Anschlag in Berlin Seehofers Ministerium hat Spur von Amris Freund verloren

Am Abend vor dem Breitscheidplatz-Anschlag aß er noch gemeinsam mit Attentäter Amri. Wenige Wochen später wurde Bilal Ben Ammar dennoch abgeschoben. Innenminister Seehofer hält die damalige Entscheidung für nachvollziehbar.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
DPA

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat


Bundesinnenminister Horst Seehofer weiß nicht, wo sich der am 1. Februar 2017 nach Tunesien abgeschobene Islamist Bilal Ben Ammar im Moment aufhält. "Mir ist momentan der Aufenthalt nicht bekannt", sagte der CSU-Politiker in Berlin.

Ben Ammar war ein Freund des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Am Abend vor Amris Anschlag aßen beide gemeinsam in einem Lokal. Die Bundesregierung werde versuchen herauszufinden, wo sich Ben Ammar derzeit aufhält, fügte Seehofer hinzu. Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke sagte, er gehe davon aus, dass Ben Ammar in Tunesien sei und dem Untersuchungsausschuss als Zeuge zur Verfügung stehen werde.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz will ihn als Zeugen vernehmen. Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, mit dem er auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz raste. Er tötete zwölf Menschen, mehr als 70 Menschen wurden verletzt.

Seehofer hält Abschiebung für nachvollziehbar

Auf die Frage, ob die Abschiebung womöglich vorschnell war, sagte Seehofer, dies könne in letzter Konsequenz nur der Untersuchungsausschuss klären. Er könne die damalige Entscheidung aber nachvollziehen, da Ben Ammar zunächst keine Tatbeteiligung habe nachgewiesen werden können, gleichzeitig habe er aber als gefährliche Person gegolten.

Zudem hätten zwei Vernehmungen Ben Ammars keine Ansatzpunkte dafür ergeben, "dass er zur weiteren Aufklärung des Anschlags hätte beitragen können oder wollen", sagte Seehofer.

Durch die Ermittlungen zu dem Anschlag vom Dezember 2016 mit zwölf Toten habe nicht der Nachweis erbracht werden können, dass Ben Ammar an der Tat Amris beteiligt war, "so dass aufgrund dessen eine weitere Inhaftierung rechtlich nicht möglich war", heißt es in einem von Seehofer vorgelegten Bericht zu dem Vorgang.

Seehofer widersprach einem Bericht des "Focus", wonach Ben Ammar abgeschoben worden sein soll, weil er als Informant des marokkanischen Geheimdienstes vor Strafverfolgung geschützt werden sollte. Weder dem Verfassungsschutz noch dem Bundesnachrichtendienst oder dem Bundeskriminalamt lägen Erkenntnisse vor, dass der Tunesier "für oder mit" einem marokkanischen Nachrichtendienst gearbeitet habe, sagte der Innenminister.



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mfh/asa/dpa/AFP



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