Sebastian Fischer

Seehofers Nicht-Anzeige gegen "taz"-Kolumnistin Werk und Wirkung

Sebastian Fischer
Ein Kommentar von Sebastian Fischer
Die gewundene Erklärung des Innenministers ist Politpoesie für Fortgeschrittene. Sie zeigt einen Politiker, der auch nach vier Jahrzehnten in der Spitzenpolitik einfach nicht zu fassen ist. Eine Interpretationshilfe.
Horst Seehofer

Horst Seehofer

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ AFP

Gut zwei DIN-A4-Seiten benötigt Horst Seehofer, um sich aus der Affäre heraus zu winden. Exakt sind es 4037 Zeichen inklusive Leerzeichen, mit denen der Innenminister versucht, seine angekündigte Strafanzeige vergessen zu machen. Das ist beachtlich. Autorin Hengameh Yaghoobifarah kommt in ihrer dem ganzen Ärger zugrunde liegenden "taz"-Kolumne "All cops are berufsunfähig"  schließlich auf nur 2853 Zeichen. 

Diese Ausführlichkeit zeigt bereits, in welche Bredouille sich Seehofer da manövriert hatte.

Weil der 70-Jährige am Sonntag angekündigt hatte, wegen der ohne Frage dämlichen und menschenfeindlichen Kolumne Yaghoobifarahs Strafanzeige gegen die Journalistin stellen zu wollen, drehte sich die Diskussion schon bald nur mehr um die Frage, wie dämlich und unwürdig das eigentlich ist: ein Verfassungsminister will eine Journalistin anzeigen.

Und wo führte das hin? Würde Seehofer künftig regelmäßig Kolumnisten anzeigen? Denn, seien wir ehrlich, es gibt da draußen noch mehr menschenverachtendes Zeug und Yaghoobifarah hat im Vergleich zu manch anderem Kandidaten für solch eine potenzielle Seehofer-Anzeige doch einen, nun ja, sehr begrenzten Wirkradius.

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CSU-Parteifreunde schwiegen laut, die Kanzlerin schaltete sich ein. Angela Merkel führte mindestens ein vertrauliches Gespräch mit Seehofer, sprach am Mittwoch am Rande der Kabinettssitzung noch einmal mit ihm. Man kann sich denken, in welche Richtung sie argumentierte. Würde Seehofer also einen neuerlichen Konflikt mit Merkel riskieren? Und am Ende vielleicht sogar zurücktreten müssen?

Also raus aus der Nummer. Nur wie? Vier Tage hat Seehofer dafür gebraucht. Das ist der Erklärung auch anzumerken, sie ist eine feine politische Klöppelei. Echte Politpoesie, die eine nähere Betrachtung verdient. Weil sie viel über den Politiker Seehofer verrät.

Einstieg: Polizisten als die kleinen Leute des Innenministers

"Seit längerer Zeit beobachte ich eine deutliche Zunahme von Fällen, in denen Polizistinnen und Polizisten sowie Angehörige von Feuerwehren und Rettungskräften in krasser Weise beleidigt, verächtlich gemacht und - teils durch Worte, teils durch Taten - Opfer von Gewalt werden. … Deshalb sage ich klar und deutlich: Genug ist genug! Die aktuelle Situation verlangt eine klare politische Haltung: Die gesamte Bundesregierung steht hinter der Polizei!"

Seehofer tut hier das, was Innenminister eben tun: Er stellt sich vor die Polizei. Allerdings geht er das eher verärgert als routiniert an ("Genug ist genug!"). Schon auf der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche wurde deutlich, wie sehr Seehofer Kritik an der und Attacken auf die Polizei treffen.

Er nimmt das persönlich. Bereits in diesem Kreis streute er laut Teilnehmern die Idee einer Anzeige gegen die "taz"-Autorin. Seehofer ist eigentlich Sozialpolitiker. Als Herz-Jesu-Sozialist, als Vertreter der Leberkäsetage stieg er in der CSU auf. Noch zu seinem Abschied als Parteichef im Januar 2019 rief er seiner Partei zu: "Verachtet mir die kleinen Leute nicht!" Die kleinen Leute des Innenministers sind die Polizisten. 

Auftakt, erster Teil: Seehofer integriert sich

"Ich bin dem Herrn Bundespräsidenten außerordentlich dankbar, dass er sich mit der ganzen Autorität seines Amtes hinter unsere Polizistinnen und Polizisten gestellt hat, indem er erklärte: 'Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer sie verächtlich macht oder den Eindruck erweckt, sie gehörten 'entsorgt', dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen.' Genau dies tue ich, indem ich mich gegen die Kolumne in der taz wende."

Seehofer zögert das Thema Anzeige weiter hinaus. Stattdessen definiert er noch flugs seine Rolle um: Seehofer zitiert den Bundespräsidenten als Kronzeugen, stellt das eigene Handeln als Konsequenz von dessen Reden dar. So wirkt er nicht als der Außenseiter in der Bundesregierung, sondern gewissermaßen als Sprecher und Sachwalter des Staatsoberhaupts.

Auftakt, zweiter Teil: Hallo, Verfassungsminister!

"Als Verfassungsminister stehe ich für die Verwirklichung einer Werteordnung ein, die die Würde des Menschen an oberste Stelle stellt. Die Kolumne ist in einer verächtlich machenden, entwürdigenden und menschenverachtenden Sprache geschrieben. Sprache ist verräterisch und die hier gewählte spricht einer ganzen Gruppe von Menschen pauschal ihre Menschenwürde ab."

Als Verfassungsminister allerdings hätte Seehofer von vornherein bemerken müssen, dass es keine gute Idee ist, eine Strafanzeige gegen eine Journalistin anzukündigen. Ausgerechnet als Verfassungs- und Innenminister. Dieses Motiv des Ausgerechnet wendet Seehofer in seiner Erklärung nun zu einem Motiv des Eben deshalb. Muss man sich auch erstmal trauen.

Wir sind jetzt bei Zeichen 2099, der Text ist über seine Hälfte hinaus, und noch immer kein Wort über die Anzeige.

Höhepunkt: Anzeige? Welche Anzeige?

"Ich werde die Chefredaktion der Zeitung in das Bundesinnenministerium einladen, um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen. Außerdem werde ich mich an den Deutschen Presserat wenden, der für die Einhaltung ethischer Standards und Verantwortung im Journalismus sowie für die Wahrung des Ansehens der Presse eintritt. … Schließlich bin ich der Auffassung, dass mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden. Hierzu liegen bereits Strafanzeigen vor. Die Delikte sind teilweise bereits durch die Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu prüfen."

Hier läuft die politische Nebelmaschine auf vollen Touren. Seehofer macht ein paar Ankündigungen, wie es jetzt weitergehen soll (Einbestellung der Chefredaktion, Presserat) und weist en passant darauf hin, dass er Straftatbestände erfüllt sieht. Nur: Darum muss er sich nicht kümmern, denn es "liegen bereits Strafanzeigen vor". Unter anderen übrigens von der AfD-Rechtsdraußen-Politikerin Beatrix von Storch. 

Über seine eigene Ankündigung einer Anzeige verliert Seehofer kein Wort, der eigentliche Anlass dieser Erklärung suppt komplett weg, ohne dass Seehofer explizit irgendetwas zurückgenommen hätte. Wer nichts von der Ankündigung einer Anzeige wusste, der liest Seehofers Erklärung als Offensivansage, nicht als Defensivmaßnahme.

Seehofers Wendungen - Spitzname: Drehhofer – sind Legion. Das Hin und Her, das So-tun-als-ob, das Heute-hier-morgen-dort sind das Betriebssystem, mit dem der Politiker Seehofer operiert. Erinnern Sie sich noch an die Ansage, er werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet? Oder an die Sache mit der Maut? Oder die Obergrenze für Flüchtlinge? Ist am Ende alles irgendwie gekommen und zugleich auch nicht gekommen. Seehofer ist nicht zu fassen.

Finale: Thank you, Captain Obvious!

"Mir geht es bei der von mir angestoßenen Diskussion nicht um Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit. Mir geht es im Gegenteil darum, dass wir dringend eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen müssen, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind. … Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen in einer solchen Weise zu verletzen und ihm die Menschenwürde abzusprechen. Dafür stehe und kämpfe ich."

Furioses Finale. Noch am Sonntag klang das in der "Bild"-Zeitung so: "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der taz über die Polizei stellen." Und nun: "Mir geht es … nicht um Strafverfolgung einer Person."

Jetzt ist von gesellschaftlicher Diskussion die Rede und davon, dass niemand das Recht hat, anderen die Menschenwürde abzusprechen. Das ist absolut richtig. Wer sollte Seehofer da widersprechen? (Ausnahmen bestätigen die Regel). 

Am Ende seines Textes also hat sich nicht nur Horst Seehofer wieder vollumfänglich republikanisch integriert, sondern er hat auch die Leser seiner Erklärung vereinnahmt.

Und nun? Der nächste Dreh kommt bestimmt.

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