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30. April 2019, 10:44 Uhr

30. Jahrestag

Heimatministerium muss Geld für Einheitsfeierlichkeiten nachfordern

Für die Festakte zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit verlangt Horst Seehofers Ministerium kurzfristig zusätzliche 61 Millionen Euro. In der Begründung heißt es: "Das Bedürfnis ist unvorhergesehen".

Hat das Ministerium von Horst Seehofer (CSU) das Jubiläum der Deutschen Einheit übersehen? Das für Heimat zuständige Innenministerium beantragte für die Einheitsfeierlichkeiten kurzfristig einen zweistelligen Millionenbetrag bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

Demnach beantragte das Innenministerium rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr eine "überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2020 eine "außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung" in Höhe von 31 Millionen Euro. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

"Das Bedürfnis ist unvorhergesehen", schreibt Hagedorn. Und: "Der Mehrbedarf ist sachlich unabweisbar", ebenso wie "zeitlich unabweisbar". Üblicherweise hätte Seehofer das Geld bei den Haushaltsverhandlungen 2019 und 2020 beantragen müssen. In dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, heißt es aber: "Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an".

Dialog über Ost und West

Auch sollen die Feierlichkeiten anders als bisher organisiert werden. Statt Festakten wolle Seehofer einen "ernsthaften, ehrlichen Dialog" über Zusammenhalt und Lebensverhältnisse in Ost und West organisieren. "Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, wie das Zusammenwachsen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefördert werden kann, um die Lebensqualität in allen Regionen landesweit zu steigern und engagiert zu gestalten", heißt es. Man könne auch über ein Zentrum in Ostdeutschland nachdenken, "das sich im Geiste der Friedensbewegung von 1989 dem weiteren Zusammenwachsen von Ost und West widmet".

Laut "Süddeutscher Zeitung" hat Scholz dem Wunsch Seehofers entsprochen. Bis Mitte August solle eine extra gegründete Jubiläums-Kommission konkrete Pläne für die Feierlichkeiten vorlegen.

vks/dpa

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