Redehonorare Seehofer drängt Steinbrück zu Offenlegung von Nebeneinkünften

CSU-Chef Seehofer hat Peer Steinbrück nahegelegt, seine Nebeneinkünfte offenzulegen. Die Linke fordert wegen der Redegelder für den SPD-Kanzlerkandidaten ein neues Gesetz. Steinbrück lehnte eine Offenlegung seines Einkommensbescheids allerdings strikt ab.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: "Was ich spende, geht niemanden etwas an"
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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: "Was ich spende, geht niemanden etwas an"


Berlin - In der Diskussion um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück hat CSU-Chef Horst Seehofer dem SPD-Kanzlerkandidaten geraten, für Transparenz zu sorgen. "Für Nebeneinkünfte gibt es im Bundestag klare Regeln. Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung

Die Linksfraktion strebt wegen Steinbrücks Vortragstätigkeit bei Banken und Versicherungen in den letzten drei Jahren eine "Lex Steinbrück" an. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wir sollten im Bundestag noch in dieser Legislatur über die Einführung einer Steinbrück-Klausel im Abgeordnetengesetz abstimmen." Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag über 7.000 Euro kassiere, werde wohl kaum für seine Leistung bezahlt, sagte Maurer. Im Moment wüssten nur Steinbrück und das Finanzamt, wer ihm wie viel wofür gezahlt habe. "Steinbrück sollte nicht warten, bis die ersten Forderungen nach Veröffentlichung seiner Steuererklärungen laut werden", begründete Maurer den Fraktionsvorstoß für die absolute Transparenz der Abgeordneten-Nebeneinkünfte.

Steinbrück aber will von einer Offenlegung seines Einkommensbescheids nichts wissen. Zu den Vorträgen sei er "von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben", sagte Steinbrück am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun?". Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. "Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an", sagte der 65-Jährige.

Steinbrück will keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten

Gegen die Veröffentlichung seines Einkommensbescheids spreche auch, dass er mit seiner Frau zusammen veranlagt werde. "Und ich werde meine Frau immer schützen im Hinblick darauf, was privat bei uns an Vermögens- oder Einkommenssituation vorliegt." Auch brauche niemand zu wissen, wie viel er an einem Buch verdiene, für das er lange gearbeitet habe, meinte Steinbrück.

Rückendeckung erhielt der SPD-Kanzlerkandidat von Parteifreund Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Fraktionschef erwartet keinen Schaden für den Wahlkampf durch die Kritik an Steinbrück aufgrund seiner Redehonorare. "Das ist doch Quatsch", sagte Steinmeier am Montagabend am Rande eines Vortrags in München. Bei seinen Vorträgen bei Banken habe der am Montag durch den SPD-Parteivorstand als Kanzlerkandidat nominierte Politiker "mit Sicherheit nichts anderes gesagt" als er jetzt in der Öffentlichkeit sagt, betonte Steinmeier.

Steinbrück hat bereits mitgeteilt, er werde ab sofort keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten. Der Ex-Finanzminister gehört bisher dank seiner Nebenverdienste aus Buchveröffentlichungen und Vorträgen zu den Topverdienern unter den Bundestagsabgeordneten. Seit 2009 hat er mindestens 600.000 Euro für Vortragshonorare und andere Tätigkeiten kassiert. Am Montag kündigte Steinbrück außerdem an, sein Aufsichtsratsmandat beim Industriekonzern ThyssenKrupp niederzulegen. Bei Fußballmeister Borussia Dortmund wird er dagegen in dem Gremium bleiben.

anr/dapd/dpa

insgesamt 97 Beiträge
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A.Lias 02.10.2012
1. Warum nur Steinbrück...
... alle Abgeordneten, egal ob Land- oder Bundestag, sollten alle Nebeneinkünfte offenlegen müssen.
m.breitkopf 02.10.2012
2. Eklig
Wird jetzt schon der Schmuddel-Wahlkampf eröffnet? Dass ausgerechnet Seehofer und der Linke Maurer sich als erste hervortun um im Dreck zu wühlen, ist wohl kein Zufall.
fatherted98 02.10.2012
3. Seehofer....
...genau der Richtige anderen den moralischen Zeigefinger entgegenzuhalten...die Bayern-Partei disqualifiziert sich immer mehr selbst....hoffentlich wird der Wähler das nächstes Jahr quittieren und die CSU Amigos in die Wüste schicken.
tiit 02.10.2012
4. Der hochgeschätzte
Herr Seehofer ist nur neidisch. Er müßte noch Geld mitbringen, um irgendwo eine Rede/Vortrag halten zu dürfen.
bonito1974 02.10.2012
5.
Man sollte den Politikern grundsätzlich verbieten, eine bestimmte Zeit vor und nach seinem Amtsantritt bei privaten Unternehmen in irgendeiner Art und Weise angestellt zu sein.
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