Rechtsextremist Horst Mahler offenbar auf der Flucht

Horst Mahler soll sich ins Ausland abgesetzt haben. Der Holocaust-Leugner und frühere RAF-Verteidiger hätte eigentlich eine Haftstrafe antreten müssen. Er hat die Gründe für seine Flucht in einem Video dargelegt.
Horst Mahler vor Gericht

Horst Mahler vor Gericht

Foto: Bernd Settnik/ dpa

Eigentlich hätte Horst Mahler an diesem Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel eine dreieinhalbjährige restliche Haftstrafe antreten müssen. Nun ist der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist offenbar abgetaucht und auf der Flucht. Das berichtet das ARD-Magazin "Panorama".

Mahler hatte seine Flucht in einem Video angekündigt und begründet . Darin sagt der 81-jährige Verteidiger früherer RAF-Mitglieder und spätere NPD-Anwalt, er werde der "Ladung zum Strafantritt" nicht nachkommen. Stattdessen werde er "in einem aufnahmebereiten souveränen Staat politisches Asyl erbitten".

Nach Angaben von "Panorama" ist der schwer zuckerkranke Mahler seit Anfang der Woche nicht mehr erreichbar. Er hatte seit 2009 in der JVA eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verbüßt. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Doch Ende vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung aufgehoben. Mahler soll im Gefängnis weitere rechtsextreme Straftaten begangen haben.

Für die neue Ladung zur Verbüßung der Reststrafe ist die Staatsanwaltschaft München II zuständig. Deren Sprecher Ken Heidenreich wollte sich nicht äußern. "Maßnahmen der Strafvollstreckung sind grundsätzlich nicht öffentlich", sagte er auf Anfrage. Wenn ein Straftäter eine Freiheitsstrafe nicht antrete, werde in der Regel ein Haftbefehl erwirkt.

dop/dpa
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