Verschärfte Grenzkontrollen Grüne kritisieren Seehofers Anordnungen

Innenminister Seehofer möchte die Schleierfahndung an deutschen Grenzen ausweiten. Die Grünen sehen darin ein "gefährliches antieuropäisches Signal". Auch die SPD reagierte skeptisch.

Innenminister Seehofer: "Die Sicherheit fängt an den Grenzen an"
MICHELE TANTUSSI/EPA-EFE/REX

Innenminister Seehofer: "Die Sicherheit fängt an den Grenzen an"


Im September 2015 führte die Bundesregierung zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise Kontrollen zwischen der deutsch-österreichischen Grenze ein. Seither wird die mehrfach verlängerte Maßnahme immer wieder kritisiert. Nun sorgt eine Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für neuen Unmut.

Der Politiker hat die Grenzkontrollen bis Frühjahr 2020 verlängert. Auch hat Seehofer angekündigt, die sogenannte Schleierfahndung an den deutschen Grenzen ausweiten zu wollen. Kritik daran gibt es nun von den Grünen.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen seien ein "gefährliches antieuropäisches Signal". Sie würden außerdem die Bundespolizei "an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus" bringen.

"Der Innenminister soll lieber sagen, wie er die Präsenz in der Fläche, an den Bahnhöfen dauerhaft gewährleisten will, ohne dass der Überstundenberg der Bundespolizei wächst und wächst", sagte Mihalic weiter.

"Offenen Grenzen in Europa ein hohes Gut"

Auch der Koalitionspartner SPD reagierte skeptisch auf Seehofers Vorgehen. "Es ist grundsätzlich richtig, die Grenzen zu sichern und illegale Einreisen zu verhindern. Allerdings sind die offenen Grenzen in Europa ein hohes Gut und eine Errungenschaft", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl den RND-Zeitungen. "Es wäre deshalb besser, über jede Art von Grenzkontrollen nicht einseitig zu entscheiden, sondern sich mit den europäischen Partnern abzustimmen und die Bundesländer in ein gemeinsames Vorgehen einzubeziehen."

Der sogenannte Schengener Grenzkodex erlaubt nur zeitlich begrenzte Binnenkontrollen in Europa. Voraussetzung dafür sind außergewöhnliche Umstände, die eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit darstellen.

Im März hatte Seehofer angekündigt, dass Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr verlängert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, "dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt" werde.

Aus Gründen der Sicherheit und um Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu haben, werde die Bundespolizei nun angewiesen, die Kontrollen über den 11. November hinaus fortzusetzen. Außerdem finde an allen anderen Grenzabschnitten eine "intensive Schleierfahndung" statt.

Deutschland hat eine 3700 Kilometer lange Landgrenze, allein zu Österreich sind es gut 800 Kilometer mit Dutzenden Übergängen. Das erschwert lückenlose Einreisekontrollen enorm.



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asc/AFP



insgesamt 4 Beiträge
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lozenz 30.09.2019
1. Seehofers
Anordnungen zeigen seine innerliche Zerrissenheit. Mit der 25 % Erklärung hat er die Partei aufrütteln wollen. Mehr nicht. Allerdings hat er damit auch Kräfte geweckt, die er besser hätte schlafen lassen. Rache war noch nie ein guter Berater.
alverion 30.09.2019
2. Das ist sein Job!
Mal kurz für alle, denen Staatsrecht sowie Staatspflichten fremd sind: ein Innenminister hat u.a. dafür zu sorgen, Gefahren von außen und von innen gegenüber Staatsbürgern eines Landes abzuwehren, ff. Dafür zahlen wir u.a. auch unsere Steuern (falls die ewigen Nörgler überhaupt welche zahlen) .... Und wenn eine Regierung diese Aufgaben nicht mehr richtig wahr nimmt, dann muss ggf. auch ein einziger Politiker im Rahmen seiner Handlungsbefugnisse solche Maßnahmen initiieren dürfen.... zu den offenen Grenzen: diese gelten nur innerhalb der EU und für EU-Bürger... und das ist auch gut so... offene Grenzen gibt es aber nicht für alle .. und das ist auch gut so!
zonkk 30.09.2019
3.
Ein roter Faden ist in Seehofers Handeln seit einiger Zeit nicht mehr zu erkennen: Einerseit verspricht er 25% (eine im voraus unbestimmbare Zahl!) der in Italien angelandeten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Andererseits ordnet er Verlängerung der Grenzkontrollen und Schleierfahndung zur insbesondere "Bekämpfung der Sekundärmigration" an. Aber was soll mit den gestellten Sekundärmigranten geschehen? Entgegen vollmundigen Ankündigungen, die Kanzlerin müsse hierzu Vereinbarungen zur Rücknahme mit den Erstaufnahmeländern schließen, ist meines Wissens dazu nichts geschehen. Dies auch weil die Kanzlerin diesen Ball clever an Seehofer zurückgespielt hat und diesen selber damit beauftragt hat, ebensolche Verträge auszuhandeln. Nach gegenwärtiger Auslegung europäischen "Rechtsverständnisses" (normatives Recht ist nicht existent) heißt es dazu fälschlicherweise aber immer, dass Rückführungen in EU-Länder nur mit deren jeweiliger Zustimmung erfolgen dürften. Das Gestöße wird wie immer ohne Wirkung verpuffen, eine Beruhigungspille, sonst nichts. Der Ruhestand naht...
practicus 30.09.2019
4. Auf zahlreichen Fahrten
nach und durch Österreich habe ich an der Grenze noch nie eine Kontrolle erlebt, nicht mal einen Beamten gesehen... so what? Es geht um das Kontrollieren DÜRFEN
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