Seehofers erste Ministerrede: "Ein Weiter-so möchte ich nicht"

Horst Seehofer hat im Bundestag seine Pläne für ein sicheres Deutschland präsentiert. Die größten Baustellen sieht der Innenminister besonders im Bereich Migration, Sicherheit und Wohnungsbau.

Horst Seehofer

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Bei seinem Premieren-Auftritt als Innenminister im Bundestag duldete Horst Seehofer keine Unterbrechungen: Eine Zwischenfrage der AfD-Fraktion ließ er nicht zu - er wolle bei der ersten Rede nach zehn Jahren im Bundestag ohne "Störungen" seine Ziele vorstellen, sagte der CSU-Chef.

"Wir müssen Tempo machen und neue Wege gehen", sagte Seehofer. Zwar dankte er seinem Amtsvorgänger Thomas de Maizière für dessen Arbeit, stellte aber gleichzeitig klar: "Ein Weiter-so möchte ich nicht."

Wirklich neu waren die Themen und Schwerpunkte nicht, die Seehofer dann präsentierte. Widmen möchte er sich besonders den Bereichen Sicherheit, einer gesteuerten und begrenzten Migration sowie dem sozialen Frieden im Land. Denn Spaltung und Polarisierung seien "ideologische Teilchenbeschleuniger". Deshalb sei es sein Ziel, "gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen" und "Politik für die Menschen in unserem Land" zu machen.

Seehofer warnt vor Terrorgefahr

Die Terrorgefahr in Deutschland sei weiterhin sehr hoch, warnte Seehofer. Sicherheit sei ein Menschenrecht. "Wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat." Der CSU-Chef betonte, es dürfe keine rechtsfreien Räume geben. Er werde sich etwa dafür einsetzen, dass die Videoüberwachung ausgebaut werde. Außerdem sollten wie geplant 7500 Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen werden.

Seehofer bekräftigte mit Blick auf die Flüchtlingspolitik, einen Masterplan vorlegen zu wollen. Drei "Baustellen" lägen ihm hier besonders am Herzen: "Die Begrenzung der Zuwanderung unter Wahrung unserer Schutzverpflichtung, konsequentere Abschiebungen für jene, die kein Bleiberecht haben und schließlich keinerlei sozialromantisches Verständnis bei Straftätern und Gefährdern."

1,5 Millionen neue Wohnungen geplant

Als große Herausforderung nannte Seehofer zudem den Wohnungsbau. Es handele sich um das Problem der Gegenwart und Zukunft. Deshalb sollen 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden. "Die Koalition wird liefern."

Das Thema Islam sparte der CSU-Politiker in seiner Rede aus. Vor wenigen Tagen hatte Seehofer mit seinen Islam-Aussagen für Irritationen gesorgt, indem er sagte: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Er sagte, die überwiegende Mehrheit wolle, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land mit seinem Wertesystem bleibe. "Und wir sind die Stimme dieser Menschen."

Merkel sagte daraufhin am Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung als Chefin der neuen Großen Koalition: "Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist." Sie fügte aber hinzu: "Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Million bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist."

mho/Reuters