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26. Juni 2018, 15:14 Uhr

CSU und CDU zur Asylkrise

"Panisch" und "ratlos"

Kurz vor dem Koalitionsausschuss zur Asylkrise bringen sich die Verantwortlichen in Stellung. Innenminister Seehofer gibt sich überrascht von Merkels Widerstand. Unterstützer der Kanzlerin attackieren die CSU.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich am Dienstagabend im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Das Thema ist klar: der erbitterte Asylstreit in der Union. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte bereits, dass sie nicht an eine große Asylreform beim EU-Gipfel in dieser Woche glaube.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält indes am Fahrplan im Flüchtlingsstreit fest. Am Sonntag werde der CSU-Vorstand zu Beratungen zusammenkommen, um die Ergebnisse zu bewerten. Bundesinnenminister Horst Seehofer wird mit Blick auf seinen Streit mit Merkel von "Focus online" mit den Worten zitiert: "Wir sind ja im Ziel einig, es geht lediglich um das Verfahren. Mir erklärt sich der Widerstand nicht und macht mich ratlos."

Seehofer will anordnen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Die Kanzlerin ist gegen diesen "nationalen Alleingang". Sie möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingspolitik werben.

Seehofer würde nach eigener Aussage auf die Zurückweisungen an der Grenze verzichten, wenn die Kanzlerin auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von ihm geplante Maßnahme.

Das könnte etwa eine Reform der Dublin-Regeln sein, nach denen die Zuständigkeit für einzelne Asylbewerber in der EU festgelegt wird. Eine Vereinbarung zwischen Deutschland und einem einzelnen EU-Land würde die CSU aber wohl nicht zufriedenstellen. Einigkeit gibt es zwischen den EU-Mitgliedern bislang nur in einem Punkt: Die Maßnahmen zur Kontrolle und Abriegelung der EU-Außengrenzen sollen verstärkt werden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte, von seiner Partei müsse jetzt Besonnenheit ausgehen. "Denn wenn die CSU sie schon nicht hat, weil sie vor lauter Panik auf die bayerische Landtagswahl guckt und jeden Umgangston miteinander auch vermissen lässt, dann muss die CDU diejenige sein, die die CSU wieder in die richtige Richtung führt", so Günther.

Überraschend konstruktiv äußerte sich der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er legte ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ab: "CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft", sagte er. Er habe dies immer so verstanden, und das treffe auch heute noch zu.

dop/Reuters

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