CSU gegen CDU Eine Frage des Vertrauens

Die deutlichen Wahlverluste offenbaren den Dissens zwischen Horst Seehofer und der Kanzlerin. Angela Merkel muss die CSU rasch befrieden - sonst ist an eine Jamaika-Koalition nicht zu denken.

Unionschefs Merkel, Seehofer
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Unionschefs Merkel, Seehofer

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Die Grünen warten auf Angebote der Kanzlerin. Die Liberalen auch. Und was macht Angela Merkel? Ist durchaus bereit für das Abenteuer Jamaika. Sondieren, verhandeln, Koalitionsvertrag unterzeichnen. Hat die Kanzlerin schon drei Mal gemacht. Zwei Mal mit der SPD, einmal mit den Liberalen. Und nun?

Merkel kann nicht. Noch nicht. Denn am Tag nach den historischen Verlusten für ihre Partei wird rasch deutlich, dass nicht die Bildung einer Jamaika-Koalition die größte Herausforderung für sie ist. Die Schwierigkeit ist eine andere und ganz nah: die CSU. Merkel muss mit der Schwesterpartei auf einen Nenner kommen, bevor sie überhaupt beginnen kann, mit anderen zu sondieren.

Diese Bedingung hat CSU-Chef Horst Seehofer gestellt. Sie werde mit der CSU das Gespräch suchen, um mit einem "gemeinsamen Vorschlag" in Koalitionsgespräche mit anderen Parteien gehen zu können, kündigte Merkel am Montagmittag entsprechened an.

Das klingt nur logisch. Es klingt nach Kompromiss, so wie das gemeinsame Wahlprogramm ja auch ein Kompromiss war.

Nur ist Horst Seehofer nicht auf Kompromiss aus. Ihm geht es um die Umsetzung von CSU-Forderungen, nicht um den Konsens mit der Schwesterpartei. Das macht er am Nachmittag in München klar. Und das macht die Situation für Merkel so kompliziert.

Bevor es zu Sondierungen mit Grünen, FDP oder auch der SPD komme, so Seehofer, brauche es eine "gemeinsame Plattform" mit der CDU. Und da müsse ein "breites Potpourri" an Themen abgedeckt sein: die Obergrenze für Zuwanderung, die Beschränkung des Familiennachzugs etwa.

Seehofer steht unter massivem Druck: Über zehn Prozentpunkte hat die CSU in Bayern verloren, erstmals seit 1949 ist sie bei Bundestagswahlen unter die 40-Prozent-Marke gerutscht, in Teilen Ostbayerns kam die AfD auf rund 20 Prozent. Die Christsozialen fürchten um ihre absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im nächsten Jahr.

Seehofers zwei Vertrauensfragen

Die Fehleranalyse der CSU geht so: Man habe sich auf Merkels Wahlkampfführung einlassen müssen, deren Ziel es gewesen sei, den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz klein zu machen. Das sei gelungen, indem man eine offene rechte Flanke in Kauf genommen habe, so ein CSU-Stratege. Das Ergebnis sei eindeutig: Schulz sei rasch geschlagen gewesen, die AfD aber habe sich rechts von der CSU immer klarer festsetzen können.

Seehofer selbst spricht jetzt von zwei Vertrauensfragen, die es in den kommenden Wochen zu beantworten gelte:

  • Wiederhole sich das Jahr 2015 mit der Flüchtlingskrise wirklich nicht?
  • Könne die CSU ihre Forderungen gegenüber der CDU durchsetzen?
  • Seehofer will den Beweis führen, dass ihm insbesondere Letzteres gelingt - bevor Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen mit wem auch immer auf beginnen. Davon, so glaubt er, hängt im nächsten Jahr die Chance auf die absolute Mehrheit in Bayern ab. Heißt konkret: Seehofer will vor allem die symbolträchtige Flüchtlingsbegrenzung. Gefragt, ob die Landtagswahl ohne die Obergrenze zu gewinnen sei, antwortete er: "Diese Vorstellungskraft habe ich nicht."

Ein "Weiter-so" sei nicht mehr möglich. Er werde Merkel mitteilen, dass man "nicht einfach zur Tagesordnung" übergehen wolle: "In aller geschwisterlicher Freundschaft" werde er ihr das sagen.

Und auch das wird an diesem Montag deutlich: Für Seehofer geht es um alles. Kein Geheimnis, dass Kronprinz Markus Söder nur darauf lauert, dass Seehofer wankt. Der CSU-Chef hat sich im Vorstand ganz bewusst noch einmal explizit das Vertrauen aussprechen lassen.

Spätestens Mitte November beim CSU-Parteitag in Nürnberg muss er seinen Leuten Ergebnisse präsentieren. Ist ihm Merkel entgegen gekommen? Gibt es eine gemeinsame Plattform? Damit könnte er seine Wiederwahl als Parteichef sichern. Über eine mögliche Koalitionsvereinbarung soll dann noch ein zusätzlicher Parteitag entscheiden - oder gar ein Mitgliedervotum abgehalten werden.

Heißt: Deutschland steht vor einer sehr langen Regierungsbildung. Erst wenn Merkel und Seehofer sich geeinigt haben, können ernsthafte Sondierungen beginnen. Und das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen müsste dann im Zweifel drei Mitgliederentscheide überstehen: bei der FDP, den Grünen und der CSU.

Wie ernst es Seehofer mit seinen Forderungen ist, zeigte sein Ausflug ins Grundsätzliche: Er werde mit Merkel auch eine Diskussion "über den generellen Standort der Union in der Parteienlandschaft" führen. Und der CSU-Chef erläuterte auch gleich, was er darunter versteht: "Wir sind für die Besetzung der Mitte und des demokratischen rechten Spektrums."

Da schimmert durch, dass das Problem zwischen CDU und CSU weit tiefer geht und mehr ist als nur ein Ringen um ein Symbol namens Obergrenze. Tatsächlich haben sich die beiden C-Parteien in den vergangenen 30 Jahren strategisch immer weiter auseinander entwickelt: Die CDU ist eine mittig-fortschrittliche 30-Prozent-plus-X-Partei, koalitionsfähig in alle Richtungen. Die CSU ist eine Mitte-rechts-Partei mit dem Anspruch der absoluten Mehrheit. Dieser strategische Zielkonflikt ist immer schwieriger aufzulösen.

Gelingt dies Angela Merkel und Horst Seehofer in den kommenden Wochen noch einmal, dann scheint Jamaika machbar. Gelingt es nicht, geht es nicht mehr nur um Jamaika.

Denn dann ist letztlich die Union von CDU und CSU in Gefahr.

insgesamt 92 Beiträge
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joes.world 25.09.2017
1. Was hat die CSU eigentlich in den letzten 4 Jahren geleistet?
Abgesehen von Dauerdiskussionen mit der CDU und viel Theaterdonner. Dabei ging gut unter, dass die CSU-Minister keine Leistung erbrachten, ja teilweise stümperhaft versagten. Ein Verkehrsminister der nichts ahnt oder alles deckt und zu viel Kontakt zui Lobbyisten der Gruppe hat, die er eigentlich kontrollieren soll. Siehe Dieselskandal. Egal was zutrifft, in jedem Fall eine Katastrophe so einen Verkehrsminister zu haben. Und was macht der Landwirtschaftsminister? Tiere sind auch Lebewesen und auch sie haben ein Recht auf Würde und ein halbwegs artgerechtes Leben, bis sie im Schlachthof enden. Aber so weit denkt man in der CSU nicht. So etwas war nie Thema. Vielleicht sollte die CSU endlich einen Neuanfang wagen? Keine Nieten mehr nach Berlin senden, sondern echte Könner mit Herz und Verstand. Wie wär das, liebe CSU?
fidhelma 25.09.2017
2. Es ist nicht zu fassen
kaum 24 Stunden nach der "Schicksalswahl" und eine Regionalpartei nimmt Deutschland in Geiselhaft. Mal wieder geht's nur um Parteipfründe und Machtspiele und nicht um notwendige politische Änderungen. "Denk ich an Deutschland in der Nacht ..."
sven2016 25.09.2017
3.
Seehofers Analyse stimmt schon: Die. SPD ist politisch erledigt, der Wettbewerber steht rechts - AdD und FDP. Rein parteipolitisch gedacht wäre es von Vorteil, CDU/CSU (wieder) zu einer rechtsnationalen Spießergruppe zu machen, evtl. plus "Digital". Für die Gesellschaft und für Deutschland in Europa wäre es eine Katastrophe. Aber das ist Herrn Horst ja egal.
bjorn.helgoland 25.09.2017
4. SPD auf der Warmhalteplatte
Sollte Seehofer die Latte zu hoch legen, kommt eben immer noch die SPD als zusätzlicher Koalitionspartner ins Spiel zusätzlich zur FDP! Denn die Grünen halte ich nicht für Jamaika fähig
s.l.bln 25.09.2017
5. Schuss nicht gehört?
Irgendwie mag der Seehofer Horst die Welt nicht begreifen. Die so willkürliche wie dämliche und nebenbei verfassungswidrige Obergrenze würde eine Regierungsbildung jenseits der großen Koalition derzeit unmöglich machen. Das kriegen die Grünen ihrer Basis nicht vermittelt. Ganz nebenbei ist seine komplette Analyse Quatsch. Was denen geschadet hat, war wohl kaum die fehlende Rechtslastigkeit der CSU(pruust...). An der Stelle wählen die im Überblick Beschränkten eben lieber das Original. Wenn die CSU Teil einer Regierung aus vier Parteien sein will, wird sie sich auf jene zubewegen müssen, statt vorab die gegensätzliche Richtung als Ziel festschreiben zu wollen. Noch dazu als kleinster Partner. Viel Spass, Mutti...
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