Honorarreform Schmidt droht Ärzten mit Zulassungs-Entzug

Ulla Schmidt legt sich mit den Ärzten an. Die Gesundheitsministerin droht mit dem Entzug der Kassenzulassung, wenn Patienten nur noch gegen Vorkasse behandelt werden.


Berlin - Warnschuss gegen die Ärzte: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Mediziner erneut davor gewarnt, ihre Proteste gegen die Honorarreform "auf dem Rücken der Patienten" auszutragen. Es handele sich bei dem Konflikt um ein "innerärztliches Verteilungsproblem", sagte Schmidt am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei Aufgabe der Mediziner, sicherzustellen, dass es nicht zu einer Benachteiligung einzelner Arztgruppen kommt. Die Reform sei von den Ärzten selbst entwickelt worden und habe erstmals Transparenz geschaffen. Die Politik habe lediglich für die Regeln gesorgt.

Schmidt sprach sich gegen Forderungen aus, die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) abzuschaffen. Sie hätten neben der Verteilung der Honorare auch noch andere wichtige Aufgaben wie die Organisation von Notdiensten und der medizinischen Versorgung insgesamt, betonte die Ministerin.

Die SPD-Ministerin wies eine Mitschuld der Politik an dem seit Wochen andauernden Honorarstreit zurück. Die Politik habe für neue Regelung gesorgt, wodurch die Honorare nun in Euro und Cent ausgewiesen würden und für den einzelnen Mediziner kalkulierbar seien. Außerdem werde die Vergütung in Ost und West angeglichen.

Die Ärzte müssten nun dafür sorgen, dass das zusätzliche Geld ordentlich verteilt werde. Im Vergleich zu 2007 flössen 2009 mehr als drei Milliarden Euro zusätzlich an die 130.000 niedergelassenen Ärzte. Insgesamt seien es aus der gesetzlichen Krankenversicherung 30 Milliarden Euro, im Schnitt 230.000 Euro pro Praxis. Bei der Verteilung handele es sich um ein innerärztliches Problem, das die Facharztgruppen sehr unterschiedlich betreffe, betonte Schmidt.

Über 8000 Ärzte haben nach Veranstalterangaben am Mittwoch in Baden-Württemberg mit Praxisschließungen für eine bessere Vergütung demonstriert. An der Aktion beteiligten sich über 50 Prozent der Arztpraxen des Bundeslandes, wie ein Sprecher des Ärzteverbandes Medi mitteilte. Ein Notdienst sei aber eingerichtet worden. Zu einer Protestveranstaltung am Nachmittag in Stuttgart erwarteten die Veranstalter mehr als 10.000 Teilnehmer. Neben einer deutlichen Erhöhung der Ärztehonorare verlangt der Verband einen Abbau der Bürokratie im Gesundheitswesen.

als/dpa/Reuters



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