Seehofers Drohungen in der Flüchtlingspolitik Laut, aber machtlos

Bayerns Ministerpräsident Seehofer droht mit Klage gegen die Bundesregierung - eine Provokation. Erste Reaktionen aus Berlin zeigen aber: Die Warnung aus dem Freistaat verhallt.

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Von , München


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Jetzt steht also eine mögliche Verfassungsklage Bayerns im Raum. Die hat der Freistaat nach einer Sitzung des Kabinetts von Ministerpräsident Horst Seehofer angedroht, sollte die Bundesregierung "nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, um den weiteren Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen".

Schon die Vorstellung ist spannend: Der von Seehofer regierte Freistaat klagt gegen die Bundesregierung, in der die CSU an der Seite von Christ- und Sozialdemokraten sitzt. Der Graben zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel, zwischen dem CSU-Chef und der Vorsitzenden der CDU, ist damit an diesem Freitag noch einmal ein bisschen größer geworden.

Gleichzeitig ist Seehofer ein deutliches Stückchen geschrumpft - und das liegt vor allem an ihm selbst. Wie nie zuvor hat der CSU-Chef in den vergangenen Wochen Position gegen Merkel bezogen und ihr Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Dabei erweckte der 66-Jährige zuletzt den Eindruck, er würde notfalls im Alleingang Maßnahmen ergreifen, um die Zuwanderung nach Bayern zu begrenzen. Von "wirksamer Notwehr" hatte Seehofer bei einem Treffen mit bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern gesprochen.

Auch sein jüngstes Interview mit der "Bild"-Zeitung ließ einen Paukenschlag erwarten: Es gehe um "Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands", hatte Seehofer dem Blatt am Freitag gesagt. Manche Äußerungen aus bayerischer Staatskanzlei und CSU klangen so, als wolle der Freistaat kurzerhand und umgehend die von der Bundespolizei geregelte Grenzsicherung selbst in die Hand nehmen.

Und jetzt?

Der ganz große Knall blieb aus. Es passiert zunächst einmal nichts, außer reichlich Appellen aus Bayern - an Bund, Bundesländer und EU: "Die Bundesregierung wird aufgefordert…", "daher werden Bund und EU aufgefordert…", "Bund und EU müssen dafür Sorge tragen…", so beginnen viele Sätze im offiziellen Bericht aus der Sitzung des Seehofer-Kabinetts.

So wird etwa gefordert, die Bundesregierung solle "ein schnelles, klares und international beachtetes Signal" dafür setzen, "dass Deutschland die Grenze der Belastbarkeit erreicht hat". Merkels Sichtweise ist bekanntlich eine andere. Ferner will Bayern unter anderem, dass

  • der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge begrenzt wird
  • der Bund rechtliche Grundlagen für Transitzonen schafft, um dort beschleunigte Asylverfahren durchführen zu können
  • als Notmaßnahme Zurückweisungen von Flüchtlingen unmittelbar an der Grenze erfolgen.
  • Werde der Bund in dieser Sache nicht tätig, behalte sich der Freistaat vor, "anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag.

Die Forderungen und Appelle Bayerns machen deutlich, dass der Freistaat faktisch nur sehr begrenzten Spielraum hat, um eigenständig die Flüchtlingspolitik zu gestalten. Ohne Berlin läuft nicht viel. Die ersten Signale aus der Bundesregierung lassen zudem nicht erwarten, dass Seehofer mit seinem Auftritt am Freitag nachhaltige Wirkung erzeugte: So wies Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Forderung Bayerns nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ab.

Auch die Drohung Bayerns, man behalte sich eine Klage in Karlsruhe vor, sollte der Bund nicht rasch handeln, verfehlte offenbar seine Wirkung: "Jeder kann das Bundesverfassungsgericht anrufen", sagte de Maizière. Offenbar glaubt man in Berlin nicht, dass es überhaupt Aussicht auf Erfolg gibt.

Sicher ist aber auch, dass Seehofer nicht von seinen Forderungen ablassen wird. Er ist fest davon überzeugt, dass eine Integration der Flüchtlinge nur gelingen kann, wenn das Ausmaß der Zuwanderung begrenzt wird.

Wann die bayerische Regierung zu ihren möglichen Notmaßnahmen greifen wolle, sagen Seehofer und Herrmann am Freitag nicht. Herrmann: Man wolle zunächst dem Bund "die Chance geben, unseren Forderungen nachzukommen".


Zusammengefasst: Horst Seehofer droht - doch wirklich viel ausrichten kann er in einem Alleingang in der Flüchtlingskrise nicht. Da sorgt auch seine Option einer Verfassungsklage in Berlin eher für Schulterzucken.

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mit Material von dpa

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