CSU-Parteitag Der Querulator

Horst Seehofer riskiert politischen Flurschaden mit der Kanzlerin, attackiert und herzt im Wechsel seinen Rivalen Markus Söder. Die CSU-Delegierten quittieren das mit einem mageren Wahlergebnis. Hat der Parteichef überdreht?

Von und , München


Horst Seehofer hatte einen Lauf. Die Flüchtlingskrise bescherte ihm das Thema zur politischen Wiederauferstehung. Der Druck auf die Kanzlerin hoch, die CSU geschlossen wie lange nicht, die eigenen Beliebtheitswerte besser denn je - Seehofer durfte für dieses Wochenende mit einem prima Parteitag rechnen, mit einem Hochamt gar.

Es ist anders gekommen.

Und das liegt an: Seehofer selbst. Man könne nicht ewig diskutieren, hat Seehofer gesagt, man müsse auch handeln. Nicht "querulatorisch" sei das gemeint, sondern lösungsorientiert. Nur: Seehofer war dann doch der Querulator auf diesem Münchner Parteitag.

Er ist ein bisschen aus der Balance gekommen, hat jeweils überzogen - gegenüber Markus Söder, seinem Rivalen in der Partei, weil er ihn allzu öffentlich abkanzelte; und gegenüber Angela Merkel, seiner Rivalin in der Flüchtlingspolitik, weil er sie demütigte. Am Ende dieses Parteitags steht so ein nur mageres Wahlergebnis für Seehofer: 87,2 Prozent. Es ist sein schlechtestes Ergebnis bisher. Wie konnte ihm das passieren?

Erstens: Der Fall Söder

Seehofer wird spätestens am Samstag klar, dass Markus Söder inzwischen deutlich mehr Rückhalt in der Partei genießt, als es dem CSU-Chef recht ist. Seehofer hatte den 48-Jährigen für einen umstrittenen Tweet nach den Terroranschlägen von Paris scharf kritisiert, das Verhältnis der beiden ist seit Jahren schwierig.

Aber bei seiner Rede in München erhält Seehofer ausgerechnet an der Stelle den stärksten Applaus, als er seinen Finanzminister für dessen Arbeit im Kabinett lobt.

Seehofer schaltet blitzschnell: Er scherzt vor den Delegierten, dass er selbst Fehler mache und sie manchmal zugebe und dass auch Söder Fehler mache und diese neuerdings einräume (Betonung auf "neuerdings"). Gelächter im Saal, Söder wirkt versöhnt. Auch wenn es hin und wieder Scharmützel gebe, stehe immer das Wohl der Partei im Vordergrund, betont Seehofer.

Sein Antichambrieren hat einen guten Grund: Für ein gutes Ergebnis bei der Vorsitzenden-Wahl braucht er auch die Stimmen des Söder-Lagers. Nur: Seehofers Strategie geht nicht wirklich auf, die Delegierten verpassen ihm einen Denkzettel. Er geht damit geschwächt in seine mutmaßlich letzte Amtszeit als CSU-Chef - in der Vergangenheit hat Seehofer bereits mehrfach angedeutet, dass 2017 für ihn Schluss sein solle mit dem Job an der Parteispitze.

Erfreulich dagegen für Seehofer: Manfred Weber wird mit einem ausgezeichneten Ergebnis (90,8 Prozent) zu einem der neuen stellvertretenden CSU-Vorsitzenden gewählt. Spätestens seit der 43-Jährige zum Chef der EVP-Fraktion im Europa-Parlament gewählt wurde, gilt er als neuer Hoffnungsträger Seehofers. Soll Weber das Machtstreben Söders eindämmen? Könnte möglicherweise er Seehofer beerben in Partei oder Freistaat?

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Fotostrecke: Merkel auf dem CSU-Parteitag
Zweitens: Der Fall Merkel

Die Kanzlerin hat in den vergangenen Wochen auf Druck Seehofers eine stille und schrittweise Anpassung ihrer liberalen Flüchtlingspolitik vornehmen müssen. Sie präsentierte das den CSU-Delegierten bei ihrer Rede am Freitag geschäftsmäßig und wenig emotional als Zugeständnis, sprach etwa mehrfach davon, dass man die Flüchtlingszahlen "re-du-zie-ren" müsse. Von jener "Obergrenze" aber mochte sie nicht sprechen, die man in der CSU doch so vehement verlangt.

Seehofer, ohnehin schon von Söder auf der rechten Flanke unter Druck, musste darauf reagieren, damit nicht am Ende er für das Nein der Kanzlerin büßen müsste bei seiner Wiederwahl. Dabei ist ihm die Kritik allerdings etwas verrutscht: Oberlehrerhaft las er Merkel die Leviten, minutenlang. Fluchtartig verließ die Kanzlerin danach die Halle.

Der 66-Jährige, davon darf man ausgehen, wollte zwar deutliche Kritik an Merkel äußern, aber er wollte sie wohl keinesfalls düpieren. Genau das aber hat er im Endeffekt getan. Das mag den Basisvertretern auf diesem CSU-Parteitag gefallen haben, dem ein oder anderen Mandatsträger - sprich: Berufspolitiker - aber möglicherweise vom Stil her nicht so ganz.

Rückzieher gegenüber Söder, Krach mit Merkel, mageres Wahlergebnis - dennoch müht sich der CSU-Chef später um ein Bild der Gelassenheit. 87 Prozent? "Ist doch völlig wurscht. Passt alles." Am Ende, sagt er, zählten nur die Zustimmungswerte in der Bevölkerung.

Im Video: Die drei wichtigsten Aussagen von Horst Seehofer

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schwaebischehausfrau 21.11.2015
1. Mit 100% gewählt..
Ganz sicher hat es Seehofer keine Stimmen gekostet, dass er zu Merkel auf Distanz geht. Im Gegenteil: Wenn's nach der CSU-Basis gegangen wäre, wäre Merkel erst gar nicht eingeladen worden. Was Seehofer Stimmen kostet, ist das permanente Klein-Beigeben der CSU, die immer mehr an einen vergreisten Hofhund erinnert, der zwar noch ein bischen bellen kann, aber längst nicht mehr beissen. Man muss sich nur das Trauerspiel der CSU-Abgeordneten bei Bundestagsabstimmungen anschauen: Im Vorfeld wird ein bischen Empörung gespielt und am Ende doch immer alles abgenickt. Armselig..
skylarkin 21.11.2015
2.
Der Seehofer ist wohl dafür etwas abgestraft worden, dass er nicht so weit geht wie Söder und nicht standfest genug ist gegenüber Merkel. Schlechter Politikstil bzw.ungehobeltes Verhalten waren in Bayern noch nie Grund für 'Abmahnungen', siehe Strauss etc.
jozu2 21.11.2015
3. Die Kanzlerin mag ja SPON-komform sein
Die Kanzlerin mag ja SPON-komform sein, aber dennoch ist gut, dass dem Gutmenschen-Mainstream mal eine Alternative gegenübersteht, die nicht in Brandanschlägen besteht. Die CSU und Seehofer richten ihre Meinung auch gerne nach Profilierungsneurosen und aktuellen Umfragen aus. Aber wenigstens eine Partei im Bundestag, die erkennt, dass nicht alle Deutschen bereit sind,Deutschland zum Wohle der Welt aufzulösen.
BettyB. 21.11.2015
4. Bayern vorn
Tolle Tage. Aber nicht Karneval. Seehofer bescherte Merkel mit der für sie wohl peinlichsten Minuten ihrer Karriere und Beckenbauer erklärt sich offiziell als geschäftsunfähig, da er alles, aber auch alles unwissend unterschreibt. Der eine spekuliert auf das Ende der Kanzlerschaft, der zweite betont seine Unschuld. Tolle Tage...
big.teejay 21.11.2015
5. diese Seehofer ist...
...ein unerträglicher Mensch, der einem Wahlergebnis alle Werte opfert. Stromtrassen. Flüchtlingszahlen deckeln. PKW-Maut. Merkel düpieren. Lauter populistische aber dummerweise unrealistische bzw nicht zielführende Dinge ohne Sinn und Verstand. Hoffentlich wurde diese Person wirklich zum letzten Mal gewählt.
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