Horn von Afrika: Bundestag soll Anti-Piraten-Mission im Eilverfahren beschließen

Horn von Afrika Bundestag soll Anti-Piraten-Mission im Eilverfahren beschließen

Die Bundesregierung nimmt den Kampf gegen die Piraten auf. Noch im Dezember soll der Bundestag eine Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission beschließen. Deutsche Soldaten sollen am Horn von Afrika eingreifen.

19.11.2008, 13.53 Uhr

Berlin - Die Regierung will den Bundestag möglichst bis Ende des Jahres über die deutsche Beteiligung an der EU-Mission zur Piratenbekämpfung entscheiden lassen. Man hoffe auf eine Befassung des Parlaments noch im Dezember, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin.

Nach einem Bericht der "Welt" hat die Regierung inzwischen den internen Streit über die Befugnisse der deutschen Soldaten beendet. Das Kabinett werde am 3. Dezember über eine Beteiligung am Kampf gegen die Piraten entscheiden. Der Ministeriumssprecher äußerte sich dazu nicht. Er könne zu Inhalten nichts sagen, da der Abstimmungsprozess noch laufe.

Nach einem Beschluss der Außenminister der Europäischen Union (EU) sollen die Marine-Einheiten am Horn von Afrika bis Ende Dezember einsatzbereit sein. Geplant ist die Entsendung von mindestens fünf Schiffen sowie mehreren Aufklärungsflugzeugen. Deutschland will sich mit einer Fregatte beteiligen.

Moderne Piraten - Gefahr am Horn von Afrika

Fernab aller Seeräuberromantik ist die moderne Piraterie eine Form der organisierten Kriminalität. Nach dem Seerechtsübereinkommen von 1982 gelten als Piraterie räuberische oder erpresserische Überfälle auf Schiffe auf hoher See. Angriffe innerhalb nationaler Hoheitsgewässer werden als Strandpiraterie bezeichnet.

Am gefährlichsten sind die Gewässer vor Afrika. Somalia, Nigeria und Tansania sind Schwerpunkte der Angriffe. Vor der Küste Somalias operieren Piraten oft von Mutterschiffen aus, von denen sie auf pfeilschnellen Booten mit Maschinenpistolen und Panzerfäusten bewaffnet zu Raubzügen aufbrechen. Die gekaperten Schiffe werden dann vor die Küste gebracht.

Puntland ist eine Region am Horn von Afrika, rund 212.000 Quadratkilometern groß, 2,4 Millionen Einwohner. Vor zehn Jahren erklärte sich der trockene Landstrich zum autonomen Teilstaat von Somalia. Tonangebend sind die Stammesstrukturen der Darod, die dort ihr Hauptsiedlungsgebiet haben. Zwei Drittel der Menschen hier sind Nomaden, nahezu alle sunnitische Muslime. Einst lebten sie vom Fischfang vor der 1300 Kilometer langen Küste am Indischen Ozean sowie der Zucht von Kamelen, Schafen und Ziegen.

Gemessen an somalischen Verhältnissen galt die Region bisher als stabil, nach Selbstmordanschlägen auf Regierungsgebäude im Oktober wird aber befürchtet, islamistische Terroristen könnten auch im Puntland Fuß fassen. Inzwischen herrscht auch hier weitgehende Gesetzlosigkeit. Kriminelle Banden verdienten viel Geld mit dem Schmuggel von Flüchtlingen aus Somalia und Äthiopien auf die arabische Halbinsel. Dazu kommen Piratenüberfälle. Die Machthaber von Puntland wurden wiederholt beschuldigt, die Piraten zu unterstützen und einen Teil des Lösegeldes für Schiffe und Besatzungsmitglieder selbst zu kassieren.

Piraterie in somalischen Gewässern hat sich in den vergangenen Jahren zu einem lukrativen Geschäftszweig ausgeweitet: Erfolgreiche Entführungen bringen nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Lösegelder in Höhe von einer bis fünf Millionen US-Dollar. Der fast 20 Jahren tobende Bürgerkrieg und die damit einhergehende Verarmung und Militarisierung Somalias haben den Angriffen den Nährboden bereitet.

Somalischen Piraten gelingt es immer häufiger, Schiffe in ihre Gewalt zu bringen. Einem Anfang November veröffentlichten Uno-Bericht zufolge wurden trotz des Einsatzes der internationalen Flotte vor der Küste Somalias in den ersten neun Monaten 2011 37 Schiffe gekapert - im Vorjahreszeitraum waren es noch 33.

Es sei "erschreckend", dass die Piraten mittlerweile 438 Besatzungsmitglieder und Passagiere sowie 20 Schiffe in ihrer Gewalt hätten, sagte der Uno-Untergeneralsekretär B. Lynn Pascoe. Es müsse mehr getan werden, um die Ursachen von Raubüberfälle und Entführungen zu beseitigen.

Doch noch ist von einer Lösung keine Spur, im Gegenteil: Die Angriffe werden brutaler. Am 7. November 2011 erschossen somalische Piraten einen Mann, der die von ihnen gekaperte Yacht nicht verlassen wollte. Die anderen Geiseln - darunter eine Frau und ein Junge - wurden Augenzeugen zufolge an Land gebracht. Bislang kam die Tötung von Geiseln selten vor.

Die zunehmenden Angriffe haben die Einfahrt ins Rote Meer bereits so unsicher gemacht, dass erste Reedereien Schiffe nicht mehr von dort durch den Suez-Kanal, sondern auf die weit längere Route um das Kap der Guten Hoffnung schicken. So sollen extrem hohe Versicherungsprämien wegen des Piraten-Risikos oder Kosten für eigene Sicherheitsmannschaften an Bord vermieden werden.

Britische Reedereien und Versicherer haben die Idee einer Privatarmee erneut in die öffentliche Diskussion gebracht.

Internationale Streitkräfte versuchen im Rahmen der NATO-Mission "Ocean Shield" und der EU-Mission "Atalanta", die Piraterie zu bekämpfen. Doch während die Kriegsschiffe im besonders gefährdeten Golf von Aden zwischen Somalia und Jemen patrouillieren, haben die Seeräuber ihren Aktionsradius zunehmend auf den Indischen Ozean verlagert. Manchmal gelingen allerdings auch Erfolge: Im April 2010 konnte die niederländische Fregatte "Tromp" den deutschen Frachter "Taipan" aus der Hand von Piraten befreien.

Die vier zuständigen Bundesministerien (Verteidigung, Außen, Innen und Justiz) hätten auf Staatssekretärsebene ein Verfahren vereinbart, nachdem die Marine gegen Piraten vorgehen darf, berichtet die "Welt". Streitpunkt war, ob Soldaten bei dem Einsatz Polizeiaufgaben übernehmen dürfen. Dazu gehört zum Beispiel die Verhaftung von Piraten. Der Zeitung zufolge würde unter Umständen ein Vertreter der Bundespolizei eingeflogen, um einen Haftbefehl zu vollstrecken.

Die Piraten vor Somalia haben derweil zwei weitere Schiffe in ihre Gewalt gebracht. "Das gerät völlig außer Kontrolle", sagte Noel Choong vom Internationalen Büro für Seeschifffahrt (IMP) in Malaysia, das die Aktionen der Seeräuber registriert.

Die Nato-Kriegsschiffe im Golf von Aden

Der italienische Zerstörer ist ein 5000-Tonnen-Mehrzweckkriegsschiff. Es dient der Abwehr von Luft- und U-Boot-Angriffen - letztere werden im Golf natürlich keine Rolle spielen. Bei Landgang und Küstenbombardierungen kann der Zerstörer Schützenhilfe leisten. Dieses erste Schiff der De-la-Penne-Serie wurde 1993 in Betrieb genommen. Der italienische Admiral Giovanni Gumiero führte den Nato-Flottenverband, bevor das Schiff zur Anti-Piraterie-Mission geschickt wurde.

Die jüngsten Opfer der Piraten im Golf von Aden waren am Dienstag ein thailändisches Schiff mit 16 und ein iranischer Frachter mit 25 Besatzungsmitgliedern. Damit wurden allein in dieser Woche bereits acht Schiffe gekapert. Seit Beginn des Jahres waren es 39. Die Zahl aller registrierten Angriffe von Piraten in der Region beläuft sich inzwischen schon auf 95.

Vor der Küste Somalias wurde auch eine indische Fregatte von Seeräubern angegriffen. Die Marine schoss zurück und versenkte das Piraten-Mutterschiff.

"Es gibt keine entschlossene Abschreckung, deswegen dauern die Piratenangriffe weiter an", sagte Choong. "Diese kriminellen Aktivitäten blühen, weil die Risiken gering und die Ausbeute äußerst hoch sind." Bisher seien die Angriffe noch auf die unmittelbare Küstenregion vor Somalia beschränkt gewesen. Inzwischen würden aber auch zunehmend Schiffe auf hoher See attackiert.

als/dpa/AP