Kritik als Innenminister Bundesverfassungsgericht gibt AfD-Klage gegen Seehofer statt

In einem Interview nannte Horst Seehofer die AfD "staatszersetzend", der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Das geht zu weit, urteilt Karlsruhe.
Innenminister Horst Seehofer

Innenminister Horst Seehofer

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit gaben die Karlsruher Richter am Dienstag einer Klage der Rechtspopulisten gegen den früheren CSU-Chef statt.

Das höchste deutsche Gericht urteilte, dass Seehofer die AfD durch die Veröffentlichung der kritischen Äußerungen auf der Internetseite seines Ministeriums in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt habe. Der Innenminister hatte die Partei unter anderem als "staatszersetzend" bezeichnet.

"Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt", sagte der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei seiner voraussichtlich letzten Urteilsverkündung. Insbesondere müsse der Rückgriff auf mit dem Amt verbundene Ressourcen unterbleiben.

Direkte Konsequenzen für den Minister hat das Urteil nicht. Das Interview steht schon lange nicht mehr auf der Internetseite.

Das Interview hatte Seehofer im September 2018 der Deutschen Presse-Agentur gegeben. Unmittelbar davor hatte die AfD-Fraktion versucht, im Bundestag den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren zu lassen. Ihr Vorwurf: Frank-Walter Steinmeier habe "für eine linksradikale Großveranstaltung" geworben, indem er ein Konzert gegen Rassismus der zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspunkband Feine Sahne Fischfilet unterstützt hatte.

Seehofer kommentierte das in dem Interview mit den Worten: "Das ist für unseren Staat hochgefährlich." Man könne nicht "wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln". "Das ist staatszersetzend." Außerdem sagte er: "Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten."

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen bezeichnete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als "wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene in Deutschland". Die Richter hätten festgestellt, dass Seehofer keine "Regierungsressourcen" nutzen dürfe, "um die Opposition zu diffamieren".

Anmerkung: In einer früheren Version war diese Meldung mit "Seehofer durfte AfD nicht 'staatszersetzend' nennen" überschrieben. Tatsächlich hätte Seehofer das Interview, das die AfD-kritischen Äußerungen beinhaltet, nicht auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichen dürfen. Wir haben die Angaben präzisiert.

als/dpa/AFP
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