CSU-Vorsitz Seehofer räumt seinen Platz

Horst Seehofer hat in einer CSU-Sitzung seinen Rückzug als Parteichef angekündigt. Wie lange er noch Bundesinnenminister bleiben will, ist unklar.
Noch-CSU-Vorsitzender Horst Seehofer

Noch-CSU-Vorsitzender Horst Seehofer

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Er wolle die Vereidigung des neuen bayerischen Kabinetts nicht überstrahlen, so begründete Horst Seehofer in den vergangenen Tagen stets seine Zurückhaltung zur eigenen Personalie. Nun ist genau dieses Szenario eingetreten: Am Montagmittag wird Markus Söder seine neuen Ministerinnen und Minister vorstellen - doch der Mann des Tages ist sein Vorgänger.

Seehofer hat in einer Sitzung der CSU-Parteispitze am Sonntagabend intern seinen Rückzug als Parteichef in Aussicht gestellt. Die CSU plant demnach nun für Anfang 2019 einen Sonderparteitag, um einen neuen Parteichef zu wählen.

Wann genau Seehofer abgelöst wird und ob er bald darauf auch als Bundesinnenminister geht, das ist noch unklar. Seehofer will sich bald öffentlich erklären, weder er noch seine Partei haben die Entscheidung bisher bestätigt. Ob das Timing nun eine letzte Rache Seehofers an Söder ist oder schlicht Seehofers letzte verbleibende Option - darüber gehen die Interpretationen auseinander.

Jedenfalls bleibt nicht lange intern, was Seehofer der Runde von rund 20 christsozialen Führungskräften erläutert, bestehend aus den Bezirksvorsitzenden, dem Parteivorstand, den Chefs von Fraktion und Landesgruppe sowie dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber. "2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU", so Seehofer nach Angaben von Teilnehmern. Er selbst wolle dabei dem Neuanfang nicht im Weg stehen.

Seehofer ist als CSU-Vorsitzender noch bis Ende 2019 gewählt, doch ein früherer Rückzug scheint nun definitiv. Der Schritt ist keine Überraschung. Auf der Tagesordnung der Parteisitzung steht er nur indirekt. Stichpunkt: Aufarbeitung der Landtagswahl, sprich: wer schuld ist an den schlechten Zahlen. Erst puzzelt die Runde noch die vorläufige CSU-Liste für die Europawahl hinter Spitzenkandidat Weber zusammen.

Kritik von den Bezirksvorsitzenden

Während der sich im "Große Lage" genannten Raum im ersten Stock der CSU-Zentrale ebenso zurückhält wie Söder, muss Seehofer bei heruntergelassenen Jalousien gegen die Kameras viel Kritik von den Bezirksvorsitzenden einstecken. Sie berichten ihrem Parteichef von der schlechten Stimmung an der Basis und dem überbordenden Wunsch nach einem Wechsel.

Anwürfe, wie sie der schwäbische Bezirksvorsitzende Markus Ferber zuvor schon im ZDF formuliert hat: Eine weitere Wahlschlappe sei "keine Perspektive für die CSU", so Ferber. Personelle Folgen? "Ich denke, dass die Bundeskanzlerin ein gutes Vorbild war", so Ferber. Allerdings wird Seehofer nach dem nun fixierten Zeitplan seine Partei noch länger führen als Merkel die CDU.

Die Signale an ihn waren indes eindeutig: Auf eine weitere Warteschleife mit Seehofer will sich die Partei nicht einlassen. Weber formuliert es, ebenfalls im ZDF, noch zurückhaltend: "Jeder in der Partei weiß, dass es ein Weiter-so nicht geben kann."

So beugt sich Seehofer, wie schon im vergangenen Jahr, als Söder ihn als Ministerpräsident ablöste, erst spät dem internen Druck. Auch als Parteichef wird ihn Söder wahrscheinlich beerben, andere aussichtsreiche Kandidaten sind derzeit nicht in Sicht.

Am Sonntagabend fordert Seehofer nach Teilnehmerberichten einen Abschied mit Würde und mit der dafür nötigen Zeit. Das könnte die Geduld des Nachfolgers noch strapazieren. Draußen auf dem Weg zu seinen Dienstwagen betont Seehofer schon einmal seine Spielräume, ohne die eigentliche Personalie zu erwähnen: Die Runde des Abends sei kein Beschlussgremium, alles Weitere werde folgen. Und ganz so, als habe er noch viele Alternativen: "Jetzt fahre ich erst mal nach Hause, der beste Ort, um Entscheidungen zu treffen."

Kurz darauf verlässt Söder die Parteizentrale, er ist noch knapper angebunden: Er müsse sich jetzt erst einmal um sein Kabinett kümmern. Am Montagmorgen dann sind sich zumindest die grünen Oppositionskräfte einig: Seehofer soll alsbald als Innenminister aufhören. Das fordern sowohl Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt als auch Grünen-Chef Robert Habeck.