CDU-Kritik an Seehofers Russlandbesuch Putins Helfer

CSU-Chef Horst Seehofer betreibt seine eigene Außenpolitik. Vor seiner Reise nach Moskau wächst nach SPIEGEL-Informationen in der Schwesterpartei die Sorge, dass das schiefgehen könnte.
Seehofer, Putin im Februar 2016 in Moskau

Seehofer, Putin im Februar 2016 in Moskau

Foto: Alexei Nikolsky/ AP/dpa

In knapp zwei Wochen will Horst Seehofer nach Moskau reisen: Am 16. März ist in Russlands Hauptstadt ein Gespräch des bayerischen Ministerpräsidenten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant. Just an diesem Tag fand 2014 auf der zur Ukraine gehörenden Krim ein Referendum für den Anschluss der Halbinsel an Russland statt, das von Moskau kontrolliert wurde. Kurz zuvor hatte das Parlament auf der Halbinsel seine Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

In der CDU-Spitze befürchtet man nach Informationen des SPIEGEL, dass sich Seehofer für russische Propaganda missbrauchen lässt. Wenn Seehofer wieder fordere, die damals verhängten Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden, dann mache er sich zum Propagandagehilfen Putins, sagt ein hochrangiges CDU-Mitglied. "Wir können nur hoffen, dass er das merkt."

Seehofer hat sich bereits mehrfach gegen die Russland-Sanktionen ausgesprochen und damit die Haltung der Bundesregierung konterkariert.

Zuletzt war er im Februar 2016 mit dem früheren CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zu einem Treffen mit Putin nach Moskau gereist. Das Duo war seinerzeit unangenehm aufgefallen. Stoiber hatte sich herzlich mit Putin umarmt, obwohl das russische Bombardement im Syrienkrieg in vollem Gange war.

Seehofer hatte sich damals für eine Lockerung der Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen und es als nobel bezeichnet, dass Putin sich nicht in die Flüchtlingsdebatte in Deutschland einmische.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.