Reaktion auf Brexit Seehofer fordert mehr Referenden in Deutschland

Horst Seehofer verlangt nach dem Brexit in entscheidenden Fragen mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland. Dem SPIEGEL sagte der CSU-Chef, Referenden seien "der Kern moderner Politik".

CSU-Chef Horst Seehofer
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CSU-Chef Horst Seehofer


Nach der Brexit-Entscheidung der Briten hat CSU-Chef Horst Seehofer bundesweite Volksabstimmungen auch in Deutschland gefordert. "Bürgerbeteiligung ist der Kern moderner Politik", sagte Seehofer dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 26/2016
Es lebe Europa?

Das gelte auch für große Fragen wie eine Änderung des Grundgesetzes oder bei der Europapolitik. Daran ändere die Tatsache nichts, dass die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt hätten. "Man kann nicht sagen, wir sind für Volksentscheide, solange sie in unserem Sinne ausgehen. Wenn man verliert, war die Politik nicht gut, oder man hat sie nicht gut genug erklärt", so Seehofer.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl widersprach Seehofer scharf. Für dessen Position gebe es in der CSU-Landesgruppe keine Mehrheit." Das Ergebnis des Referendums zeigt zweierlei", sagte Uhl. Erstens seien komplexe politische Weichenstellungen für eine einfache Ja/Nein - Volksabstimmung nicht geeignet. "Zweitens: Politiker, die ihre vom Volk übertragene Führungsverantwortung in schwierigen Fragen nicht wahrnehmen und sich stattdessen mit Volksabstimmungen absichern wollen, ereilt zu Recht das Schicksal von David Cameron", so Uhl weiter.

Die Briten haben am Donnerstag mehrheitlich für einen Austritt aus der EU gestimmt. Premier Cameron kündigte am Tag danach seinen Rücktritt für Oktober an.

In einer Rede vor seinem Amtssitz 10 Downing Street sagte Cameron, der Wille der Mehrheit der Briten zum Austritt werde respektiert. Aber: "Ich denke nicht, dass es richtig wäre für mich, der Kapitän zu sein, der unser Land zu seinem nächsten Ziel steuert", sagte Cameron. Austrittsverhandlungen mit der EU sollten nach seinem Abgang mit einem neuen Premierminister beginnen. "Das Land braucht eine neue Führung", so der konservative Politiker.

Der schnelle Überblick
    Das ist passiert:
  • • 51,9 Prozent der britischen Wähler haben für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 70 Prozent.

  • • Premier David Cameron hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt.

  • • Politiker aus Schottland und Nordirland wollen in der EU bleiben.

  • • Das Pfund verliert dramatisch an Wert, Aktienkurse weltweit stürzten ab.

• Rechtspopulisten in ganz Europa freuen sich und fordern nun ebenfalls Volksabstimmungen über die EU.

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insgesamt 74 Beiträge
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Marv89 24.06.2016
1. Eher das Gegenteil
An dem Brexit sieht man doch sehr deutlich, das der durchschnittliche Wähler nicht den Konsequenzen seines Handeln bewusst ist (nicht dass das bei vielen Politikern anders wäre), und den Terror der alten Generation! Junge Menschen haben Mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt. Volksentscheide, bei denen der Wähler nicht durch Fakten sondern durch Furcht und Angstmacherei beeinflusst wird, sind fatal für jedes Land.
fx33 24.06.2016
2. Ach, der Seehofer wieder...
Wo er sich den Populisten anbiedern kann, ist ihm nichts zu blöd. Der durchschnittliche Wähler hat nicht die Zeit, und sicher nicht wenige auch nicht die kognitiven Fähigkeiten, sich jeweils in die Details des Abstimmungsthemas einzuarbeiten. Wie war das noch beim Lissabon-Vertrag? Da wurde auch eine Volksabstimmung gefordert, aber nicht mal Seehofer hat den komplett gelesen, geschweige denn verstanden. Obwohl er einen Fulltime-Job hat, der sich nur um solche Themen dreht. Wie sollte der Durchschnittswähler dazu eine zur Abstimmung hinreichend fundierte Meinung haben können?
karlheinz-hesse 24.06.2016
3. Ach Seehofer,
was soll das Geben? Wenn der vor Angst besorgte Volksdeutsche über das Schicksal der EU oder Deutschland abstimmen soll? Die Storch hatte ja schon heute Morgen Tränen in den Augen. Die Rechten kriechen wieder aus Ihren Löchern und verbreiten Angst und Lügen. Ich sehe dunkle Wolken auf uns zu kommen.
Anur 24.06.2016
4. Das ist der falsche Schluss.
Auch direkte Demokratie will gelernt und gut organisiert sein. Die Schweiz hat ein lange Tradition, eine staatliche Organisation und eine gut gebildete und politisch interessierte Gesellschaft. Das trifft auf kaum ein anderes Land auf der Welt zu. Das katastrophale Bildungssystem der Briten und die massive Verbreitung von Boulevardmedien bei fehlender staatlicher Organisation sind, wie sich jetzt zeigte, das Einfallstor für antidemokratische Populisten. Die schwäche der Demokratie ist nun einmal auch, dass sie durch sich selbst abgeschafft werden kann. Man sollte nicht vergessen, dass auch die NSDAP einmal durch Wahlen an die Macht gelangte.
Havel Pavel 24.06.2016
5. EU Politik darf sich nicht weiter an ideologischen unrealistischen Idealvorstellungen festklammern
Die EU Politik muss sich an den Wünschen und Bedürfnissen des gemeinen Volkes orientieren und nicht nach Gutsherrenart von einigen wenigen selbstherrlich einfach bestimmt werden. Wohin dies führen kann hat sich nun ja deutlich in Grossbritanien abgezeichnet. Bleibt zu hoffen die Politiker ziehen ihre Lehren daraus und richten die EU Politik mehr nach dem Willen des Volkes aus, um so die EU nicht gänzlich ins Abseits zu drängen.
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