Flüchtlingskrise Seehofer warnt vor "grandiosem Scheitern" Deutschlands

Horst Seehofer setzt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise weiter zu. Die Bundesregierung müsse die Zuwanderung begrenzen, forderte Bayerns Ministerpräsident in einer Regierungserklärung.
Seehofer: "Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten"

Seehofer: "Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten"

Foto: Matthias Balk/ dpa

Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung für die Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. "Für die Zuwanderung und ihre Grundlagen ist alleine der Bund zuständig", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Die Bundesregierung müsse dringend handeln. "Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten", drängte Seehofer anschließend in seiner Regierungserklärung im Landtag. "Nicht durch warme und schöne Worte, sondern durch einen guten Kompass mit klaren Handlungen" müsse die Flüchtlingskrise nun von der Bundesregierung angegangen werden.

Dabei berichtete er auch von einem Treffen mit bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern. Er habe in seiner politischen Laufbahn noch nie kommunale Mandatsträger angetroffen, die solch eine Betroffenheit gezeigt hätten. Alle seien an der Grenze der Belastbarkeit. "Sie kennen weder Ziel noch einen Plan der Bundesregierung", kritisierte der CSU-Vorsitzende.

"Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern", warnte der CSU-Chef. Seit Anfang September bis zum 13. Oktober seien fast 300.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Wenn die Politik dem keine Grenzen setze, würden die Menschen der Politik Grenzen setzen - "und zwar durch Entzug des Vertrauens". Kein Land der Welt nehme unbegrenzt Zuwanderer und Flüchtlinge auf. "Das ist auch nicht zu verkraften", sagte Seehofer.

Seehofer forderte von Merkel erneut eine "Äußerung für die Weltöffentlichkeit", dass auch ein reiches Land wie Deutschland nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen könne. Wenn die Zahlen so bleiben, müssten bis zum Jahresende die Unterbringungskapazitäten verdoppelt werden. "Auch Improvisationen und Notmaßnahmen sind endlich. Die Landräte können sehr gut vorrechnen, wie viele Turnhallen sie noch haben", sagte Seehofer. Die Alarmsignale der Kommunalpolitiker müssten in Berlin endlich gehört werden.

Auch Oppermann fordert mehr Hilfe für die Länder

Auf eine Entlastung der Länder in der Flüchtlingskrise drängte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er forderte mehr Geld für die Länder, weil absehbar etwa 200.000 Flüchtlingskinder in die Schulen kämen. Dafür müsse allerdings das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben werden, das bislang Hilfen des Bundes im Schulbereich untersagt, erklärte Oppermann am Donnerstag im Bundestag.

Es wäre ein schwerer Fehler, wenn bei der Aufnahme der Migrantenkinder jetzt einfach die Klassen vergrößert würden und die Qualität des Unterrichts für alle Kinder sich verschlechtere, warnte Oppermann. Zuvor hatte der Deutsche Philologenverband eine Migranten-Quote für Schulklassen gefordert.

Oppermann betonte, die Willkommensgeste der Kanzlerin müsse mit Leben gefüllt werden: "Wir müssen vom 'Wir schaffen das' zum 'Wir machen das' übergehen." Das würden die Bürger von der Regierung erwarten. Auch die EU müsse mehr Mittel mobilisieren, als sie das beim letzten Gipfel vereinbart hat, forderte der SPD-Politiker vor dem EU-Spitzentreffen in Brüssel. Die EU müsse ihren gesamten Haushalt auf den Prüfstand stellen.

als/dpa/AFP