Koalitionskrach "Seehofer ist die Abrissbirne der Demokratie"

Wechselt Horst Seehofer von München nach Berlin? Stellt die CSU gar einen eigenen Kanzlerkandidaten auf? Die neueste Entwicklung im Dauerstreit der Regierungsparteien - kurz und knapp in fünf Punkten.

Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Horst Seehofer (im April)
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Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Horst Seehofer (im April)


Die Spitzen der Regierungsparteien treffen sich an diesem Sonntag in Berlin: Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD). Zunächst empfängt Merkel ihren Gegenspieler Seehofer gegen Mittag zu einem Vorgespräch. Gabriel wird etwa eine Stunde später dazu stoßen.

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Heft 37/2016
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Dass es einiges zu besprechen gibt, zeigen die jüngsten Äußerungen vom Samstag. Der aktuelle Stand im Koalitionskrach auf einen Blick:

Wechselt Horst Seehofer nach Berlin?

Seehofer hat seine CSU auf einen Existenzkampf bei der Bundestagswahl 2017 eingeschworen - und Spekulationen über eine eigene Rückkehr nach Berlin befeuert. Er forderte am Samstag von seiner Partei, mit der "besten Formation" in die Wahl zu ziehen. "Wenn die Verantwortung es erfordert, muss man sich zur Verfügung stellen."

Spekuliert wird aber auch, ob der CSU-Chef womöglich einen seiner bundesweit bekannten bayerischen Ressortchefs nach Berlin schicken will: zum Beispiel Innenminister Joachim Herrmann oder Finanzminister Markus Söder. Seehofer sagte, er werde eine Reihe von Gesprächen führen. Söder allerdings hatte erst kürzlich einen Wechsel nach Berlin ausgeschlossen.

Seehofer betonte, ein Austausch der amtierenden drei Minister in Berlin sei nicht im Gespräch. Es gehe darum, wer bei der Bundestagswahl auf den ersten fünf Plätzen der CSU-Liste stehen werde. Wie üblich wolle die CSU dabei auch einen Spitzenkandidaten nominieren. Dass er diese Aufgabe selbst übernehmen könnte, wollte Seehofer auch auf Nachfrage nicht ausschließen.

Stellt die CSU einen eigenen Kanzlerkandidaten auf?

Sogar diese Spekulation macht schon die Runde, Seehofer wies sie am Samstag aber zurück. "Ich habe gesagt, dass eine Kanzlerkandidatur einer CSU-Frau oder eines CSU-Mannes nicht zu unserer Gedankenwelt gehört." Seehofer zufolge hat der CSU-Parteivorstand entschieden, zuerst die inhaltlichen Fragen zu klären und dann das Personal.

Hintergrund der Gerüchte ist der eskalierende Streit mit der Schwesterpartei CDU über die Flüchtlingspolitik. Der CSU-Vorstand hatte am Freitagabend eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen gefordert, die CDU lehnt eine solche Grenze ab. Im SPIEGEL droht Seehofer zudem, im Dezember nicht zum CDU-Parteitag zu fahren.

Grüne oder CDU - wer lästert mehr über Seehofer?

Schwer zu beantworten. Von der Opposition kann man scharfe Worte natürlich erwarten, die Äußerungen von Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sind aber auch nicht ohne. "Die CSU ist auf der falschen Seite der Geschichte", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Mit ihren Attacken auf die Kanzlerin gefährde sie die Existenz der Union und stärke die AfD. "Die CSU hat ihre eigene Ideologie aus Nationalismus und Abschottung gegenüber Fremden entwickelt. Sie ist wie die AfD eine regionale Schmalspur-Partei."

Bei den Grünen hört sich das kaum anders an. "Seehofer ist die Abrissbirne der Demokratie", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. SPD-Chef Gabriel müsse sich entscheiden, ob er auf der hellen oder dunklen Seite der Macht steht".

Der Grünen-Vorsitzende und Schwabe Cem Özdemir sagte an Seehofer gerichtet: "Lieber Horst, bisschen weniger bruddeln und statt schwätzen bisschen mehr schaffen, dann klappt es auch mit der Integration." (Bruddeln heißt auf schwäbisch leise vor sich hinschimpfen.)

Was sagt die SPD?

SPD-Chef Gabriel kündigte eine harte Gangart beim Koalitionsgipfel an, vor allem gegenüber der CSU. "Ich werde da ganz ernsthaft fragen, wie weit die Banalisierung der Politik eigentlich noch getrieben werden soll", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Bevölkerung erwarte von der Politik ernsthafte Lösungen "und nicht Parolen und schräge Vorschläge".

Seine Generalsekretärin Katarina Barley hielt der CSU vor, sie stärke die Rechtspopulisten. "Wenn man Rechtspopulismus bekämpfen will, indem man selbst rechtspopulistisch argumentiert, dann füttert man nur noch dieses Monster."

Seehofer konterte die Kritik aus der SPD trocken: "Ich werde mich mit dem lieben Sigmar da morgen drüber unterhalten."

Um was geht es sonst noch?

Man glaubt es kaum, aber Inhalte sollen beim Koalitionsgipfel auch besprochen werden. Neben dem Flüchtlingsthema geht es um die Reform der Erbschaftssteuer. Daneben will die SPD über die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland sowie die Forderung nach einer Mindestrente sprechen.

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wal/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 85 Beiträge
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furorteutonikus 10.09.2016
1. Umgekehrt
Die Abrissbirne unserer Demokratie, die hier eigentlich Merkelkratie heißen müsste, sind die etablierten Parteien höchstselbst. Sie schwingen sich zu selbsternannten Anwärter aller Mandate der Land-und des Bundestages auf und missachten selbst die demokratischen Werte. Zu alledem sind sie auch noch so hochnäsig, dass sie glauben die politische Weisheit für sich gepachtet zu haben, ohne ein einiziges Mal innezuhalten, um zu überdenken ob sie nicht doch falsch liegen und gegen das Volk, bzw. das Volk ohne Lobby regieren oder agieren.
tom_von_neukoelln 10.09.2016
2.
Soso, er ist also eine Abrissbirne der Demokratie , weil er eine andere Meinung hat. Demokratie lebt durch Meinungsvielfalt aus allen Richtungen und nicht nur aus Moralpopulismus.
ber#59 10.09.2016
3. Vorschlägen müssen Taten folgen
Es wäre sehr zu begrüßen, wenn Herr Seehofer die Vorschläge und Forderungen die er immer wieder formuliert auch in der Praxis realisieren würde und damit einen Teil der verfehlten Politik von Frau Merkel korrigieren würde.
reinerhohn 10.09.2016
4. Die Einschätzung. ..
Heiner Geisslers und der beiden Gruenen Politiker teile ich zu 100%. Seehofer ist es der die Menschen in die Arme der Afd treibt.
münchen1975 10.09.2016
5. Fragwürdiger Umgang mit abweichenden Meinungen
Wieso wird jemand als "Abrißbirne der Demokratie" bezeichnet, der sich darüber beschwert, daß beim "Kanzlerwahlverein" CDU innerparteiliche Demokratie nicht mehr stattfindet und Kritik und abweichende Meinungen als eine Art "öffentlicher Ruhestörung" behandet werden? Was die "regionale Schmalspurpartei" angeht: Die CSU ist immer noch fähig, Ergebnisse von 50+x % einzufahren - ganz im Gegensatz zur CDU, die gerade erst auf 19% gelandet ist und von der AfD auf den dritten Platz verwiesen wurde! In der CDU hat man wohl schon vergessen, daß Deutschland nicht nur aus Berlin besteht. Und daß man erst mal in den Bundesländern gewinnen muß, um bundespolitisch wirken zu können! Und was drittens die "Abschottungs-Ideologie" der CSU angeht, darüber hat schon Winfried Kretschmann von den Grünen alles gesagt: "Wer von einer Obergrenze von 200.000 spricht, der schottet sich doch ganz offensichtlich nicht ab." (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-winfried-kretschmann-verteidigt-horst-seehofer-a-1081322.html) Wie eine "Abrißbirne der Demokratie" verhält sich jemand, der abweichende Meinungen partout nicht hören will , diese als "ungehöriges Benehmen" abkanzelt, und mit Beleidigungen unter der Gürtellinie ("regionale Schmalspurpartei", "Banalisierung der Politik", "bruddeln und schwätzen") reagiert, statt mit Argumenten darauf einzugehen. Solche Leute werden im Artikel eine ganze Reihe genannt, und Seehofer ist gewiß nicht darunter.
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