Bundesinnenminister Seehofer verzichtet auf Anzeige gegen "taz"-Kolumnistin

Innenminister Horst Seehofer wollte Anzeige gegen eine Autorin der "taz" erstatten - davon sieht er nun ab. Stattdessen erklärte der CSU-Politiker in einer Pressemitteilung, er werde die Chefredaktion zum Gespräch bitten.
Horst Seehofer am Mittwoch im Kabinett

Horst Seehofer am Mittwoch im Kabinett

Foto: Hannibal Hanschke/ dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer geht nun doch nicht mit einer eigenen Strafanzeige gegen eine Autorin der "taz" vor. Das teilte der CSU-Politiker in einer Pressemitteilung mit. Nach sorgfältiger Abwägung habe er entschieden, die Chefredaktion der Zeitung in das Bundesinnenministerium einzuladen, um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen. Zudem werde er sich an den Deutschen Presserat wenden.

Seehofer betonte, dass er den Text der Kolumne weiterhin für strafbar hält. "Schließlich bin ich der Auffassung, dass mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden", heißt es in der Mitteilung. Hierzu lägen bereits Strafanzeigen vor.

Die Delikte seien teilweise auch durch die Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu prüfen. In der vergangenen Woche hatten bereits die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Strafanzeige gegen die "taz" gestellt. Inzwischen sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin mehr als 25 Anzeigen eingegangen.

Bereits am Sonntag hatte Seehofer mit einer Strafanzeige gedroht

Die Autorin hatte in ihrer Kolumne darüber sinniert, Polizisten auf einer Müllhalde entsorgen zu wollen, wo sie von Abfall umgeben wären. "Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten", schrieb sie. Der Text löste Empörung aus, weil darin Menschen mit Abfall gleichgesetzt wurden.

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Seehofer hatte am Sonntagabend via "Bild"-Zeitung angekündigt, die Autorin am Montag deswegen anzuzeigen, dies dann aber doch nicht getan und weitere Prüfungen angekündigt. Für Dienstag sagte der Minister dann alle öffentlichen Termine ab. Auch am Mittwoch entschied er sich unter Verweis auf einen vollen Terminkalender noch nicht zu einer öffentlichen Aussage. Schließlich verschickte sein Ministerium die Pressemitteilung. Seehofer war für die angekündigte Anzeige scharf kritisiert worden.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, sagte in einer Stellungnahme: "Will Horst Seehofer den Wahlkampf gegen die Medien eröffnen?" Überall betonte zugleich, die als Satire bezeichnete Kolumne sei grenzwertig gewesen. Die Chefredakteurin der "taz", Barbara Junge, warf Seehofer vor, die Belange der Polizei über die Freiheit der Presse zu stellen.

Kanzlerin Angela Merkel war von Seehofers Ankündigung überrascht worden. Bereits am Montagmittag ließ die CDU-Politikerin über Regierungssprecher Steffen Seibert Signale aussenden, die zwischen den Zeilen das Unverständnis aufseiten Merkels demonstrierten. Das Grundgesetz regle die Pressefreiheit, dazu stehe die Bundesregierung, hatte Seibert mitgeteilt. Nach SPIEGEL-Informationen soll die Kanzlerin ihren Innenminister sogar in einem direkten Gespräch gebeten haben, sich die Sache mit der Anzeige noch mal zu überlegen.

Auch unter führenden Vertretern seiner eigenen Partei hatte die Ankündigung des CSU-Politikers für Unverständnis gesorgt, öffentliche Rückendeckung aus der Union gab es in den vergangenen Tagen kaum für Seehofer.

Katrin Gottschalk, stellvertretende Chefredakteurin der "taz", begrüßte Seehofers Entscheidung, die Kolumnistin der Zeitung nicht anzuzeigen.

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"Gut, dass Horst Seehofer nun doch keine Anzeige gegen unsere Autor*in erstattet", schrieb Katrin Gottschalk am Donnerstag auf Twitter. "Für alle anderen, die weiterhin ihr Glück versuchen wollen: Unser Presserechtsteam steht nach wie vor an der Seite von @habibitus." Habibitus ist das Pseudonym der Kolumnistin und ihr Name auf Twitter.

Seehofer betonte, es gehe ihm nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit

Seehofer erklärte nun, er stehe als Verfassungsminister "für die Verwirklichung einer Werteordnung ein, die die Würde des Menschen an oberste Stelle stellt". Die Kolumne sei "in einer verächtlich machenden, entwürdigenden und menschenverachtenden Sprache geschrieben". Zudem sehe er sich als Innenminister "in einer besonderen Verantwortung für diejenigen, die als Polizistinnen und Polizisten jeden Tag dafür einstehen, dass diese Gesellschaft in Frieden und Freiheit leben kann", hieß es weiter.

Der Innenminister betonte, es gehe ihm nicht "um Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit". Man müsse aber "auf die Verrohung in unserer Gesellschaft reagieren" - das beginne bei der Wortwahl. "Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen in einer solchen Weise zu verletzen und ihm die Menschenwürde abzusprechen".

Der Presserat hat inzwischen ein Verfahren gegen die "taz" wegen der Kolumne eingeleitet. Grundlage für die Einleitung des Verfahrens am Mittwoch seien bis dahin 340 vorliegende Beschwerden gewesen. Damit ist nun auch klar, dass ein Beschwerdeausschuss des Rates über den Fall berät, voraussichtlich Anfang September. Für die Prüfung spielt den Angaben zufolge unter anderem die Ziffer 1 des Pressekodex eine Rolle, wonach die Wahrung der Menschenwürde oberstes Gebot der Presse ist.

Anmerkung: In einer früheren Version wurde Seehofer versehentlich als CDU-Politiker bezeichnet. Wir haben die Stelle korrigiert.

flo/höh/wow/mes
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