Männerdominanz in der Regierung Das Berliner Politik-Patriarchat

58 Männer, 24 Frauen: Die neue Regierung hat weit weniger weibliche als männliche Minister und Staatssekretäre. Innenminister Seehofer hat sogar nur Herren um sich geschart, doch das Ganze ist kein reines CSU-Problem.

Im Kanzleramt gehen sie mit gutem Beispiel voran. CDU-Chefin Angela Merkel hatte schon im Wahlkampf verkündet, sie wolle die Kabinettsriege ihrer Partei zur Hälfte mit Frauen besetzen - was ihr auch gelang. In der Führungsetage des Kanzleramts ist die 50-Prozent-Quote sogar übererfüllt: Neben Merkel gibt es drei Staatsministerinnen - die Männer sind mit Kanzleramtschef Helge Braun und einem Staatsminister in der Minderheit. Dazu kommt ein beamteter Staatssekretär.

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Aber das ist eine der wenigen Ausnahmen in der Männer-dominierten Bundesregierung von Union und SPD. Am besten sieht es noch im Kabinett selbst aus mit neun Ministern und sieben Ministerinnen (inklusive Kanzlerin). Aber schon bei den parlamentarischen Staatssekretären ist das Männer-Frauen-Verhältnis 22 zu 13 . Bei den beamteten Staatsekretären wird es nach derzeitiger Planung richtig düster: 27 Männer, vier Frauen.

Insgesamt sitzen also mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen in der Führungsriege der Bundesregierung - ein Verhältnis von 58 zu 24.

Man muss nur ein paar Hundert Meter vom Kanzleramt ins Bundesinnenministerium (BMI) gehen, um das Politik-Patriarchat in hundertprozentiger Ausprägung zu erleben: Alle neun Führungspositionen im Haus von Horst Seehofer sind mit Männern besetzt. Ein Foto, das CSU-Chef Seehofer mit seinen neuerdings fünf beamteten und drei parlamentarischen Staatssekretären zeigt, sorgt gerade für jede Menge Spott und Kritik.

Kein Wunder, dass die Opposition höhnt. "Allein unter Männern - Horst Seehofer scheint's zu gefallen", sagt Linke-Chef Bernd Riexinger. Und lästert weiter: "Wenn man dem Fortschritt schon abschwört, dann auch gründlich - da macht die GroKo keine halben Sachen."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagt: "So wird das nix mit der Gleichberechtigung: In der erste Reihe zwar Frauen, aber dahinter nur ein reiner Männerklub." Sie wisse, meint Baerbock: "Auch in Union und SPD gibt es kluge, kompetente Frauen."

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Innenministerium: Seehofers Führungsriege

Foto: BMI

So krass wie im Innenministerium ist die Männerherrschaft freilich in keinem anderen Ressort. Wobei auch im von CDU-Mann Peter Altmaier geführten Wirtschaftsministerium keine Frau unter den Staatssekretären zu finden ist, gleiches gilt für das Verkehrsministerium unter CSU-Hausherr Andreas Scheuer. Allerdings sind es in Altmaiers Behörde auch "nur" sechs Staatssekretärsposten, bei Scheuer vier.

Der Befund, dass Frauen generell in Führungspositionen unterrepräsentiert sind, ist nicht neu - das Gleiche gilt in der Politik. Deshalb gibt es seit Jahrzehnten Bemühungen um entsprechende Quoten, in der Politik setzten die Grünen als Erste eine 50-Prozent-Quote bei Listenaufstellungen für Wahlen durch, Gleiches gilt bei SPD und Linkspartei.

Foto: BMI

Die Debatte ist aufgebrochen, seitdem auch die Kanzlerin die Quote in Aufsichtsräten befürwortete, dennoch verläuft sie mitunter noch aus den gleichen Gräben heraus. Quote sei Gleichmacherei ohne Qualitätsanspruch, sagen die Gegner - Befürworter halten das für das Totschlagsargument des ewigen Patriarchats.

Und noch immer tun sich die Parteien rechts der Mitte mit diesem Thema schwerer - das zeigt auch ein Blick auf die Ministerien. Während Merkel durchsetzte, dass die Hälfte der sechs CDU-Kabinettsposten an Frauen gingen, führt CSU-Chef Seehofer mit Verkehrsminister Scheuer und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller eine rein männliche christsoziale Riege in der Regierung an. Dazu kommt mit Alexander Dobrindt als Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag ein weiterer Mann.

Es ist kein reines CSU-Problem

Man mag es deshalb für logisch halten, dass ausgerechnet in Seehofers Ministerium nur Männer an der Spitze stehen. Doch so einfach ist die Sache in der Posten-Arithmetik der Regierungsparteien nicht. Vor allem die Frage, wer in einem Ministerium parlamentarischer Staatsekretär wird, entscheidet der Hausherr oder die Hausherrin nicht allein.

Vielmehr ist dies Teil des Geschachers um Posten, das zum Start einer Regierung unter Leitung der Parteivorsitzenden abgehalten wird. So kommt es beispielsweise, dass im Innenministerium auch zwei parlamentarische Staatssekretäre der CDU sitzen, die auf das Konto von Merkel gehen. Sie hätte dort auch auf Staatssekretärinnen aus ihrer Partei bestehen können. In den Häusern der CSU-Minister Scheuer und Müller wurden ebenfalls Staatssekretäre der Schwesterpartei postiert. Im Verteidigungsministerium von CDU-Frau Ursula von der Leyen sitzt wiederum ein Staatsekretär von der CSU.

Die SPD - ganz Quotenpartei - hat von ihren sechs Kabinettsposten die Hälfte mit Frauen besetzt, schneidet aber auch in der zweiten Reihe der von ihr geführten Ministerien deutlich besser ab. Im Familienministerium von Franziska Giffey und dem Justizministerium von Katarina Barley sind die Frauen wie im Kanzleramt sogar in der Überzahl in der Führungsriege.

Im Finanzministerium von Olaf Scholz sitzen zwei parlamentarische Staatssekretärinnen, gleiches gilt für das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil. In den anderen vier SPD-Häusern gibt es je eine parlamentarische Staatsekretärin, beziehungsweise Staatsministerin, wie sie im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt genannt wird. In den SPD-Ministerien arbeiten zudem drei beamtete Staatssekretärinnen, in den Unions-geführten Häusern ist das gerade einmal eine - im Bildungsministerium.

Aber: Ausgeglichen ist das Verhältnis unterhalb der Ministerebene auch in den SPD-Ministerien noch lange nicht.

Wohl ein Hinweis darauf, dass es für den Frauenmangel in den politischen Führungspositionen, insbesondere auf den beamteten Posten, auch strukturelle Gründe gibt. Das zeigt ein Blick zurück ins Bundesinnenministerium: Bisher gab es hier elf Abteilungen - bis auf eine alle geführt von Männern. Immerhin kommen nun durch die Erweiterung um die Bereiche Bau und Heimat mindestens zwei Abteilungsleiterinnen dazu. Die Führung der BMI-Referate ist zumindest schon zu 34 Prozent weiblich besetzt.

Die gute Nachricht: Die Rekrutierung von Frauen an die Spitze könnte damit selbst im Innenministerium in Zukunft leichter gelingen. Die schlechte: Es wird wohl noch ein paar Jahre dauern.