Reaktion auf Brexit Seehofer fordert mehr Referenden in Deutschland

Horst Seehofer verlangt nach dem Brexit in entscheidenden Fragen mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland. Dem SPIEGEL sagte der CSU-Chef, Referenden seien "der Kern moderner Politik".
CSU-Chef Horst Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Nach der Brexit-Entscheidung der Briten hat CSU-Chef Horst Seehofer bundesweite Volksabstimmungen auch in Deutschland gefordert. "Bürgerbeteiligung ist der Kern moderner Politik", sagte Seehofer dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Das gelte auch für große Fragen wie eine Änderung des Grundgesetzes oder bei der Europapolitik. Daran ändere die Tatsache nichts, dass die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt hätten. "Man kann nicht sagen, wir sind für Volksentscheide, solange sie in unserem Sinne ausgehen. Wenn man verliert, war die Politik nicht gut, oder man hat sie nicht gut genug erklärt", so Seehofer.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl widersprach Seehofer scharf. Für dessen Position gebe es in der CSU-Landesgruppe keine Mehrheit." Das Ergebnis des Referendums zeigt zweierlei", sagte Uhl. Erstens seien komplexe politische Weichenstellungen für eine einfache Ja/Nein - Volksabstimmung nicht geeignet. "Zweitens: Politiker, die ihre vom Volk übertragene Führungsverantwortung in schwierigen Fragen nicht wahrnehmen und sich stattdessen mit Volksabstimmungen absichern wollen, ereilt zu Recht das Schicksal von David Cameron", so Uhl weiter.

Die Briten haben am Donnerstag mehrheitlich für einen Austritt aus der EU gestimmt. Premier Cameron kündigte am Tag danach seinen Rücktritt für Oktober an.

In einer Rede vor seinem Amtssitz 10 Downing Street sagte Cameron, der Wille der Mehrheit der Briten zum Austritt werde respektiert. Aber: "Ich denke nicht, dass es richtig wäre für mich, der Kapitän zu sein, der unser Land zu seinem nächsten Ziel steuert", sagte Cameron. Austrittsverhandlungen mit der EU sollten nach seinem Abgang mit einem neuen Premierminister beginnen. "Das Land braucht eine neue Führung", so der konservative Politiker.

Der schnelle Überblick

Das ist passiert:• 51,9 Prozent der britischen Wähler haben für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 70 Prozent.

• Premier David Cameron hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt.

• Politiker aus Schottland und Nordirland wollen in der EU bleiben.

• Das Pfund verliert dramatisch an Wert, Aktienkurse weltweit stürzten ab.

• Rechtspopulisten in ganz Europa freuen sich und fordern nun ebenfalls Volksabstimmungen über die EU.

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