Unionspolitiker gegen Abschiebegesetz "Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis"

Ein "fauler Kompromiss": Unionspolitiker üben nach SPIEGEL-Informationen deutliche Kritik am Gesetzespaket von Innenminister Seehofer und Arbeitsminister Heil zur Abschiebung von Asylbewerbern.

Armin Schuster
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Führende Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag wenden sich nach SPIEGEL-Informationen gegen das in ihren Augen zu lasche Abschiebegesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Ich hätte mir von dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz mehr erwartet", sagt Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag. "Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis", klagt auch CDU-Innenexperte Armin Schuster. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

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Ursprünglich geplante Verschärfungen der Abschieberegeln "wurden teils derart aufgeweicht, dass die Instrumente in der Praxis kaum taugen werden". Die Union müsse sich dem Ziel der SPD "stärker entgegenstellen", die Grenze von Asyl- und Arbeitsmigration aufzulösen, fordert Schuster. Auch seinem Fraktionskollegen Philipp Amthor bereiten einzelne Aspekte des Paketes "Bauchschmerzen": "Die Gesetzentwürfe sind aus meiner Sicht zunächst nur eine Grundlage für weitere intensive Verhandlungen im Parlament."

Horst Seehofer
DPA/Kay Nietfeld

Horst Seehofer

Der Innenpolitiker Christoph de Vries verwies auf die "große Erwartungshaltung der Bevölkerung, Ausreisepflichten endlich effektiver durchzusetzen und die Erfolgsquote bei Abschiebungen zu steigern" und sprach von einem "faulen Kompromiss" mit der SPD. Die Unions-Innenpolitiker hätten Seehofer ausdrücklich ermuntert, "hart zu bleiben", sagte de Vries.

Seine Kritik gilt vor allem SPD-Justizministerin Katarina Barley, deren Haus nach Angaben aus Unionskreisen mehr als hundert Änderungswünsche an Seehofers Gesetz vorgebracht habe. Barley ist SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und wird nach der Wahl ihr Regierungsamt aufgeben. "Im Zweifel gilt, besser ein gutes Gesetz nach Frau Barleys Abgang als ein schlechtes Gesetz vor der Sommerpause", sagte de Vries.

"Eins zu eins auf dem Koalitionsvertrag"

Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket von Seehofer und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch verabschiedet. Mit dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" wollte die Union ihr wichtigstes Vorhaben in der Migrationspolitik umsetzen. Doch nun gehen vielen Abgeordneten Seehofers Vorschläge nicht weit genug. Der Entwurf von Heil für ein "Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz" geht ihnen ohnehin zu weit.

Nach SPIEGEL-Informationen hatten sowohl Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus als auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sich vergeblich dafür eingesetzt, die Kabinettsentscheidung wegen des unionsinternen Widerstandes zu verschieben. "Ich mache mir diese Gesetze nicht zu eigen", sagte Brinkhaus nach Angaben von Teilnehmern in einer Telefonkonferenz der Unionsspitze am Montag. Dobrindt, dessen Kritik in erster Linie SPD-Minister Heil galt, habe erklärt: "Niemand wird später sagen können, dass ich der Kabinettsbefassung zugestimmt hätte."

Seehofer erklärte sich gegenüber dem SPIEGEL "grundsätzlich offen" für Änderungen an seinem Gesetz. "Allerdings müssen die Kritiker schon konkret darlegen, was sie stört." Sein Regelwerk basiere "eins zu eins auf dem Koalitionsvertrag", betonte der Innenminister. "Wer nun weitere Verschärfungen fordert, muss sich fragen lassen, warum er in den vergangenen Jahren untätig geblieben ist."

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