Eckpunktepapier Seehofer will Asylanträge bereits vor Einreise nach Europa prüfen lassen

Innenminister Seehofer konkretisiert seine Pläne für ein neues europäisches Asylsystem. Künftig soll es an den Außengrenzen eine verpflichtende Vorprüfung geben - auch, um die Weiterwanderung innerhalb der EU zu erschweren.

Horst Seehofer: "Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa"
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Horst Seehofer: "Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa"


Bundesinnenminister Horst Seehofer will bei einer Reform der europäischen Migrationspolitik schärfer gegen eine unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas vorgehen. Diese müsse "wirksam verhindert werden", sagte der CSU-Politiker in Berlin. "Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa."

Seehofer sprach sich für die Schaffung eines "robusten Verfahrens" aus, um eine erste Prüfung von Schutzersuchen "noch vor der Einreise nach Europa" machen zu können. Es gelte, das System von Dublin abzulösen, indem "feste Zuständigkeiten für die Prüfung von Schutzersuchen geschaffen werden". Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse durch die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex dringend verbessert werden.

In einem Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums heißt es unter anderem, die Vorprüfung von Asylanträgen an den Außengrenzen solle verpflichtend vorgesehen werden. "Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge sollten unmittelbar an der Außengrenze abgelehnt werden. In diesen Fällen darf keine Einreise in die EU erfolgen."

Die Vorprüfung solle binnen "weniger Wochen" abgeschlossen sein, heißt es weiter. Durch "geeignete, notfalls freiheitseinschränkende Maßnahmen" müsse sichergestellt werden, dass sich der Antragsteller der Vorprüfung nicht entziehe. Im Falle einer Zurückweisung müsse Frontex bei der Rückführung unterstützen.

"Ewige Zuständigkeit"

Laut dem Reformplan des Innenministeriums würde nur bei positiver Vorprüfung die Einreise in die EU gestattet. Zuvor müsse die geplante EU-Asylagentur (EUAA) den für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat bestimmen. Dieser solle dann auch dauerhaft zuständig bleiben - die Rede ist von der "ewigen Zuständigkeit".

"Es kann nicht sein, dass innerhalb der EU die Zuständigkeit für ein Asylverfahren mehrfach geprüft wird", heißt es in dem Eckpunktepapier. Es dürfe auch keine parallelen Asylverfahren in mehreren Ländern geben. Unterkünfte und Sozialleistungen würden in Zukunft ausschließlich in dem einmal ausgewiesenen zuständigen Mitgliedstaat gestellt.

Nach den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums müssten die Belastungen zwischen allen Mitgliedstaaten "relativ gleich" aufgeteilt werden. Für dieses "fair-share-System" müssten Faktoren wie die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft der EU-Staaten berücksichtigt werden. Ein solches Vorgehen gibt es in Deutschland mit dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.

Sozialleistungen sollten soweit möglich EU-weit finanziert sein, aber indexiert ausgezahlt werden - also an die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten angepasst.

Offene Detailfragen

Im Jahr 2018 seien 75 Prozent aller Anträge auf internationalen Schutz in lediglich fünf Mitgliedstaaten gestellt worden, heißt es. Gemessen an der Zahl der Einwohner unterschieden sich die Belastungen in den Mitgliedstaaten teils um mehr als das 300-fache. Dennoch erfolgt EU-weit in lediglich drei Prozent aller Asylantragsfälle eine Überstellung in den originär zuständigen Mitgliedstaat.

Die Erwartung: Bei einer fairen Aufteilung der Zuständigkeiten besteht erstmals ein gemeinsames Interesse aller EU-Staaten an einer effektiven Verhinderung von Sekundärmigration, also der Weiterwanderung innerhalb der Gemeinschaft in einen Staat der Wahl.

Seehofer hob in seiner Erklärung hervor, er habe seine Überlegungen für einen Neuansatz bereits beim G6-Treffen in München seinen Innenministerkollegen vorgestellt. Er räumte ein, dass es in dem frühen konzeptionellen Stadium noch offene Detailfragen gebe. Die Überlegungen sollten nun in seinem Haus weiter ausgearbeitet werden und "unsere Partner auf Arbeitsebene" eingebunden werden.

wit/dpa/AFP



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