Doch kein Rücktritt? Seehofer stellt Merkel neues Ultimatum

Innenminister Seehofer will doch nicht gleich zurücktreten - sondern seine politische Zukunft vom Einlenken der CDU abhängig machen. Dazu soll es am Montag erneut ein Spitzengespräch mit der Schwesterpartei geben.
Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer macht seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig. Das erklärte Seehofer in der Nacht auf Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Demnach will die CSU an diesem Montag ein Spitzengespräch mit der CDU führen, anschließend will sich Seehofer entscheiden. Die Rede ist von einem letzten Einigungsversuch im Flüchtlingsstreit.

CSU-Kreisen zufolge soll dabei in einer größeren Runde verhandelt werden. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, werde beteiligt sein.

Seehofer bestätigte zudem, dass er zuvor im CSU-Vorstand angeboten habe, seine Ämter als Innenminister und Parteichef niederzulegen. "Ich habe gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe", sagte Seehofer am frühen Montagmorgen in München. Als "Zwischenschritt" werde man an diesem Montag aber ein Gespräch mit der CDU führen, "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". "Alles Weitere" werde anschließend entschieden (alle Entwicklungen können Sie hier im Newsblog verfolgen).

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Seehofer bietet Rücktritt an: Gestritten, gerungen, gegangen

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In den CSU-internen Beratungen soll unter anderem Landesgruppenchef Dobrindt versucht haben, Seehofer vom Rücktritt abzuhalten und umzustimmen. In Bezug auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel soll Seehofer laut "Bild"-Zeitung gesagt haben: "Ich kann das als Innenminister nicht verantworten."

Nach den Gesprächen in der CSU-Zentrale sagte Seehofer in der Nacht, der geplante neue Einigungsversuch mit Merkel im Flüchtlingsstreit sei ein "Entgegenkommen" von ihm. Ohne eine Einigung in dem für Montag geplanten Gespräch werde er in den nächsten drei Tagen als Parteichef und Bundesinnenminister zurücktreten.

"Wir sind mit uns im Reinen"

Der CSU-Vorstand hatte seit Sonntagnachmittag über den Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei wurde deutlich, wie kritisch Seehofer die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Merkel bewertet. Diese seien nicht wirkungsgleich mit Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er in der Vorstandssitzung.

Die CDU-Spitze wiederum hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden von Seehofers Rückzugsangebot ihre Unterstützung für den europäischen Kurs der Kanzlerin in der Asylpolitik betont. Einseitige Zurückweisungen von Migranten an der Grenze seien das falsche Signal an die europäischen Partner, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Im Kern des Streits zwischen CDU und CSU geht es seit Wochen um eine bestimmte Passage aus Seehofers "Masterplan Migration". Seehofer hat wiederholt die Zurückweisung solcher Flüchtlinge an der deutschen Grenze eingefordert, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Merkel lehnt dies als nationalen Alleingang ab und strebt eine europäische Lösung in Absprache mit den Nachbarländern an.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte nach der fast achtstündigen Sitzung der CDU-Gremien in der Nacht zum Montag: "Wir sind mit uns im Reinen. Wir haben alles getan, um Brücken zu bauen, und wir werden alles tun, damit die Union zusammenbleibt."

wal/dpa/AFP