Streit um Herdprämie Seehofer für Kompromiss beim Betreuungsgeld

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die Auszahlung des Betreuungsgelds nun doch an Bedingungen knüpfen. So solle die umstrittene Herdprämie nur an Familien fließen, die ihr Kind regelmäßig zum Arzt schicken. Dafür müsse jedoch verhindert werden, dass das Gesetz durch den Bundesrat muss.

CSU-Chef Seehofer: "Wir werden uns Vorschlägen nicht verschließen"
dapd

CSU-Chef Seehofer: "Wir werden uns Vorschlägen nicht verschließen"


Berlin/Jerusalem - CSU-Chef Horst Seehofer signalisiert vor der Expertenanhörung im Bundestag zum Betreuungsgeld erstmals Kompromissbereitschaft. Zwar werde er keine Änderung an der Substanz des Gesetzes dulden, sagte Seehofer am Rande seines Besuchs in Israel.

"Wenn bei der Anhörung aber Vorschläge kommen, die die Praxistauglichkeit des Gesetzes erhöhen, werden wir uns dem nicht verschließen", sagte der bayerische Ministerpräsident. So halte er es zum Beispiel für denkbar, die Auszahlung der neuen Familienleistung vom regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt abhängig zu machen.

Einen entsprechenden Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatten die Christsozialen noch vor wenigen Wochen vehement abgelehnt. Jetzt will Seehofer einer solchen Verknüpfung immerhin dann zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass das Gesetz nicht durch den Bundesrat muss. "Das will ich von der Bundesjustizministerin schwarz auf weiß haben", sagte Seehofer. "Ich bin zwar von Haus aus ein optimistischer Mensch, aber dass wir im Bundesrat bei der gegenwärtigen Zusammensetzung eine Mehrheit für das Betreuungsgeld kriegen, halte ich für eine gewagte Annahme."

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder begrüßte Seehofers Äußerungen. "Es freut mich, dass mein alter Vorschlag wieder aktuell wird, die Auszahlung des Betreuungsgelds mit dem Nachweis der Vorsorgeuntersuchungen des Kindes zu verknüpfen. Das wäre nicht nur politisch vernünftig, sondern brächte vor allem für die Kinder einen großen Nutzen", sagte die CDU-Politikerin.

Das umstrittene Betreuungsgeld soll - nach jahrelangem heftigen Streit - Ende September im Bundestag verabschiedet werden. Die Leistungen sollen Eltern bekommen, die für ihre Kleinkinder keinen Betreuungsplatz beanspruchen. Am Freitag findet dazu eine Anhörung von Experten durch den Familienausschuss des Bundestags statt.

pm



insgesamt 18 Beiträge
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drsteffenkleinlich 13.09.2012
1. lieber zur Auflage machen, den Fernseher zu verschrotten
Das Betreuungsgeld sollte nur an Familien gezahlt werden, die keinen Fernseher im Haushalt stehen haben. Das ganze muss natürlich durch die Sozialämter überwacht werden. Ausserdem sollte zur Auflage gemacht werden, dass die Eltern regelmässig mit ihren Kindern an die frische Luft gehen, das könnten die Grünflächenämter überwachen. Und die Gesundheitsämter sollten die Belege der Einkäufe der Familien kontrollieren, damit nicht zu viel Geld für Süssigkeiten ausgegeben wird.... ... wie gut, dass unsere konservativen Parteien immer vom Bürokratieabbau reden...
eduardschulz 13.09.2012
2.
Zitat von sysopdapdBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die Auszahlung des Betreuungsgeldes nun doch an Bedingungen knüpfen. So solle die umstrittene Herdprämie nur an Familien fließen, die ihr Kind regelmäßig zum Arzt schicken. Dafür müsse jedoch verhindert werden, dass das Gesetz durch den Bundesrat muss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855602,00.html
Ich hoffe sehr, dass das Wort Herdprämie es diesmal schafft, als Unwort des Jahres gewählt zu werden. Schämen sollten Sie sich, in nicht als Kommentaf kenntlich gemachten Artikeln dieses polemische Wort zu gebrauchen. Jeder weiß, dass Sie gegen das Betreuungsgeld sind, da braucht es solch dümmliche Anbiederei bei denjenigen Lesern nicht, die ebenfalls dieser Meinung sind, denn das dürfte die Mehrheit sein. Und diejenigen, die für das Betreuungsgeld sind, stoßen Sie damit ab und diskreditieren sich selbst als Nachrichtenmagazin.
eduardschulz 13.09.2012
3.
Zitat von drsteffenkleinlichDas Betreuungsgeld sollte nur an Familien gezahlt werden, die keinen Fernseher im Haushalt stehen haben. Das ganze muss natürlich durch die Sozialämter überwacht werden. Ausserdem sollte zur Auflage gemacht werden, dass die Eltern regelmässig mit ihren Kindern an die frische Luft gehen, das könnten die Grünflächenämter überwachen. Und die Gesundheitsämter sollten die Belege der Einkäufe der Familien kontrollieren, damit nicht zu viel Geld für Süssigkeiten ausgegeben wird.... ... wie gut, dass unsere konservativen Parteien immer vom Bürokratieabbau reden...
Wieso machen Sie die konservativen Parteien für Ihre abstrusen Ideen verantwortlich?
gazettenberg 13.09.2012
4.
Zitat von eduardschulzWieso machen Sie die konservativen Parteien für Ihre abstrusen Ideen verantwortlich?
Weil die abstruse Idee ursprünglich von Herrn Seehofer kommt. Und der ist bekanntlich Vorsitzender der konservativen CSU.
caecilia_metella 13.09.2012
5. Herdprämie
Zitat von sysopdapdBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die Auszahlung des Betreuungsgeldes nun doch an Bedingungen knüpfen. So solle die umstrittene Herdprämie nur an Familien fließen, die ihr Kind regelmäßig zum Arzt schicken. Dafür müsse jedoch verhindert werden, dass das Gesetz durch den Bundesrat muss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855602,00.html
Und in denen Elter2 von Elter1 mindestens einen Herd zur Verfügung gestellt bekommt zwecks Wahrnehmung Elter2-typischer Aufgaben für Kind und Elter1. Sonst wäre es ja keine Herdprämie. Wenn man die Prämie allerdings ganz konsequent an den Herd binden will, dann ist Elter2 natürlich überflüssig.
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