Streit in der Union: Seehofer droht mit Boykott des CDU-Parteitags

CSU-Chef Seehofer dreht weiter an der Eskalationsschraube. Im SPIEGEL droht er: Wenn Kanzlerin Merkel keine Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik mache, bleibe er dem Parteitag der Schwesterpartei fern.

Horst Seehofer

Foto: Matthias Balk/ dpa

CSU-Chef Horst Seehofer droht mit einem Boykott des CDU-Parteitags im Dezember. Sollten sich CDU und CSU bis dahin nicht auf eine gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik geeinigt haben, habe ein Besuch keinen Sinn, sagte Seehofer dem SPIEGEL: "Ohne einen Konsens wäre mein Auftritt nur ein Medienspektakel."

Sollte Seehofer wirklich fernbleiben, wäre das ein Affront. Seit mehr als 60 Jahren gehört es zu den Gepflogenheiten der Union, dass der CSU-Vorsitzende ein Grußwort auf dem Treffen der Schwesterpartei spricht. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Doch vor allem wegen der Differenzen in der Flüchtlingspolitik klafft derzeit ein tiefer Graben zwischen CDU und CSU. Seehofer und Angela Merkel haben sich zwar vorgenommen, die Streitigkeiten bis Ende Oktober zu beenden. Allerdings hat Merkel bislang nicht zu erkennen gegeben, dass sie bereit ist, auf die Christsozialen zuzugehen.

Seehofer forderte von der CDU-Chefin erneut einen Kurswechsel: "Es bringt nichts, wenn wir den Leuten immer nur sagen: Wir haben alles richtig gemacht, ihr versteht es nur nicht. Das ist ein Konjunkturprogramm für die AfD", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Ramsauer will Seehofer im Bundeskabinett sehen

Vor zwei Tagen hatte die CSU lanciert, dass Merkel noch keine Einladung zum CSU-Parteitag im November in München erhalten habe. Laut "Bild"-Zeitung hat CSU-Chef Horst Seehofer intern verlauten lassen, er wolle ein "Theater wie im letzten Jahr" unbedingt vermeiden. Damals hatte Seehofer die Kanzlerin wie ein Schulmädchen am Rande der Bühne stehen lassen, während er ihre Politik kritisierte.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verlangt, dass seine Partei auf Distanz zur CDU geht. "Die CSU muss mit maximaler Eigenständigkeit in den Bundestagswahlkampf ziehen - personell wie inhaltlich. Das heißt: Es gibt kein gemeinsames Wahlprogramm, und Horst Seehofer muss mit seinem Gewicht und seiner Autorität als Parteichef die CSU-Landesliste für den Bundestag als Spitzenkandidat anführen", sagte Ramsauer im SPIEGEL. Seehofer müsse ins Bundeskabinett eintreten, damit die CSU dort ihren Einfluss geltend machen könne.