Neuer Innenminister Für Seehofer gehört der Islam nicht zu Deutschland

Gerade erst hat Horst Seehofer sein Amt als Bundesinnenminister angetreten. In einem Interview spricht er nun über Muslime in Deutschland, über die Flüchtlingskrise und den Begriff Heimat.
Moschee in Duisburg (Archivbild)

Moschee in Duisburg (Archivbild)

Foto: Roland Weihrauch/ picture alliance / dpa

Wolfgang Schäuble sagte es 2006. Christian Wulff wiederholte es 2010. Angela Merkel schloss sich 2015 der Äußerung an: Der Islam gehöre zu Deutschland. Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht das anders. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte der CSU-Politiker: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt."

Zwar gehörten die im Land lebenden Muslime zu Deutschland. "Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben." Seine Botschaft laute: "Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns." Dazu brauche es gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme, und das erreiche man nur, wenn man miteinander spreche.

Seehofer kündigte an, erneut Islamkonferenzen einzuberufen, um über Integrationsprobleme von Muslimen zu diskutieren. "Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen." Mit Hochdruck will Seehofer zudem die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen ("Anker-Zentren") vorantreiben, in denen Asylbewerber nach ihrer Ankunft untergebracht werden sollen, bis über ihren Antrag entschieden ist.

Seehofer hat das Amt gerade erst von Thomas de Maizière übernommen, bei der Amtsübergabe fand er freundliche Worte für seinen Vorgänger. "Wenn man eine Person in Deutschland malen müsste, die für Dienst an der Sache und den Menschen steht, dann ist es Thomas de Maizière", sagte Seehofer laut Teilnehmern. Das Innenministerium hat 1500 direkte Beschäftigte und 60.000 in nachgeordneten Behörden. Zuständig ist es für Sicherheit, Flüchtlingsintegration, Informationstechnik, Sportförderung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Verfassungsfragen.

Seehofer: "Politik ist Dialog. Darin bin ich gut."

In dem Zeitungsinterview  sagte Seehofer, er freue sich sehr auf die neue Aufgabe in Berlin. Er sei "natürlich" ein Teamplayer. "Politik ist Dialog. Darin bin ich gut." Beim Thema Flüchtlingskrise kündigte Seehofer eine harte Gangart an. "Der Bund wird beim Thema Abschiebung künftig mehr Verantwortung übernehmen." Er vertrete schon seit Jahren die These: "Die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft ist endlich und wir dürfen nicht zulassen, dass diese überstrapaziert wird."

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Als "große Aufgabe" bezeichnete Seehofer, die Spaltung Deutschlands zu überwinden. Dafür sei er Heimatminister. "Es ist dumm, Heimat nur mit Folklore gleichzusetzen. Das geht an der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen der Menschen vorbei."

Söder will in Bayern Manager und Kümmerer sein

Markus Söder

Markus Söder

Foto: CHRISTOF STACHE/ AFP

In der bayerischen Staatskanzlei wird Markus Söder auf Seehofer folgen. Er soll am Freitag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er wolle "Manager Bayerns" werden, sagte Söder im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" . Gleichzeitig werde er sich in seinem neuen Amt "auch als Kümmerer" verstehen. Seine Grundphilosophie heiße "Bayern plus": Wenn der Bund etwas beschließe, "legen wir noch eine Schippe drauf".

Über die Doppelspitze mit seinem Rivalen Seehofer sagte Söder: "Ich bin sehr zufrieden, wie wir uns jetzt aufgestellt haben." Seehofer habe "als Parteivorsitzender am Kabinettstisch eine starke und zentrale Funktion".

aar/dpa