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29. Dezember 2016, 12:03 Uhr

Streit mit Merkel

Seehofer droht Friedensgipfel platzen zu lassen

Von und

Es sollte der Auftakt sein für den gemeinsamen Kampf ums Kanzleramt - doch CSU-Chef Seehofer stellt im SPIEGEL nun ein Spitzentreffen mit der CDU infrage. Grund: Neuer Streit nach dem Berliner Terroranschlag.

Im Ringen um die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik droht CSU-Chef Horst Seehofer damit, eine seit Monaten geplante Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU in München platzen zu lassen. "Die Klausur Anfang Februar macht nur dann einen Sinn, wenn wir uns bis dahin in den Grundzügen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik einig sind", sagte Seehofer dem SPIEGEL.

Der CSU-Vorsitzende betonte, die CSU wolle "einen Gipfel der Klarheit und nicht des Streits." Und weiter: "Es ist völlig klar, dass die Zuwanderung nach Deutschland Fragen an die Sicherheitspolitik aufwirft. Wir müssen diese Fragen beantworten und unsere Politik auch neu justieren, gerade nach dem Anschlag von Berlin." Dies erwarte die Bevölkerung. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

SPD-Ministerpräsident Weil: "Konjunkturprogramm für die AfD"

Die CSU hat nach dem Terroranschlag von Berlin ihre Forderungen in der Sicherheitspolitik deutlich verschärft. Außerdem verlangt Seehofer eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, was CDU-Chefin Angela Merkel strikt ablehnt. Eigentlich war das Treffen von CDU und CSU Anfang Februar dazu gedacht, öffentlich zu dokumentieren, dass die CSU die Kanzlerkandidatur Merkels unterstützt.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf der CSU vor, mit immer neuen Forderungen nach schärferen Gesetzen das Geschäft der AfD zu betreiben. "Wir müssen Sicherheit schaffen und nicht simulieren", sagte er dem SPIEGEL: Was die CSU mache, "ist ein Konjunkturprogramm für die AfD".

SPD-Vize Olaf Scholz lehnte die Forderungen der CSU allerdings nicht pauschal ab. "Es muss möglich sein, Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in Abschiebehaft zu nehmen und aus der Haft abzuschieben", sagte er.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält es auch nach dem Anschlag von Berlin für falsch, Tunesien zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Vielmehr forderte sie eine "lückenlose Überwachung von bekannten Gefährdern wie Anis Amri. Da hat es gravierende Fehler gegeben", sagte sie dem SPIEGEL.

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet forderte unterdessen die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) indirekt dazu auf, ihren Innenminister Ralf Jäger wegen der Versäumnisse im Umgang mit dem Attentäter Amri abzuberufen. "Wenn Frau Kraft meint, Herr Jäger sei in der gesamten SPD der Beste, den sie für das Innenministerium finden kann, dann wird er zu ihrem Problem", so Laschet.

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