Illegale Grenzübertritte Seehofer will bundesweite Schleierfahndung an Grenzen verstärken

Mehr Präsenz, mehr Kontrolle: Horst Seehofer möchte die Schleierfahndung an den Grenzen bundesweit intensivieren. Für die gesteigerte Polizeipräsenz sieht sein Ministerium triftige Gründe.
Intensivere Polizeikontrollen an deutschen Grenzen, das möchte Bundesinnenminister Horst Seehofer

Intensivere Polizeikontrollen an deutschen Grenzen, das möchte Bundesinnenminister Horst Seehofer

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, die sogenannte Schleierfahndung an deutschen Grenzen ausweiten zu wollen. "Die Sicherheit fängt an den Grenzen an", sagte der CSU-Politiker.

Das Bundesinnenministerium schrieb auf Twitter, der Schritt erfolge "zur besseren Bekämpfung der Sekundärmigration". Gemeint ist die Weiterreise von Migranten aus Nicht-EU-Ländern, die innerhalb Europas zum Beispiel nach Deutschland weiterreisen.
Schleierfahndungen sind Fahndungen der Polizei ohne konkreten Anlass oder Verdacht.

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Seehofer schrieb in einer Erklärung auf Twitter: "Neben der erneuten Anordnung von Grenzkontrollen zu Österreich habe ich angewiesen, dass die Bundespolizei die Schleierfahndung an allen anderen deutschen Binnengrenzen intensiviert. Wir haben alle Grenzen unseres Landes im Blick."

Im März hatte Seehofer angekündigt, dass Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr verlängert. Auch aus der Schweiz gab es Kritik. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, "dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt" werde.

Aus Gründen der Sicherheit und um Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu haben, werde die Bundespolizei nun angewiesen, die Kontrollen über den 11. November hinaus fortzusetzen. Außerdem finde an allen anderen Grenzabschnitten eine "intensive Schleierfahndung" statt.

Deutschland hat eine 3700 Kilometer lange Landgrenze, allein zu Österreich sind es gut 800 Kilometer mit Dutzenden Übergängen. Das erschwert lückenlose Einreisekontrollen enorm.

flg/dpa/AFP