Angezählter CSU-Chef Stoibert Seehofer?

Wahlniederlage, Rücktrittsforderungen - und Markus Söder: CSU-Chef Horst Seehofer muss um Macht und Amt bangen. Ein wichtiger Auftritt steht nun bevor.
CSU-Vorsitzender Seehofer

CSU-Vorsitzender Seehofer

Foto: Markus Schreiber/ AP

Horst Seehofer war ja dabei. Er weiß noch, wie sich damals die Rücktrittsforderungen mehrten. Erst waren das nur ein paar wenige. Dann kam der Dammbruch. Er weiß noch, wie sie alle gemeinsam daraufhin in der Parteiführung Edmund Stoiber das Vertrauen aussprachen. Einstimmig! Stoiber bleibe die Nummer eins in der CSU - genau so hatten sie es formuliert, vorgelesen, ausgedruckt, an die Journalisten verteilt. Damals, im Januar 2007.

Ein paar Tage später war nichtsdestotrotz Game over für Edmund Stoiber. Der Parteichef und Ministerpräsident musste seinen Rückzug ankündigen.

Droht nun, ausgerechnet zum zehnten Jubiläum des Stoiber-Sturzes, Horst Seehofer just das Schicksal des Vor-Vorgängers?

Die Fakten: Über zehn Prozentpunkte hat die CSU bei der Bundestagswahl verloren, Seehofer hat das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 eingefahren, es gibt erste Rücktrittsforderungen. Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen, die absolute Mehrheit ist in Gefahr, viele Abgeordnete fürchten den Verlust von Mandat und Karriere. Und Markus Söder, Seehofers ungeliebter Kronprinz, steht seit Jahren bereit.

Zusammengenommen ist das eine bedrohliche Mischung.

Und jetzt kommt das noch hinzu: An diesem Mittwoch tagt die CSU-Landtagsfraktion in München, Seehofer erwartet ein mehrstündiges Scherbengericht. Die 101 Abgeordneten verstehen sich seit jeher als "Herzkammer" der Partei. Es war die Münchner Fraktion, die Stoiber stürzte. Bis zum Mittwochabend wird sich für Seehofer zumindest eine Tendenz abzeichnen: Vertrauen ihm die Abgeordneten noch? Wird er ein weiteres Mal als Spitzenkandidat in die Bayern-Wahl ziehen können?

Entscheidend wird sein, wie viele der Abgeordneten aufstehen und Seehofer nicht nur kritisieren - sondern ihn von Angesicht zu Angesicht zum Rückzug auffordern.

Die Lage bisher:

  • Am Dienstag wagten sich nach mehreren fränkischen Kommunalpolitikern die ersten Landtagsabgeordneten vor: "Wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl", sagt Alexander König. Für ihn sei Söder der "geeignete Kandidat".
  • Die CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger sagte den "Nürnberger Nachrichten": "Ich glaube nicht, dass es ohne personellen Neuanfang geht." Nachfolger? "Söder ist derjenige, der etwas durchsetzt."
  • Zudem ging einer der mächtigen zehn CSU-Bezirksfürsten auf Distanz zu Seehofer: Der Parteichef solle die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin führen, so Albert Füracker, CSU-Chef in der Oberpfalz. Allerdings sei sich sein Bezirksvorstand mehrheitlich einig, dass es parallel dazu eine Debatte über einen "geordneten personellen Übergang" geben müsse.
  • Gegenüber dem "Main-Echo" sprach sich der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann für einen Rücktritt Seehofers aus: "Er hat große Verdienste um die CSU, unsere Glaubwürdigkeitskrise hat allerdings auch gerade mit ihm zu tun."

Nun haben all diese Rücktrittsforderer eines gemeinsam: politische und/oder geografische Nähe zu Markus Söder. Füracker ist heute Söders Staatssekretär im Finanzministerium, früher war er Vize unterm JU-Chef Söder. Guttenberger, König und Hoffmann sind wie Söder Franken.

Zufall?

CSU-Vize Manfred Weber, Vertrauter Seehofers, sagt: "Ich finde es auffällig, dass viele aus dem Raum Nürnberg kommen." Organisiert Söder die Proteste? "Ich unterstelle niemandem etwas. Aber die CSU braucht jetzt Zusammenhalt, nicht Spaltung", so Weber zum "Münchner Merkur". Personaldebatten seien "Gift".

Söder selbst sagt in diesen Tagen nur Dinge, die auf den ersten Blick unverfänglich sind, auf den zweiten aber durchaus Botschaften enthalten: Dass man jetzt "nicht zur Tagesordnung übergehen" dürfe; dass es sich um eine "epochale Herausforderung" handele; dass "Hauruck- und Schnellanalysen" nicht weiterhelfen würden; dass das Wahlergebnis Bayern und die CSU "ein Stück weit" verändert habe.

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Tatsächlich steht außer Frage, dass Söder Seehofer in Partei und Staat beerben will - ob auf gütlichem Wege oder über den Kampf. In Frage aber steht das Wann. Und da ist eher zu vermuten, dass Söder eigentlich das Jahr 2018 im Blick hat.

Denn es ist ja so: Wie alle in der CSU-Führung hatte Söder nicht mit einem niederschmetternden Wahlergebnis dieses Ausmaßes gerechnet, intern lagen ihm und den anderen noch eine Woche vor der Wahl Umfragen vor, die die CSU eher kurz vor der 50-Prozent-Marke sahen als knapp unter 40 Prozent. Heißt: Söder war wahrscheinlich ebenso wenig vorbereitet auf die aktuelle Situation wie Seehofer.

Hinzu kommt, dass es taktisch für ihn wenig Sinn machen würde, die Partei jetzt zu übernehmen und dann im nächsten Jahr als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl anzutreten: Denn dann müsste er in den kommenden Monaten eine ungeliebte Jamaikakoalition aushandeln und im nächsten Jahr einen möglichen Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern auf seine Kappe nehmen.

Wäre es umgekehrt nicht viel komfortabler? Seehofer würde die neue Koalition im Bund verhandeln und sich noch ein bisschen mit der Kanzlerin streiten; ginge die Bayern-Wahl verloren, müsste er den Hut nehmen und Söder könnte einspringen - genau so, wie einst Seehofer selbst nach der Niederlage im Jahr 2008 von Günther Beckstein und Erwin Huber übernahm.

Seehofer, der Taktikfuchs, weiß all das natürlich. Er wird in den kommenden Wochen darauf setzen, Merkels CDU auf einen Mitte-rechts-Kurs zu drücken und auf eine Obergrenze für Zuwanderer zu verpflichten. Auf einer solchen "Plattform", wie Seehofer sagt, seien dann Sondierungen mit Grünen und FDP möglich. In der CSU gehen sie davon aus, dass sich diese Abstimmung zwischen CSU und CDU mindestens über die erste Oktoberhälfte erstrecken wird. Erst danach seien dann Koalitionsgespräche möglich.

Mitte November will Seehofer auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg als Parteichef wiedergewählt werden. Dafür braucht er den Erfolg gegen die CDU, anders wird es nicht funktionieren.

Zugleich setzt er darauf, die Kritiker in den eigenen Reihen bis dahin in Schach zu halten. Um dann - wenn es sein muss - den Showdown vor gut tausend CSU-Delegierten zu suchen. Der Parteitag nämlich, so Seehofer, sei der richtige Ort für Personaldebatten. Wenn jemand meine, es müsse "etwas entschieden werden, dann werden wir das dort diskutieren". Seehofer setzt auf die abschreckende Wirkung dieser ganz großen Bühne.

Aber dafür muss er am Mittwoch erst einmal die Konfrontation mit den 101 Landtagsabgeordneten überstehen.

Zusammengefasst: CSU-Chef Horst Seehofer muss auf einer Landtagsfraktionssitzung an diesem Mittwoch in München für sich und seinen Fahrplan zu einer möglichen Jamaikakoalition im Bund werben. Nach dem miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl ist er unter Druck. Zu Wochenbeginn kursierten die ersten Rücktrittsforderungen - nicht mehr nur von Kommunalpolitikern, sondern auch von Landtagsabgeordneten sowie einem Bundestagsabgeordneten.

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