Streit zwischen CDU und CSU Die Tür ist noch offen

Das Undenkbare scheint möglich: der Bruch zwischen CDU und CSU. Oder gibt es die Rettung in letzter Minute? Drei Szenarien zum Ausgang des Krisentreffens.
Angela Merkel

Angela Merkel

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Wolfgang Schäuble wählte am Montagmorgen im CDU-Vorstand drastische Worte: Die Union stehe "am Abgrund", wird das Partei-Urgestein zitiert. Widerspruch ist nicht überliefert.

Zerbricht die Gemeinschaft von CDU und CSU? Nichts scheint undenkbar in diesem Streit der Schwesterparteien, schon gar nicht nach der jüngsten dramatischen Nacht. Der Bruch wäre ein historischer Einschnitt mit bisher unabsehbaren Folgen für Christdemokraten und Christsoziale, für die politische Landschaft, für die Republik.

An diesem Montag wollen sie einen letzten Rettungsversuch unternehmen. In der Nacht hatte Horst Seehofer, CSU-Chef, Innen- und Heimatminister, zunächst angekündigt, zurücktreten zu wollen, einige Stunden später nahm er die Ansage zurück. Er wolle einen Zwischenschritt einlegen und noch einmal mit der CDU sprechen - über alles weitere, auch Rücktritte, werde danach entschieden.

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Welche Szenarien sind nun denkbar?

1. Einigung in letzter Minute

Ein Last-Minute-Kompromiss ist nicht ausgeschlossen. Im Laufe des Montags bemühten sich Spitzenkräfte von CDU und CSU um Kompromisssignale. In der Sitzung der Unionsfraktion betonten Angela Merkel, Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ihren Einigungswillen und beschworen die Einheit der Union. Von Seehofer war zunächst nichts zu vernehmen, aber selbst er hatte in der letzten Nacht behauptet, er wolle die Regierung im Interesse des Landes erhalten.

Angeblich hat der CSU-Chef Merkel zuletzt mehrere Kompromissvorschläge gemacht, die diese alle abgelehnt haben soll. Dennoch wäre es möglich, dass sie im letzten Augenblick noch einen Schritt auf ihn zugeht. Etwa in dem Maße, dass nur diejenigen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden, deren Asylverfahren bereits in einem anderen EU-Land läuft - nicht aber alle Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Auch Flüchtlinge, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, könnten von Zurückweisungen ausgenommen bleiben, weil mit diesen Ländern direkte Abkommen geplant sind.

Tritt Seehofer im Falle einer Einigung trotzdem zurück? In der Union halten viele seinen Rückzug nach der Ankündigung vom Sonntagabend für unvermeidlich. Aber was heißt das schon in diesem Drama?

2. Keine Einigung, Seehofer geht, die CSU bleibt

Da die bisherigen Schlichtungsversuche allesamt scheiterten, ist es durchaus denkbar, dass das Treffen am Montag zu keinem Ergebnis führt. Dann könnte Seehofer um seine Entlassung bitten. Das muss aber nicht zwangsläufig bedeuten, dass die CSU die Regierung verlässt.

In der CSU gibt es einige, die Seehofers Kurs in der Sache zwar für richtig halten, den Bruch mit der CDU aber unbedingt vermeiden wollen - zumal die Kanzlerin vorgibt, beim EU-Gipfel einiges im Sinne der CSU erreicht zu haben. Blieben sie ohne Seehofer in der Regierung, hätten die Christsozialen allerdings ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie Merkel den Rücktritt ihres Parteichefs anlasten, zugleich aber weiter mit ihr zusammenarbeiten würden.

Der Streit über die Migrationspolitik wäre nicht gelöst, Seehofers Nachfolger als Innenminister müsste ihn weiter ausfechten. Dobrindt oder der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wären mögliche Kandidaten. Das Band zwischen CDU und CSU wäre nur noch hauchdünn - und könnte weiterhin jederzeit reißen.

Mancher in der CSU könnte auch darauf spekulieren, dass Seehofer Merkel mitreißt. Allerdings hat sich die CDU-Führung einmütig hinter die Kanzlerin gestellt; dass sie fallen gelassen wird, ist derzeit kaum vorstellbar.

Müsste die Kanzlerin aber tatsächlich ihr Amt aufgeben, käme als Nachfolger Wolfgang Schäuble in Frage. Bei der Kanzlerfrage müsste aber auch die SPD zustimmen. Der Ex-Finanzminister und Ex-Innenminister war in der SPD nie sonderlich beliebt - es ist also ungewiss, ob die Sozialdemokraten einem Kanzler Schäuble zustimmen würden.

3. Keine Einigung, Seehofer geht, Regierung und Union zerbrechen

Das schlimmste Szenario für Merkel und die ganze Union: Seehofer verlässt die Regierung - und mit ihm die CSU. Das würde nicht nur das Ende der Koalition, sondern auch der Unionsgemeinschaft bedeuten. Ein politisches Erdbeben. Die CDU könnte nach Bayern expandieren, theoretisch könnte sie sogar noch bei der Landtagswahl im Oktober antreten - bis zum 2. August können Wahlvorschläge eingereicht werden.

Die CSU ihrerseits könnte von einer Regional- zur Bundespartei werden. Innerhalb der CSU würden die Machtkämpfe um den Vorsitz aufbrechen. Der derzeitige Landesgruppenchef Dobrindt und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder machen aus ihren Karrierezielen keinen Hehl.

Ein Ende der Großen Koalition in Berlin hätte über kurz oder lang wohl Neuwahlen zur Folge - mit völlig ungewissem Ausgang, sehr wahrscheinlich ohne eine Kanzlerkandidatin Merkel. Andere Optionen sind denkbar, aber unwahrscheinlich: eine Minderheitsregierung von CDU und SPD, die von Grünen und FDP toleriert würde; oder eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

Entnervt von Seehofers Querschüssen könnte Merkel ihn auch von sich aus entlassen - um dem Theater endlich ein Ende zu setzen. Als Kanzlerin hat sie die Richtlinienkompetenz; dass ihre Autorität permanent infrage gestellt wird, kann sie nicht hinnehmen.

Allerdings würde Merkel mit diesem Schritt auch das Ende der Koalition, der Unionsgemeinschaft und ihrer eigenen Karriere besiegeln.

Mit Material der Agenturen