Seehofer kontra Journalistin Fehl-Anzeige

Innenminister Seehofer wollte Anzeige gegen eine "taz"-Autorin erstatten. Doch nun ist er abgetaucht, nicht einmal die eigenen Leute stehen hinter ihm. Macht der CSU-Politiker mal wieder einen Rückzieher?
Innenminister Seehofer

Innenminister Seehofer

Foto: Florian Gaertner/ photothek.net/ imago images

Den ganzen Tag hatte sich Horst Seehofer freigenommen. Alle Termine: abgesagt. In aller Ruhe wollte er entscheiden, ob er, der Bundesinnenminister, tatsächlich eine Journalistin anzeigen will: Hengameh Yaghoobifarah, die in einer Kolumne in der "taz" über die Entsorgung von Polizisten auf der Müllhalde sinniert hatte.

Doch bis zum späten Dienstagabend konnte er sich immer noch nicht durchringen, ob er den wohl beispiellosen Schritt geht. Oder doch lieber dem Rat der Kanzlerin folgen soll und einen Rückzieher macht. 

Wenn sich Horst Seehofer in seiner langen politischen Karriere in einem treu geblieben ist, dann in der Fähigkeit, für Überraschungen zu sorgen. Die aktuelle Überraschung des CSU-Politikers gehörte dann allerdings eher in die Kategorie: Seehofer unterbietet Seehofer. Denn die Ankündigung via "Bild"-Zeitung zu Wochenbeginn, als Innenminister Strafanzeige gegen eine Journalistin zu erstatten, ließ selbst Seehofer-Fans in der eigenen Partei ratlos bis fassungslos zurück.

Seehofer, der langjährige bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, hält sich eigentlich für einen politischen Großstrategen. Von ihm stammt der Satz: "Ich bin ein Schachspieler, die anderen spielen ja alle nur Mühle." Um in diesem Bild zu bleiben, gehört die Ankündigung, in der aktuellen Lage gegen die "taz"-Autorin vorgehen zu wollen, dann allerdings eher in die Kategorie Mau-Mau.

Denn abgesehen von der juristischen Frage, ob entsprechende Straftatbestände vom Text der Journalistin überhaupt erfüllt sind, und der Frage der Angemessenheit dieses Schritts, hat Seehofer mit seiner Ankündigung dafür gesorgt, dass fast nur noch über ihn debattiert wird. Die Ausschreitungen von Stuttgart am Wochenende und die Übergriffe auf Beamte, die Debatte über möglichen Rassismus bei der Polizei - das steht plötzlich im Hintergrund.

Zudem wird darauf verwiesen, dass die Aktion auch gar nicht nötig gewesen wäre: Die Staatsanwaltschaft kennt den Text seit Tagen - wenn sie darin einen Anfangsverdacht der Volksverhetzung sähe, müsste sie eh von sich aus Ermittlungen aufnehmen. Eine Anzeige des Innenministers braucht es dafür nicht.

Aber auch hier, typisch Seehofer: Offenbar war sein Vorstoß mal wieder genau mit einer Person abgestimmt - mit sich selbst. Vielleicht hat Seehofer ja geahnt, dass ihm sein Parteivorsitzender Markus Söder oder der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt politisch eher von dem Schritt abgeraten hätten.

Dass auch Kanzlerin Angela Merkel kalt erwischt wurde von der Seehofer-Idee, hat ebenfalls Tradition im Verhältnis der beiden. Dabei hatte der CSU-Mann zuletzt keine Gelegenheit ausgelassen, die CDU-Kanzlerin zu loben, mit der es in der gemeinsamen Vorsitzendenzeit beinahe zum Bruch der Unionsparteien gekommen war.

Aber nun preschte Seehofer wieder einmal vor, die Kanzlerin ließ über Regierungssprecher Steffen Seibert schon am Montagmittag Signale aussenden, die zwischen den Zeilen das Unverständnis aufseiten Merkels demonstrierten. Nach SPIEGEL-Informationen soll die Kanzlerin ihren Innenminister sogar in einem direkten Gespräch gebeten haben, sich die Sache mit der Anzeige noch mal zu überlegen.

Am Montagnachmittag reiste Seehofer von Stuttgart, wo er sich über die Randale informiert hatte, zurück nach Berlin. Im Innenministerium setzte er sich nach SPIEGEL-Informationen abends mit seinen Staatssekretären zusammen, um zu erörtern, was für und was gegen eine Anzeige spricht. Die Ministerialbeamten hielten es für durchaus möglich, dass eine Staatsanwaltschaft aufgrund des Textes ein Verfahren einleitet, der Ausgang sei aber ungewiss. Besprochen wurde wohl auch, ob man mit einer Anzeige das eigentliche Ziel erreiche, der Polizei den Rücken zu stärken - oder ob dadurch nicht die Debatte verschoben wird: hin zu einer Grundsatzdiskussion über die Pressefreiheit.

Am Dienstag sagte Seehofer alle Termine ab

Zu einer Entscheidung konnte sich Seehofer am Montagabend nicht mehr überwinden. Um 21.45 Uhr sagte sein Ministerium die für den nächsten Tag angesetzte Vorstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichts ab.

Später strich Seehofer auch einen Besuch in Neustrelitz an der Mecklenburgischen Seenplatte, wo er am Dienstagnachmittag an einem Festakt zur Gründung einer Ehrenamt-Stiftung teilnehmen sollte. Kurzfristig schickte er einen Staatssekretär. Und tauchte den ganzen Tag ab. Um nachzudenken.

Sogar Gerüchte über einen möglichen Rücktritt machten am Dienstag die Runde. Dem Mann der Überraschungen traut man eben alles zu. Aber ein Rücktritt in dieser Lage - quasi vom Ende der Sackgasse aus? Das würde dann überhaupt nicht zu dem passen, wie Seehofer sich das Ende seiner politischen Karriere immer ausgemalt hat: souverän, erhobenen Hauptes.

Und auch das hat Seehofer in 40 Jahren Politik oft unter Beweis gestellt: Wie geschmeidig er notfalls sein kann, wenn es darum geht, Positionen oder Entscheidungen zu korrigieren - oder eben eine Ankündigung zu kassieren.

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