Verwaltungsgericht Hooligan-Demo in Hamburg bleibt vorerst verboten

Tausende Rechts- und Linksextremisten könnten am "Tag der Patrioten" in Hamburg aufeinandertreffen. Doch nun hat das Verwaltungsgericht den Hooligan-Aufmarsch erneut untersagt.

Hooligan-Demo in Köln (Archivbild): Notfalls den Rechten in den Weg stellen
DPA

Hooligan-Demo in Köln (Archivbild): Notfalls den Rechten in den Weg stellen


Der geplante Aufmarsch von Neonazis und Hooligans am Samstag in Hamburg darf nicht stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt wies am Freitag eine Beschwerde der Anmelder des "Tags der deutschen Patrioten" zurück. Es fehle an Polizeikräften, deswegen würde es bei der Kundgebung sehr wahrscheinlich zu Ausschreitungen kommen, hieß es vom 4. Senat zur Begründung. Auch die gewaltbereite Linke mobilisiert in der Hansestadt seit Wochen.

Der Senat bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg. Den Veranstaltern der rechten Demonstration bleibt nun noch, das Bundesverfassungsgericht in der Sache anzurufen. Karlsruhe hatte kürzlich ein aus ähnlichen Gründen verhängtes Demonstrationsverbot für das sächsische Heidenau in letzter Minute wieder gekippt.

Das bürgerliche Bündnis "Hamburg bekennt Farbe" rief dessen ungeachtet zu einer friedlichen Kundgebung für Demokratie, Toleranz und Vielfalt auf. Allein zu dieser Versammlung auf dem Rathausmarkt, bei der auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprechen will, werden mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet.

Weitere Demonstrationen haben die Gewerkschaften und das Hamburger Bündnis gegen Rechts angemeldet, das sich notfalls den Rechten in den Weg stellen will.

Nach bisherigen Erkenntnissen rechnete die Polizei beim "Tag der deutschen Patrioten" mit bis zu 3000 Teilnehmern - darunter bis zu 500 Rechtsextremisten und etwa 1500 Hooligans. Ihnen stünden bis zu 15.000 Gegendemonstranten gegenüber, von denen bis zu 5000 zumindest als Gewalt befürwortend einzuschätzen seien, argumentierte die Polizei bei ihrer Verbotsverfügung.

vks/dpa

insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
horst67 11.09.2015
1. Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht
Eine Demonstrationsverbot - wer immer für was auch immer demonstrieren will - ist eine Niederlage der Demokratie. Und were durch Drohung mit Gewalt, Blockade ... eine Demonstration verhindert, schadet nicht den vermeintlichen Demonstranten sondern der Demokratie.
deus-Lo-vult 11.09.2015
2.
Zitat von horst67Eine Demonstrationsverbot - wer immer für was auch immer demonstrieren will - ist eine Niederlage der Demokratie. Und were durch Drohung mit Gewalt, Blockade ... eine Demonstration verhindert, schadet nicht den vermeintlichen Demonstranten sondern der Demokratie.
Was erwarten Sie denn von der Hooligan Demo? Eine friedliche und gewaltfreie Demo?? Es ist mehr als richtig, diesen rechten Vollpfosten keine Bühne zu geben!
821943 11.09.2015
3. Toleranz für Naziverbrechen?
Die Nazis wollen ja nicht für eine wie auch immer geartete "Meinung" marschieren oder demonstrieren, sondern gegen Menschen, gegen Menschenrechte, gegen grundgesetzlich verbürgte Freiheiten und für verbrecherische Unterdrückung von Menschen anderer Herkunft, Religion, sexueller Orientierung. Das kann ein demokratischer Rechtsstaat nicht tolerieren. Wer dafür demonstriert, dass Mitmenschen z. B. "ins Gas geschickt" werden, hat jeglichen Anspruch auf Tolerierung solcher Forderungen verwirkt.
horst67 11.09.2015
4. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich - Auch
auch solche "rechten Vollpfosten", die ev. auch nicht sonderlich intelligent sind, dürfen ihre Meinung sagen. Wenn nachweislich gegen Menschenrechte ... demonstriert werden soll, dann soll das selbstverständlich verboten werden. Aber so ein Nachweis konnte ja anscheinend nicht geführt werden.
panikl 11.09.2015
5.
Zitat von horst67Eine Demonstrationsverbot - wer immer für was auch immer demonstrieren will - ist eine Niederlage der Demokratie. Und were durch Drohung mit Gewalt, Blockade ... eine Demonstration verhindert, schadet nicht den vermeintlichen Demonstranten sondern der Demokratie.
Nein, wenn die Mehrheit etwas verhindern will dann kann man das als höchst demokratisch ansehen. Ob die richte Wahl des Mittels genommen wird ist ein ganz anderes Thema, Gewalt hat mit Demokratie erstmal als solches nichts zu tun. Erst wie mit Gewalt "umgegangen" werden soll entscheidet sich dann auf einen demokratischen Weg durch entsprechende Mehrheiten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.