Stefan Kuzmany

Seehofer in der Flüchtlingskrise Der Geist von Horst

Horst Seehofer erwägt angeblich den Abzug seiner Minister aus der Koalition, sollte die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik nicht revidieren. Wieder leere Drohungen? Oder ist der CSU-Chef tatsächlich zu allem bereit? Nehmen wir ihn beim Wort.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer (Archivbild): Zu allem bereit

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer (Archivbild): Zu allem bereit

Foto: Stefan Puchner/ picture alliance / dpa

Der CSU-Mann hat sich ein wenig gehen lassen auf dem Empfang des Bundespräsidenten: Zunächst beschimpfte er einen der Anwesenden als Landesverräter, einem anderen unliebsamen Politiker, verlautete er, gehöre der Schädel eingeschlagen. Und kurz darauf verteilte der offenbar Volltrunkene seinen Mageninhalt im präsidialen Garten.

Man kann einerseits froh sein, dass sich der CSU-Chef Horst Seehofer in der aktuellen Flüchtlingskrise zivilisierter verhält als sein legendärer Vorgänger und damaliger Verteidigungsminister Franz Josef Strauß auf dem Höhepunkt jener um Kuba im Oktober 1962. Aber andererseits gilt auch heute: Weh dem, der sich in schwieriger Lage verlassen möchte auf den Vorsitzenden der Christlich Sozialen Union.

Seehofer erwägt wieder einmal etwas

Im Widerstand gegen die in seinen Augen falsche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) hat Seehofer schon einiges angedroht: Einmal wollte er vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, dann raunte er von ominösen Notmaßnahmen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Nichts davon hat er in die Tat umgesetzt - wohl auch im Wissen um die begrenzten Erfolgsaussichten.

Nun haben "enge Vertraute" Seehofers die "Bild"-Zeitung wissen lassen, er erwäge als "Ultima Ratio" den Abzug der Minister seiner Partei aus dem Kabinett Merkel, sollte die Kanzlerin nicht bis zum Wochenende ihre Flüchtlingspolitik revidieren. Das würde bedeuten: Seehofer lässt die Regierungskoalition platzen, sollte sich die Regierungschefin nicht fügen. Dementiert wurde der Bericht nicht. Es ist also davon auszugehen, dass es stimmt: Seehofer erwägt wieder einmal etwas. Und nicht nur das: "Wir sind gut vorbereitet auf alles", spricht der bayerische Ministerpräsident.

Ja mei, könnte man sagen: Da plustert sich einer auf für das Spitzengespräch der Koalitionsparteien am Wochenende. Da macht einer Wind, der sich Ende November noch einmal zum Parteichef wählen lassen möchte kurz vor Schluss seiner Karriere.

Aber anders als bei den Aufplusterungen der jüngsten Vergangenheit, als die Themen vergleichsweise unwichtig waren (wie gern würde man sich doch wieder über die Pkw-Maut streiten) oder deren Konsequenzen weit in einer Zukunft ohne Seehofer lagen (unterirdische Stromtrassen durch Bayern wird er nicht mehr bezahlen müssen), stehen die Flüchtlinge vor der Tür, und der Winter kommt näher. Für die altbayerische Dialektik, in der Regierung zu sitzen und sich gleichzeitig als Opposition zu gerieren, ist die Lage zu ernst. Es geht um Menschenleben.

Auf alles gut vorbereitet? Auf alles?

Man sollte Seehofer deshalb beim Wort nehmen. Er will seine Partei aus der Regierung abziehen? Dann möge er das doch tun. Es wäre jedenfalls ehrlicher, als fortgesetzt die Politik einer Koalition zu sabotieren, der er selbst angehört.

Ist er also "gut vorbereitet" darauf, inmitten einer gravierenden Krise das ganze Land zu destabilisieren - in einer Lage, die nur zu meistern ist, wenn Bund, Länder, Kommunen kooperieren, mithin die ganze Gesellschaft gemeinsam anpackt? Kein schönes Erbe für einen konservativen Ministerpräsidenten.

Will er die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen, was zur Folge hätte, dass die CDU künftig in Bayern anträte und die CSU im ganzen Land? Dann kann er schauen, ob sich außerhalb Bayerns viele Wähler finden, die eine Partei wählen mögen, welche in erster Linie und eigentlich immer bayerischen Eigennutz verfolgt. Ist er "gut vorbereitet" darauf, seine Partei in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit zu führen?

Er will die bayerische Grenze von bayerischen Grenzern verschließen lassen? Mit Zäunen? Dann wird er sehen, ob er damit Ordnung schafft oder doch eher Chaos und Leid. Ist er "gut vorbereitet" darauf, dass Flüchtlinge versuchen werden, die Grenze doch zu durchbrechen und dabei im Grenzfluss Inn ertrinken?

Schon einmal wollte die CSU eigene Wege gehen: Vom "Kreuther Trennungsbeschluss" erhoffte sich 1976 eine Mehrheit ihrer Landesgruppe Erfolg im Machtkampf mit dem für völlig unfähig erachteten CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl. Drei Wochen später war dieser "Geist von Kreuth" verflogen. Selbst wenn er ihn tatsächlich gewollt hätte: Franz Josef Strauß wusste genau, dass sich die CSU keinen Alleingang leisten kann. Blickt er nüchtern auf die Lage, weiß das auch Seehofer.