 04.06.2014
2. lasst das Volk entscheiden
wenn die Politiker ihre Mission als Beauftragte des deutschen Volkes ernst nehmen, sollte an Stelle von Klientel-Politik eine Volksbefragung erfolgen
philip_han 04.06.2014
3. Lebensgefühl?
Meinem Lebensgefühlt entspricht das alles schon lange nicht mehr.
leonkennedy 04.06.2014
4. diskriminierung
Zitat von sysopDPAKeine vollständige Anerkennung: Die Union will die Homo-Ehe offenbar nicht ganz gleichstellen. Der Koalitionspartner SPD und die Opposition reagieren empört und irritiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homosexualitaet-union-blockiert-gleichstellung-der-homo-ehe-a-973252.html
ausgrenzung, menschenverachtung, reaktionäre denkstrukturen, dafür stehen die schwarzen schon seit der gründung der brd. daran hat sich nichts verändert. repräsentativ kann man sagen, das dies für ihre wählerschaft genauso zählt, das ist das traurige an der struktur in unserem land. wenn man menschen die möglichkeit gibt, braunen zeitgeist auch weiter zu verbreiten.
renatedietrich 04.06.2014
5. CDU und Homo-Ehe
dasd machen doch diese Politiker extra und boykottieren so ein gleichstellungsgesetz, aus Angst, daß sie Wähler verlieren. Die "Schwarzen" haben angst vor der AfD, dabei hat die AfD nichts gegen Homosexuelle etc.
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