Korrespondenz der Innenminister Seehofer appelliert an Salvini, die Häfen zu öffnen

"Sea-Watch 3"-Kapitänin Rackete warf Innenminister Seehofer Lustlosigkeit vor. Jetzt forderte er Lösungen für gerettete Flüchtlinge von seinem italienischen Amtskollegen - Salvini antwortete prompt.

Innenminister Horst Seehofer (CSU): Appell an Salvini
SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Innenminister Horst Seehofer (CSU): Appell an Salvini


Weil Italien seine Häfen für Rettungsschiffe gesperrt hat, geraten Flüchtlingshelfer im Mittelmeer zunehmend in Bedrängnis. Im Rahmen der jüngsten Entwicklungen hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun einen Brief an seinen italienischen Kollegen Matteo Salvini geschrieben. Darin fordert er den rechtspopulistischen Politiker auf, die Dauerkrise der Seenotretter zu beenden.

"Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden", schrieb Seehofer an Salvini. Daher seien für die aktuellen Seenotrettungsfälle rasche europäische Lösungen in gemeinsamer Verantwortung nötig. "Ich appelliere daher eindringlich an Sie, dass Sie Ihre Haltung, die italienischen Häfen nicht öffnen zu wollen, überdenken", fügte Seehofer hinzu.

Wegen der gemeinsamen europäischen Verantwortung "und unseren gemeinsamen christlichen Werten" dürfe es im Einzelfall keinen Unterschied machen, durch welche Organisation Migranten aus dem Mittelmeer gerettet wurden, woher die Besatzung stammt und unter welcher Flagge das Schiff fährt.

Salvini antwortete umgehend auf Seehofers Schreiben. "Die Bundesregierung bittet mich, italienische Häfen für die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht", erklärte er. "Wir fordern die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und ihre Bürger, die die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen", so Salvini weiter.

"Alan Kurdi" wartet auf Anlegeerlaubnis

Salvini war angetreten, die illegale Einwanderung nach Italien zu stoppen. Er konzentriert sich vor allem auf medienwirksame Aktionen gegen Rettungsschiffe, denen er das Einlaufen in italienische Häfen untersagt. Zurzeit wartet das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit 65 Geretteten vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa auf Erlaubnis, in den Hafen einlaufen zu dürfen. Salvini hatte dies per Dekret untersagt.

Die italienische Hilfsorganisation Mediterranea entschied sich hingegen dafür, mit ihrem Rettungsschiff "Alex" trotz des Verbots in den Hafen von Lampedusa einzulaufen. Die Gesundheits- und Hygienesituation an Bord sei unerträglich, teilte die Organisation mit. An Bord des relativ kleinen für 18 Menschen zugelassenen Motorseglers befänden sich 60 Menschen, darunter 41 Gerettete.

Demo in Köln: Bundesweit sind Tausende für die Rechte für Seenotrettung auf die Straße gegangen
Marius Becker/DPA

Demo in Köln: Bundesweit sind Tausende für die Rechte für Seenotrettung auf die Straße gegangen

Derweil hat Deutschland der EU-Kommission angeboten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. "Auch im Fall der 'Alan Kurdi' und der 'Alex' sind wir im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen", sagte Seehofer. Dies habe er bereits am Freitagvormittag der Europäischen Kommission mitgeteilt und um Koordinierung gebeten.

Bundesweit haben Tausende für die Rechte von Schiffbrüchigen und Geflüchteten demonstriert. Aufgerufen zu den Aktionen hatte die Organisation Seebrücke. Besonders viele versammelten sich in Hamburg: laut Polizei rund 3000.

Für Aufsehen sorgte vor einer Woche auch die vorübergehende Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete. Sie war nach mehr als zweiwöchiger Blockade mit ihrem Schiff "Sea-Watch 3" mit 40 Geretteten trotz Verbots Salvinis in den Hafen von Lampedusa eingelaufen.

asc/dpa

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