Seehofer zu Grenzkontrollen "Das Ende der Willkommenskultur ist notariell besiegelt"

Bei einem Treffen in Berlin ist die Koalition eigentlich auf Versöhnungskurs. Doch CSU-Chef Horst Seehofer triumphiert offen über die Verlängerung der Grenzkontrollen - und wertet sie als Sieg über Merkels Politik.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer


Die CSU wertet die Einigung beim Streit über die Grenzkontrollen nicht nur als Erfolg der eigenen Politik, sondern auch als Sieg über Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern sei "das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf eine Lösung bei den Grenzkontrollen verständigt. Im Gegenzug hat die bayerische Staatsregierung die angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst auf Eis gelegt.

Vor Mitgliedern seines Kabinetts nannte Ministerpräsident Seehofer die Vereinbarung zu den Grenzkontrollen nach Informationen der Zeitung ein "Dokument der Wende" in der Flüchtlingspolitik.

De Maizière hatte Anfang April ein Ende der Kontrollen in Aussicht gestellt, wenn weiterhin so wenig Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze kämen. Seehofer erklärte dazu, die Bundesregierung habe die Kontrollen "überstürzt beenden" wollen, "auf Drängen der CSU ist es gelungen, dies zu verhindern." Die Grenzposten würden zudem dauerhaft mit 850 zusätzlichen Stellen verstärkt, teilte die CSU mit.

Die Schwesterparteien CDU und CSU liegen seit Monaten im Clinch, Grund für die Vorwürfe sind vor allem unterschiedliche Auffassungen in der Flüchtlingspolitik. Streit mit dem Koalitionspartner SPD gab es hingegen über den Umgang mit Leiharbeit und Werkverträgen.

Hier haben CSU und SPD nun offenbar eine Einigung erzielt. Der Weg sei frei für die weitere Beratung des Gesetzentwurfs gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, teilte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstagabend in Berlin mit.

sun/dpa



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