Angeschlagener Parteichef Seehofer bittet CSU um Vertagen der Personaldebatte

"Ich kann nur bitten": Horst Seehofer gibt sich ganz demütig. Die Debatte über seine politische Zukunft solle auf die Zeit nach Jamaika vertagt werden, beschwört der CSU-Chef seine Parteifreunde.

Der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
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Der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer


CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Partei eindringlich gebeten, die Debatte über seine politische Zukunft auf die Zeit nach den Jamaika-Gesprächen in Berlin zu vertagen. Nach den Verhandlungen würden die kurz-, mittel- und langfristigen personellen Fragen geklärt, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es müsse niemand befürchten, dass etwas auf die lange Bank geschoben werde - es gehe jetzt um acht Wochen. "Ich kann nur bitten", sagte Seehofer demnach.

Vor der Sitzung hatte Seehofer zumindest den CSU-Vorstand in die Pflicht genommen - dort werde er den Rückhalt für die Verhandlungen in Berlin "einfordern", sagte er. "Mir ist wichtig, dass die Führung in die gleiche Richtung denkt und handelt." Die Regierungsbildung habe jetzt Priorität. "Darauf wartet ganz Deutschland. Und anschließend werden wir die Personalfragen in München besprechen müssen." Die CSU hatte bei den Bundestagswahlen deutlich an Zustimmung eingebüßt. Seehofer war daraufhin in mehreren CSU-Bezirksverbänden in die Kritik geraten.

Auf die Frage, ob die vergangenen Wochen etwas an seiner Entschlossenheit geändert hätten, noch einmal als Parteivorsitzender und Ministerpräsident zu kandidieren, sagte Seehofer lediglich, man habe sich verständigt, "dass wir Personalien jetzt zurückstellen". "Und deshalb spreche ich jetzt nicht selbst über Personalien."

Dobrindt: Ob eine Einigung mit den Jamaika-Partnern gelingt, ist offen

Gleichzeitig drängte Seehofer darauf, dass die CSU in möglichen Verhandlungen über eine Koalition mit FDP und Grünen nicht von ihren konservativen Grundpositionen abrücken dürfe. Die Partei wolle sich "inhaltlich klar als bürgerlich-konservative Kraft positionieren", sagte Seehofer. Er wisse aber auch, dass man Kompromisse machen müsse. Die Wochen bis Weihnachten müssten optimal genutzt werden, um eine stabile Regierung zu bilden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht sich durch den Wahlerfolg der ÖVP im Nachbarland Österreich im Kurs der CSU bestätigt: "Die Wahl in Österreich zeigt, dass Wahlen auch mitte-rechts gewonnen werden können. Das ist mehrheitsfähig, und das ist auch Auftrag für Deutschland." Sich mit FDP und Grünen zu einigen, werde gerade für die CSU nicht einfach, sagte Dobrindt: "Ob das gelingt, ob es zu einer Regierung kommt, ist offen." Er verwies darauf, dass die Gesprächspartner im Bund bei der Landtagswahl in Niedersachsen Stimmen verloren hätten. "Den Wählern in Niedersachsen war das keine allzu verheißungsvolle Zukunft." Der Negativtrend aus der Bundestagswahl habe sich fortgesetzt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezeichnete das Ergebnis der Landtagswahl als Warnsignal. Er forderte in den Gesprächen mit FDP und den Grünen eine "Maximal-Abdeckung des Bürgerlichen". Die möglichen Partner lägen in ihren Positionen meilenweit auseinander. "Jamaika wird ein sehr schweres Stück Arbeit."

Die Sondierungen zu Jamaika sollen am Mittwoch in Berlin beginnen.

Über die detaillierte Ausgestaltung des Kurses in der Sozialpolitik ist in der Union eine Debatte ausgebrochen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

anr/dpa/Reuters



insgesamt 38 Beiträge
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isi-dor 16.10.2017
1. Sofort
Das Problem drängt jetzt, also muss man es nicht vertagen, oder aussitzen, sondern jetzt lösen. Nach dem höchsten Verlust der CSU-Geschichte, ist Seehofer sowieso nicht mehr haltbar. Es macht also auch keinen Sinn, mit einem personellen Neuanfang zu warten. Im Gegenteil: die neuen Personen können dann die Regierung im Bund mitgestalten und sind nicht von Seehofers desaströsem Erbe abhängig.
so_nicht 16.10.2017
2. mehrheiitsfähig
"Die Wahl in Österreich zeigt, dass Wahlen auch mitte-rechts gewonnen werden können. Das ist mehrheitsfähig." Darauf kommt es den Damen und Herren also zuerst an. Die Parteilinie wird an der Mehrheitsfähgikeit gemessen, d.h. ob sie Posten für die Mitglieder in Aussicht stellt. Von Erwägungen, die vorgelagert sein sollten, nämlich ob das Parteiprogramm gut für Deutschland ist, hört man nichts. Ich verzichte gerne auf solche Politiker, lieber jetzt gleich, nötigenfalls aber auch in acht Wochen.
Europa! 16.10.2017
3. Mieses Spiel
Keiner der potentiellen Nachfolger reißt sich darum, die Verhandlungen über Jamaika zu führen und hinterher als Kompromissler dazustehen, der solche Dinge wie "Familiennachzug" und dergleichen zugelassen hat. Diesen Liebesdienst für Angela darf Horst noch leisten, dann wird er abserviert.
abudhabicfo 16.10.2017
4. Mit 68 Jahren muss über Nachfolgeregelung gesprochen werden
Wann soll denn über die Nachfolge gesprochen werden. Bekanntlich ist Seehofer 68 Jahre alt. Er kann es ja machen wie sein Vorgänger Huber, welcher nach der enttäuschenden Wahl 2008 zurücktrat. Es ist sicherlich auch im Interesse der CSU Mitglieder, dass frühzeitig bekannt wird, wer mögliche Kandidaten sind.
brunellot 16.10.2017
5. Wenn Seehofer "bittet" statt zu "gebieten"...
...ist der Mann wohl mehr als angeschlagen. Offensichtlich hat er in den eigenen Reihen massiv an Rückhalt und Statur verloren und immer weniger Leute aus der CSU scheinen Ihm noch zuzutrauen, dass er den Karren aus dem Dreck ziehen kann. Im Angelsächsischen Raum würde man so jemanden als "Lame Duck" bezeichnen. Viel reissen wird er meiner Meinung nach nicht mehr können und es wäre wohl besser, mit einer erneuerten, frischen und verjüngten Mann(Frau)schaft in die Koalitionsverhandlungen zu gehen.
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