Seehofer attackiert AfD "Die stellen sich gegen diesen Staat"

Innenminister Horst Seehofer rechnet in aller Schärfe mit der AfD ab. Die Partei habe sich radikalisiert und sei "übermütig" geworden. Die schwelende Koalitionskrise sieht der CSU-Chef betont gelassen.
Horst Seehofer

Horst Seehofer

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Die Große Koalition steht wegen des Konflikts um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor der Zerreißprobe. Zwei Monate nach der letzten Koalitionskrise fordert die SPD die Entlassung Maaßens wegen seiner umstrittenen Äußerung zu Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz. Innenminister Horst Seehofer sieht dagegen keine Krise in der Koalition, spricht von einem großen Vertrauen in der Regierung. Das Problem sieht er woanders.

Für den Innenminister ist die AfD der Gegner des deutschen Staates. "Die stellen sich gegen diesen Staat", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa. "Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten."

Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert, sagte Seehofer. "Die sind auf der Welle, auf der sie schwimmen, einfach übermütig geworden und haben auch dadurch die Maske fallen lassen. So ist es auch leichter möglich, sie zu stellen, als wenn sie den Biedermann spielt."

"Das ist für unseren Staat hochgefährlich"

Seehofer kritisierte auch den AfD-Vorstoß vom Dienstag im Bundestag. Dort wollte die Fraktion über den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren, weil bei einem Konzert gegen Rassismus in Chemnitz, für das Steinmeier geworben hatte, auf der Bühne gewaltverherrlichende Texte gesungen worden seien. Dies sei ein schäbiger "Frontalangriff", so Seehofer. "Das ist für unseren Staat hochgefährlich" und müsse scharf verurteilt werden. "Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln."

Der Angriff des CSU-Chefs auf die AfD kommt nicht überraschend: In vier Wochen wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, und der CSU droht laut SPON-Wahltrend ein Desaster.

Seehofer war in den vergangenen Tagen erneut in die Kritik geraten, weil er Verfassungsschutzchef Maaßen nach seinen Chemnitz-Äußerungen in Schutz genommen hatte. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt, das Szenen einer Jagd auf ausländisch aussehende Menschen in Chemnitz zeigt - damit brüskierte er auch Kanzlerin Merkel, die selbst das Wort "Hetzjagd" verwendet hatte.

Im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa ging Seehofer auch auf sein Verhältnis zur Kanzlerin und die angespannte Situation in der GroKo ein: Von einer Krise will der CSU-Chef nichts wissen. Die Arbeit in der Regierung verlaufe "störungsfrei", sagt Seehofer.

Zwischen ihm und der Kanzlerin sei "immer noch ein großes Vertrauen", sagte der CSU-Chef. "Wir haben doch miteinander die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition und dann auch die Verhandlungen mit der SPD geführt. So etwas geht doch nur, wenn da ein großes Vertrauen ist."

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Am Donnerstagabend trafen sich deshalb die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem Krisengipfel. Sie vertagten den Streit über Maaßen schließlich auf die kommende Woche.

Niedersachsens Ministerpräsident fordert Klarheit

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisierte unterdessen die Unterstützung Seehofers für den Verfassungsschutzchef. Maaßen habe sich mit seinen Chemnitz-Äußerungen hochgradig illoyal gegenüber Merkel verhalten, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn sich Seehofer vor solch einen Beamten stelle, werfe das schwerwiegende Fragen bezüglich Seehofers Loyalität zur Kanzlerin auf. "Dazu wird sich Frau Merkel verhalten müssen."

Er begreife nicht, warum sich Seehofer das offenkundige Fehlverhalten seines Mitarbeiters Maaßen letztlich zu eigen mache und sich vor ihn stelle, sagte Weil. "Es ist mir ehrlich gesagt schleierhaft - es sei denn, es ging von Anfang an darum, ein gemeinsames politisches Ziel zu verfolgen."

Die SPD habe im Übrigen eine klare Haltung zu Maaßen: "Wir halten ihn für untragbar." Auf die Frage, ob die Personalie die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD im Bund sprengen könne, sagte Weil: "Das will ich nicht hoffen." Er stelle die Große Koalition nicht infrage. "Sondern ich empfehle dringend, dass Frau Merkel für Klarheit sorgt, wenn das nicht vorher - im eigenen Interesse - Herr Seehofer tut."

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mho/dpa/Reuters
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