CDU und CSU Seehofer droht mit Neuauflage des Asylstreits

Mit Ach und Krach hat die Union den Asylstreit beigelegt. Wie lange hält der Frieden? Im SPIEGEL droht CSU-Chef Seehofer: Besteht der Kompromiss den Praxistest nicht, ginge es "wieder von vorne los".
Horst Seehofer

Horst Seehofer

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

CSU-Chef Horst Seehofer droht der CDU mit einer Neuauflage des Asylstreits, sollte sich die Vereinbarung mit der Schwesterpartei nicht als praxistauglich erweisen. "Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen", sagte der Innenminister dem SPIEGEL. "Die Sache ginge dann wieder von vorne los." (Lesen Sie die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL .)

Die beiden Parteien hatten sich am Montag darauf verständigt, sogenannte Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einzurichten, in denen Flüchtlinge untergebracht und von dort gegebenenfalls zurückgeschickt werden sollen, wenn für sie ein anderes EU-Land zuständig ist.

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Am Donnerstagabend einigte sich die Union schließlich mit der SPD auf ein Asylpaket. Darin taucht der Begriff der Transitzentren zwar nicht mehr auf, es ist aber weiterhin von "Transitverfahren" die Rede, die Asylsuchende in bestehenden Einrichtungen der Bundespolizei oder im Transitbereich des Münchener Flughafens durchlaufen sollen.

Dafür soll es, wie schon zwischen CDU und CSU vereinbart, bilaterale Vereinbarungen unter anderem mit Österreich und Italien geben. Beide Länder sperren sich bisher allerdings dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, es sei Sache des Innenministers, diese Abkommen auszuhandeln.

rp
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