Abfallverordnung Seehofer blockiert Schuttrecycling
Abbrucharbeiten in Berlin (Frühjahr 2020)
Foto: Frank Sorge / imago imagesIn der Öffentlichkeit stehen beim Thema Müll und Nachhaltigkeit vor allem Plastiktüten und Einmal-Kaffeebecher im Mittelpunkt. Dabei ist eine andere Stoffklasse ein viel größeres Problem: Baustellenschutt. Bislang regelt jedes Bundesland selbst, wie es mit dieser Müllmenge umgeht. Unterschiedlich strenge Regeln führen zu einem Mülltourismus über die Ländergrenzen hinweg.
Um dies zu beenden, gibt es die sogenannte »Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz«. Sie soll die längst überfällige Vereinheitlichung schaffen: Mineralische Abfälle sollen recycelt und im Haus- und Straßenbau wiederverwendet werden. Doch im letzten Moment grätscht nach SPIEGEL-Informationen Horst Seehofer (CSU) dazwischen, in seiner Funktion als Innen- und Bauminister.
Nun ist in der Bundesregierung Streit über die wichtige Verordnung entbrannt. Seehofer lehnt sie ab, obwohl nach 15 Jahren Verhandlungen Ende 2020 der Bundesrat mit Änderungen zugestimmt hatte. Das Regelwerk betrifft 60 Prozent des gesamten Abfallaufkommens der Bundesrepublik, 250 Millionen Tonnen jährlich.
Der Siegeszug des Drachen
Vor gut einem Jahr brach in Wuhan die Pandemie aus, China stürzte in eine tiefe Krise. Inzwischen geht es der Volksrepublik besser als den meisten Ländern der Welt, der Westen steht einer erstarkten, oft arroganten Nation gegenüber. Lässt sich Pekings Durchmarsch noch aufhalten?
Lesen Sie unsere Titelgeschichte, weitere Hintergründe und Analysen im digitalen SPIEGEL.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte Seehofer in einem Brief bekniet, seine Blockadehaltung aufzugeben. »Die Alternative ist das komplette Scheitern der Mantelverordnung«, schrieb sie Anfang Januar an den Christsozialen.
Lobbying der bayerischen Bauwirtschaft
Nach SPIEGEL-Informationen teilte Seehofer in dieser Woche Schulze aber telefonisch mit, er werde hart bleiben. Seine Weigerung geht auf das Lobbying der bayerischen Bauwirtschaft zurück, die für ihre Mitglieder höhere Deponiekosten fürchtet. Ein breites Bündnis aus Industrieverbänden hingegen befürwortet die geplante Verordnung.
Sie soll nach Vorstellung Schulzes und einer ganzen Reihe von Kollegen aus den Bundesländern noch möglichst innerhalb der nächsten zwei Wochen im Bundeskabinett beschlossen werden. Dann sind umfangreiche Notifizierungsprozesse auf EU-Ebene nötig. In der Verordnung sind großzügige Übergangsfristen für die Bauindustrie vereinbart. Diese könnten, so die Kompromisslinie der Umweltministerin für ihren Kampf mit Seehofer, noch einmal verlängert werden.
Doch die Einschätzung vieler Abfallexperten ist klar: Wenn die Verordnung in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt, hätte das ökologische Konsequenzen für viele Jahrzehnte.
