Seehofers Gesetzesinitiative Asylbewerber sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam

Innenminister Seehofer plant neue Verschärfungen bei Abschiebungen. Künftig will er abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam nehmen lassen. Entsprechende Gesetzesvorschläge will er im nächsten Jahr vorlegen.

Horst Seehofer
Getty Images

Horst Seehofer


Mit einer neuen Gesetzesinitiative will Innenminister Horst Seehofer den Behörden erlauben, abgelehnte Asylbewerber künftig bis zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen. Damit will der CSU-Politiker offenbar verhindern, dass Asylbewerber vor ihrer Abschiebung untertauchen.

"Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse". Demnach wolle er der Koalition Anfang kommenden Jahres "ein ganzes Bündel von Maßnahmen" vorlegen, das den Behörden entsprechende Rechte einräumt.

Zudem will der scheidende CSU-Vorsitzende die Kommunikation zwischen den Bundesländern verbessern, um Informationen über Straftaten von Asylbewerbern zu bündeln. "Wir müssen alle Möglichkeiten einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, insbesondere wenn sie hier straffällig geworden sind", sagte Seehofer.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden 2018 bislang knapp 20.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Damit bewegt sich die Zahl auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr. 14.491 Abschiebungen seien vor dem Tag der Abschiebung storniert worden, 5788 seien wegen einer "nicht erfolgten Zuführung am Flugtag" gescheitert.

fel/dpa/AFP

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.