Erklärung von Seehofer Maaßen wird zuständig für Innere Sicherheit - Nachfolge beim Verfassungsschutz offen
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat erste Details zu den künftigen Aufgaben des scheidenden Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen mitgeteilt. Demnach wird Maaßen als Staatssekretär in seinem Ressort mit dem Schwerpunkt Sicherheit betraut. Das beinhaltet unter anderem die Aufsicht der Bereiche Bundespolizei, Cyber-, Informations- und öffentliche Sicherheit. Die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Amtschef Hans-Georg Engelke übernehmen.
Noch völlig offen sei, wer auf den Posten des Verfassungsschutzchefs nachfolge. Er wolle das "zeitnah" entscheiden, aber "nicht überstürzt". Es seien keine Namen im Gespräch mit Andrea Nahles (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag gefallen. "Alles, was Sie dazu hören, ist Spekulation." Bis zu einer Neubesetzung bleibe Maaßen im Amt. Wenn er seinen neuen Posten antrete, werde der Staatssekretär Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Seehofer betonte mehrfach, er habe die Diskussion über die Personalie Maaßen nicht vorangetrieben. Er habe ihm bekanntlich sein Vertrauen ausgesprochen. Maaßen sei ein kompetenter und integrer Mitarbeiter, sagte Seehofer bei seiner Pressekonferenz in Berlin: "Ich habe ihn immer als solchen erlebt." Maaßen habe sich hohe Verdienste erworben.
Die SPD hatte wegen grundsätzlicher Zweifel an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung als Behördenchef gefordert und mit dem Ende der Großen Koalition gedroht.
Auslöser war die Äußerung Maaßens, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Seehofer hatte Maaßen wiederholt das Vertrauen ausgesprochen. Am Dienstag verständigten sich Merkel, Seehofer und Nahles dann auf dessen Ablösung als Behördenchef und seinen Wechsel ins Bundesinnenministerium.
Reaktionen zur Maaßen-Beförderung: "Das ist doch irre"
