Rede auf CDU-Parteitag Seehofer zollt Merkel Respekt, aber...

CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich beim CDU-Parteitag in Karlsruhe ein bisschen demütig, bleibt aber dabei: Bei der Zahl der Flüchtlinge in Deutschland brauche es eine Obergrenze.
Seehofer in Karlsruhe: "Für meine Verhältnisse ein sehr freundlicher Empfang"

Seehofer in Karlsruhe: "Für meine Verhältnisse ein sehr freundlicher Empfang"

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Horst Seehofer und Angela Merkel demonstrierten Geschlossenheit: Seite an Seite schritten die Parteichefs von CSU und CDU in Karlsruhe ans Podium. Der Beifall für den Gast fiel jedoch bescheiden aus. Viele Delegierte hatten nicht vergessen, dass Seehofer die Kanzlerin beim CSU-Parteitag vor gut drei Wochen abgekanzelt hatte.

"Für meine Verhältnisse ein sehr freundlicher Empfang. Dafür: Danke!", sagte Seehofer zum Auftakt seiner Rede. Er lobte das Presseecho für die Kanzlerin nach ihrer Rede vom Montag. "Von so einem Pressespiegel kann ich nur träumen", sagte der CSU-Vorsitzende.

"Unsere Kanzlerin vertritt uns erstklassig in der ganzen Welt. Sie ist in Deutschland hochgeschätzt. Und ich sage ausdrücklich dazu: auch in Bayern hochgeschätzt", sagte Seehofer. "Und man kann durchaus Diskussionen mit ihr führen."

"2016 wird nicht einfacher als 2015"

Ihm sei geraten worden, den Flüchtlingsstreit auszuklammern. Daran wolle er sich nicht halten, sagte Seehofer. Es gebe nach den Parteitagen von CDU und CSU nun zwei Leitanträge, "ihr habt den gestern einmütig beschlossen - ich glaube, mit zwei Gegenstimmen. Die CSU hat auch einen Leitantrag beschlossen, mit einer Gegenstimme".

Diese Leitanträge müssten nun in Übereinstimmung gebracht werden. Die Bürger erwarteten, dass CDU und CSU gemeinsam die Flüchtlingskrise lösten, sagte Seehofer. "Es gibt in dieser Frage keine Schwarz-Weiß-Antwort."

Seehofer betonte: Man werde Humanität, Mitmenschlichkeit, Integration, Sicherheit unseres Landes, Zustimmung der Bevölkerung nur erhalten können, wenn es eine Begrenzung gebe. "Es ist meine feste Überzeugung, dass es ohne Rückführung, Begrenzung oder Kontingentierung der Flüchtlinge nicht gelingen wird, das Problem zu lösen. Wenn ich in Europa reise, treffe ich niemanden, der nicht diese Meinung vertritt." Er zitierte den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk: Die Flüchtlingskrise sei zu groß, um sie nicht zu stoppen.

"Die Bevölkerung interessiert allein die Tatsache, ob es uns gelingt, in überschaubarer Zeit die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Deshalb wird nach meiner Einschätzung das Jahr 2016 nicht einfacher als das jetzige", sagte der CSU-Chef. "Wir sollten wirklich mal überlegen, ob wir alle finanziellen Anreize so lassen, wie wir sie haben." Erneut nannte Bayerns Regierungschef die Ankunft der Flüchtlinge als "Völkerwanderung der modernen Zeit".

Eigenlob für Bayern

Der CSU-Leitantrag werde trotz des anderslautenden CDU-Beschlusses "Leitmotiv der weiteren Arbeit sein", betonte Seehofer, aber gemeinsame Gestaltung sollte möglich sein. "Deswegen muss man nicht jeden Tag den Unterschied zwischen Kontingent und Begrenzung erläutern: Hauptsache, es geschieht."

Die CDU-Delegierten in Karlsruhe applaudierten während Seehofers Rede meist nur zögerlich und verhalten.

Seehofer lobte vor allem sein eigenes Bundesland für den Umgang mit Flüchtlingen: "Wir haben sie versorgt, untergebracht und in Deutschland verteilt. Das, was da in den letzten Monaten von unserer Bevölkerung, von unseren Kommunalpolitikern, von unseren Kirchen geleistet wurde, das ist faszinierend." Der bayerische Ministerpräsident sprach von einer erstklassigen Visitenkarte der Mitmenschlichkeit. "Bayern ist ein Land der gelingenden Integration."

Seehofer betonte die Anforderungen an Flüchtlinge: "Wir haben immer gesagt, wer bei uns leben will und auch ein Schutzbedürfnis hat, der muss sich an unsere Regeln und Werte halten."

Seehofer warnt vor Konkurrenzsituationen

Deutsche dürften gegenüber Flüchtlingen nicht benachteiligt werden. Konkurrenzsituationen müssten vermieden werden. "Wir bauen die Wohnungen für alle. Wir müssen hier wirklich auf das Prinzip der Gerechtigkeit achten", sagte Seehofer.

Der CSU-Chef ging auch auf die AfD ein, ohne die Partei beim Namen zu nennen: "Die rechten Dumpfbacken bekämpft man nicht mit ebenso dumpfen Parolen", sagte Seehofer. "Die Rechten bekämpfen Sie nur, wenn Sie die Probleme der bürgerlichen Bevölkerung lösen. Der beste Schutz gegen Rechtsradikalismus ist die Lösung von Problemen, die sie beschäftigen."

30 Minuten sollte Seehofer reden, stattdessen kam er erst nach 50 Minuten zum Ende: Er ging zu Angela Merkel, die Kanzlerin reichte ihm die Hand. Der Schlussapplaus fiel mit knapp zwei Minuten gut sieben Minuten kürzer aus als für die CDU-Vorsitzende am Vortag.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte sich vor Seehofers Auftritt süffisant geäußert: "Nach unserem Verständnis ist es Teil deutscher Leitkultur, Gäste freundlich zu begrüßen. Und das werden wir auch mit Horst Seehofer tun", sagte Tauber.

Die CSU setzt sich für eine national festzulegende Höchstzahl ein. Merkel lehnt dies ab und bekam am Montag für ihre Haltung eine überwältigende Zustimmung der CDU-Delegierten. Beim CSU-Parteitag vor gut drei Wochen hatte die CDU-Chefin die CSU mit dieser Forderung abblitzen lassen.

syd/vek
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