Im Wortlaut Die umstrittene Passage in Seehofers "Masterplan"

Innenminister Seehofer hat bei seinem Amtsantritt eine schärfere Asylpolitik angekündigt. Dafür hat er einen Plan mit 63-Punkten ausgearbeitet. Der war lange geheim. Nun wurden Details bekannt.
Horst Seehofer

Horst Seehofer

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Seit Wochen streiten CDU undCSU erbittert über die Zurückweisung bestimmter Asylsuchender an der Grenze. Während Innenminister Horst Seehofer auf nationale Lösungen setzt, will Kanzlerin Angela Merkel eine europäische Lösung in der Asylfrage.

Noch ist unklar, ob sich CDU und CSU wieder auf einen gemeinsamen Kurs einigen können. Es droht der Bruch des Bündnisses.

Der Streit entzündete sich besonders an einer Frage aus dem "Masterplan Migration" des Innenministers: Der Zurückweisung bestimmter Flüchtlingsgruppen an der deutschen Grenze (mehr dazu lesen Sie hier). Seehofer hatte bei seinem Amtsantritt einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik angekündigt.

Die bislang geheime Passage gelangte nun an die Öffentlichkeit. Es handelt sich um Punkt 27 - die Binnengrenzkontrollen. Die Formulierungen im Wortlaut.

  • Durchführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach Schengener Grenzkodex (SGK) im erforderlichen Umfang. Die aktuelle Anordnung gilt für die deutsch-österreichische Landgrenze bis November 2018.
  • Im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisungen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK nicht erfüllt sind (z.B. fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visum). Inzwischen werden auch Personen zurückgewiesen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, ungeachtet der Frage, ob sie ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für Personen, die bereits an andere Mitgliedstaaten überstellt worden sind und versuchen, nach Deutschland zurückzukehren.
  • Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind."

Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

mho/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.