Medienbericht Justizministerium lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab

Innenminister Horst Seehofer möchte, dass der Verfassungsschutz künftig auch Informationen über Kinder speichern darf. Dem Justizministerium geht das offenbar zu weit.

Justizministerin Katarina Barley
Michele Tantussi/ Getty Images

Justizministerin Katarina Barley


Bundesinnenminister Horst Seehofer stößt mit seinem jüngsten Vorhaben offenbar beim Bundesjustizministerium auf Widerstand: Der CSU-Politiker will dem Verfassungsschutz künftig unter anderem auch die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder unter 14 Jahren gestatten.

Das Ressort von Justizministerin Katarina Barley (SPD) wolle den Gesetzentwurf nicht mittragen und von einer tiefergehenden juristischen Bewertung der einzelnen Regelungen absehen, berichten nun die Zeitungen der Funke Mediengruppe, sie berufen sich dabei auf Regierungskreise.

Demnach sieht das Ressort den Umfang von Überwachungsmaßnahmen deutlich überschritten, mit denen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig ausgestattet werden solle. Auch sehe das Ministerium keine Stärkung der im Koalitionsvertrag vereinbarten parlamentarischen Kontrolle des Nachrichtendienstes.

Ministerkollegen Seehofer und Barley bei einer Sitzung im Kanzleramt
DPA

Ministerkollegen Seehofer und Barley bei einer Sitzung im Kanzleramt

Vor drei Jahren hatte die Große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll nach dem Willen Seehofers auch diese Barriere fallen.

Bislang ist es dem Verfassungsschutz nicht erlaubt, Informationen über radikalisierte Kinder zu speichern. Sachverhalte, bei denen es um Kinder geht, dürfen zwar jetzt schon in den Akten des BfV festgehalten werden. Ein Eintrag im Nachrichtlichen Informationssystem (Nadis) ist aber nicht erlaubt.

Auf eine Anfrage der Innenpolitikerin Ulla Jelpke (Linke) hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass das BfV zum Stichtag 27. Mai 2016 Informationen zu acht 14-Jährigen und 27 Jugendlichen im Alter von 15 Jahren gespeichert hatte: Drei von ihnen waren dem Rechtsextremismus zuzuordnen, die anderen dem Bereich Islamismus und Islamistischer Terrorismus. Bayern hatte die Mindestaltersgrenze für die Speicherung bereits im Juni 2016 gestrichen.

"Maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen des BfV"

Die jetzt geplante bundesweite Neuregelung ist Teil eines Entwurfs des Bundesinnenministeriums zur "Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)", der bereits vor einigen Tagen an die anderen Ressorts zur Stellungnahme weitergeleitet worden war.

Der Entwurf aus dem Haus von Seehofer sieht außerdem vor, dass die Mitarbeiter des Bundesamtes eine Lizenz zum Hacken erhalten sollen. Konkret geht es dabei um die Erlaubnis für "Online-Durchsuchungen". Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und anderen IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Diese Befugnis soll allerdings auf die Aufklärung "besonders schwerer Bedrohungen" beschränkt werden. Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke sagte am Dienstag in Berlin, er rechne mit weniger als zehn Fällen pro Jahr.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir sind uns bewusst, dass auch maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen des BfV eine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle erfordern."

Kinderschutzbund lehnt Datenspeicherung bei Kindern unter 14 ab

"Kinder sind für mich nie Täter, jedenfalls nicht Kinder unter 14 Jahren": Mit diesen Worten reagierte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes auf den Plan Seehofers. Heinz Hilgers sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, eine Beobachtung so junger Menschen sei "nicht im Einklang mit unserer Rechtsordnung".

Er verwies auf die Altersgrenze von 14 Jahren bei der Strafmündigkeit. Diese habe der Gesetzgeber "nicht umsonst" genau so festgesetzt. Die geplante Gesetzesänderung mache die Kinder zu Tätern. "Deshalb habe ich dafür kein Verständnis." Im Übrigen sei es auch gar nicht nötig, dass der Verfassungsschutz Informationen über Kinder speichere, wenn er deren Eltern im Blick habe, sagte Hilgers.

aar/dpa/AFP



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