Innenminister Horst Seehofer Schlechter Witz

Ein bisschen Spaß muss sein? Die Große Koalition will mit dem Migrationspaket ernst machen, aber Innenminister Horst Seehofer witzelt über Gesetzestricks. Das konnte nicht gut gehen.

Christoph Soeder / DPA

Ein Kommentar von


"Das Gesetz nennt man Datenaustauschgesetz. Ganz stillschweigend eingebracht. Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so. Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen, dann (Lachen) fällt es nicht so auf. Wir machen nix Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig infrage gestellt ."

Die Sätze stammen von Horst Seehofer, Bundesminister des Innern. Er hat sie so gesagt, das steht außer Zweifel.

Aber hat er sie auch so gemeint?

Denn sollte Seehofer meinen, was er da am Donnerstag auf dem "Kongress für wehrhafte Demokratie" - einer Berliner Lobbyveranstaltung - gesagt hat, dann wäre das: undemokratisch und unrepublikanisch.

  • Gesetze "stillschweigend" einbringen, sodass es die Bürger nicht bemerken?
  • Gesetze so "kompliziert" machen, dass die Bürger sie nicht verstehen?
  • Fragen zu Gesetzen als "unzulässig" abtun?

Solche Sprüche sind eines Verfassungsministers, der Seehofer als Innenminister ist, nicht würdig. Also: Hat Horst Seehofer das so gemeint?

Wohl kaum.

Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er nun, seine Bemerkung auf dem Kongress sei "leicht ironisch" gewesen. Das Datenaustauschgesetz als Teil des an diesem Freitag im Bundestag verabschiedeten Migrationspakets sei "das wichtigste Gesetz", werde aber "so gut wie nicht diskutiert". Soll wohl heißen: Er wollte via Ironie auf einen Missstand hinweisen.

Nur Spaß also, wie er selbst oft zu sagen pflegt. Dennoch ist die Nummer gründlich danebengegangen.

Über Twitter verbreitete die ARD den 33-Sekunden-Clip mit Seehofer. Und überschattete damit die Bundestagsdebatte zum Migrationspaket, dessen sieben Gesetze unter anderem das Asylrecht verschärfen, die Möglichkeit der Abschiebehaft ausweiten und Fachkräfte aus dem Ausland anziehen sollen. Das Paket ging innerhalb einer Woche im Schnellverfahren durchs Parlament, auch weil die Große Koalition Handlungsfähigkeit beweisen wollte, statt wieder nur Krisenschlagzeilen zu produzieren.

Mit seiner Witzelei jedoch liefert Seehofer den Migrationspaket-Kritikern nun noch die vermeintlichen Belege. Zu Recht empört sich deshalb der Koalitionspartner SPD.

Tatsächlich sind Seehofers Sätze riskant, weil sie den populistischen Gegnern dieser Republik in die Hände spielen, die einen vermeintlichen Gegensatz zwischen Regierenden und Regierten zu inszenieren suchen, zwischen "Eliten" und "Volk".

Seehofers vergeigter Gag fügt sich ein sowohl in eigene missglückte Äußerungen der letzten Monate - etwa die 69 abgeschobenen Afghanen an seinem 69. Geburtstag; die Migrationsfrage als"Mutter aller politischen Probleme" - als auch in den Reigen schwarz-roter Fehltritte der letzten Tage:

  • Da ist der Wunsch der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach "Regeln" für YouTuber als Antwort auf die Rezo-Kritik;
  • da ist die Selbstzerfleischungsarie der SPD;
  • oder das Nestlé-Video von CDU-Agrarministerin Julia Klöckner.

Derweil geben 45 Prozent der Befragten im ARD-"Deutschlandtrend" an, gegenwärtig habe keine Partei die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft. Fünfundvierzig Prozent. Irre.

Jetzt sagen natürlich die Seehofer-Verteidiger, dass hierzulande keiner mehr Spaß verstehe und dass alle immer alles so bitterernst nehmen. Sprachpolizei und so. Aber darum geht es eben nicht. Witz ist ja nicht gleich Witz. Es gibt gute. Und schlechte. Seehofer hat einen schlechten Witz in einen unpassenden Kontext reingesetzt. Deshalb zündet dieser Witz nun - gegen ihn.

Und dass jetzt ausgerechnet Seehofer in den Ruf kommt, er wolle Gesetze an den Bürgern vorbeitricksen, das hat schon auch eine tragische Komponente. Hat doch der Sohn eines Lastwagenfahrers immer wieder politisch-bürokratische Prozesse hinterfragt und Politik verständlich zu machen versucht. Beim Abschied als CSU-Chef im Januar rief er seiner Partei zu: "Verachtet mir die kleinen Leute nicht!" Seehofer, der sich selbst als "Erfahrungsjuristen" bezeichnet, kann bitterböse spotten über Akademiker und Juristen.

Just am Donnerstag, auf jenem Kongress in Berlin, witzelte Seehofer Teilnehmern zufolge noch über einen seiner Cyberexperten, der im Publikum saß: Der kenne sich bestens aus, sei eben kein Jurist, sondern Mathematiker. So mag die Grundstimmung vor Ort heiter gewesen sein.

Draußen aber hallt Seehofers Witz bitter nach.

insgesamt 49 Beiträge
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siryanow 07.06.2019
1. Horschtl plant Karriere als Komiker
Jo Kruzifix Horschtl, et scheint ja Mode zu werden a la Berlusconi und Trumpel den bloedesten Mist daherzureden und dann den Kritikern zu kommen keinen Spaß zu verstehen
Fuscipes 07.06.2019
2.
Derweil geben 45 Prozent der Befragten im ARD-Deutschlandtrend an, gegenwärtig habe keine Partei die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft. Fünfundvierzig Prozent. Irre, weil nur 45.
ted211 07.06.2019
3. Grundgesetz Artikel 21
Im Grundgesetz steht, dass die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken, da steht nicht, dass sie die bestimmen
rinzai 07.06.2019
4. Mach mir den Horst.
Der Mann ist immer für einen Brüller gut.Gut daß alles inzwischen so abruf und nachprüfbar ist.Junkers Aussage übers Gesetze machen.usw....Jede Schweinerei, Halb und Unwahrheit kommen ans Licht.Schlechte Zeiten für Pinochios.
ddcoe 07.06.2019
5. Der Regierungspopulist
Superhorst war zu keiner Sekunde als Minister tragbar. Er ist weder ein Demokratie, noch weiß er was er tut oder faselt. Für mich ist er einfach von den vielen Ausschußministern der Union. Das Verfassungsgericht wird dieses Gesetz in die Tonne treten - und der Wähler bei jeder folgenden Wahl die Union.
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