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Flüchtlingsdebatte nach Anschlägen Seehofer distanziert sich von Merkels "Wir schaffen das"

Die Kanzlerin zeigte sich nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg bewusst besonnen. Der CSU-Chef geht einen anderen Weg.

Als Angela Merkel vor einem Jahr mit Blick auf die ankommenden Flüchtlinge sagte: "Wir schaffen das", war Horst Seehofer bereits anderer Meinung. Es folgte ein monatelanger Streit zwischen CDU und CSU über den Umgang mit der Krise. Nun hat die Kanzlerin ihre Aussage wiederholt - und der CSU-Chef distanziert sich erneut davon. Er könne sich Merkels Satz "beim besten Willen nicht zu eigen machen", sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Kabinettsklausur der Landesregierung am Tegernsee.

Seit den Anschlägen in Würzburg und Ansbach ist die Flüchtlingsdebatte wieder in vollem Gange - und mit ihr ist auch der interne Streit zwischen CDU und CSU wieder entbrannt. Heimatminister Markus Söder warf der Kanzlerin nach ihrer Rede Blauäugigkeit vor: "Ich hätte mir mehr erwartet", sagte er.

Sein Parteichef nimmt nun die Bluttaten zum Anlass, auf die alte Forderung nach einer Beschränkung des Flüchtlingszuzugs zu pochen. "Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit im Lande", sagte Seehofer. Die Begrenzung sei aber auch Voraussetzung für die Integration derer, die ein berechtigtes Schutzbedürfnis haben. In den vergangenen Monaten sind die Zahlen der neu angekommenen Flüchtlinge allerdings bereits drastisch gesunken.

Auf ihrer Klausur hatte die Landesregierung ein neues Sicherheitskonzept für den Freistaat beschlossen. Seehofer nannte es das "umfassendste und tiefste", das bisher in der Bundesrepublik vorgelegt worden sei. Danach sollen etwa die Polizei in Bayern um 2000 Kräfte von 2017 bis 2020 aufgestockt und mit modernster Ausrüstung ausgestattet werden.

Ohne Kanzlerin Merkel direkt zu erwähnen, sagte Seehofer, er werde "sehr genau darauf achten", dass auch in Berlin und Brüssel die Sicherheitspolitik vorangetrieben werde. Die Europäische Union habe die Terroranschläge in den vergangenen Tagen und Wochen "bemerkenswert leise" begleitet.

brk/dpa
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